Leiste Heppenheim
Inhalt Berichte 2011 2010 Vor Wahlengagement

P  R  E  S  S  E  S  P  I  E  G  E  L
P e t e r  J a n ß e n


Im folgenden verschiedene Presseberichte ab 1999. Der Aktuellste steht hierbei oben.
Berichterstattung, die in Zusammenhang mit meinem Engagement als Sprecher bei der LIZ  bzw. WG LIZ steht, ist den dortigen Pressespiegeln zu entnehmen.

Das Starkenburger Echo - und damit auch der Bergsträßer Anzeiger - veröffentlicht seit 2014, gemäß anschließender Bemerkungen, keine Leserbriefe unter meinem Namen mehr.

Zur Berichterstattung des Starkenburger Echos

Die Lokalredaktion des Starkenburger Echos hat für sich entschieden, Pressemitteilungen der IG LIZ, der WG LIZ und Leserbriefe von Peter Janßen insgesamt als Pressemitteilungen der Fraktion LIZ.LINKE
bzw. seit der Kommunalwahl am 6. März 2016 der Fraktion WG LIZ zu behandeln. Diese Vorgehensweise wurde offensichtlich gewählt um, soweit eine Veröffentlichung überhaupt stattfindet, Übersendetes bis zu 70% zu kürzen oder inhaltlich zu verändern, was bei Leserbriefen nicht möglich wäre.

Aufgrund etlicher fragwürdiger, unserer Meinung nach gegen den Pressecodex verstoßender Presseberichterstattung, haben wir uns in Bezug auf die Berichterstattung (auf Seite der WG LIZ) zu den beleidigenden Äußerungen von Bürgermeister Burelbach (s. 2014 Beleidigung d.BGM) entschieden, den Presserat einzuschalten.
(Dieses Eigenkontrollorgan von Verlegern und Journalisten holt auf Grundlage von Beschwerden Stellungnahmen bei den Beschuldigten ein, und entscheidet, ohne diese den Beschwerdeführern zur Stellungnahme zu übersenden. Verlegern und Journalisten steht somit offen, wahrheitsgemäß zu antworten oder nicht.)
Mit Beschluß vom 9.9.2014 hat der Presserat in der Angelegenheit Ulrike Janßen./.Darmstädter Echo die Vorsitzendenentscheidung getroffen, daß die Beschwerde begründet ist, im Sinne der Beschwerdeordnung wegen falscher Sachdarstellungen.
Der Verzicht einer Maßnahme wurde offensichtlich aufgrund der Behauptung des Darmstädter Echos auf eine 'einvernehmliche Nachberichterstattung' erreicht, die es aber nicht gab - im Gegenteil. Änderungen in der Berichterstattung sind seitdem nicht feststellbar(17.6.2016).

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Presseberichte erfolgten zu folgenden Themen:
(Artikel die nach dem 29. Januar 2011erschienen, sind noch nicht zugeordnet)

Bürgermeisterkandidatur
29.01.2011 - 24.11.2010 (6 Berichte) - 13.10.2010 - 18.09.2010 (2 Berichte) - 28.08.2010

Zur Verkehrsproblematik in Heppenheim

siehe Pressespiegel der IG LIZ (www.liz-hp.de) und 22.07.2010 - 09.04.2008 - 04. 06.1999
 
Zum Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt
20.05.2010 - 24.04.2010

Zur Flurbereinigung Schloßberg
22.11.2012 - 13.07.2009 - 24.07.2008 - 16.05.2008 - 18.01.2008 - 30.11.2007 - 07.11.2007 - 13.07.2007

Zum Ansiedlungsstandort des Amtes für Bodenmanagement (AFB) und ASV
21.09.2007

Zum Gebührensystem des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB)
26.01.2008

Zum Erscheinungsbild der Innenstadt
05.02.2007

Zum Bahnhofsumbau Heppenheim 2004
22.02.2003 - 11.12.2002 - 30.11.2002 - 23.11.2002 - 16.11.2002 - 21.10.2002 - 25.09.2002
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Bemerkungen:
Es wurden ausschließlich selbst verfasste oder auf Grundlage von eigenen Pressemitteilungen oder Aktivitäten beruhende Artikel aufgenommen, mit Ausnahme der Berichte über meine Bürgermeisterkandidatur und des Berichts vom 23.11.2007 (Sanierung vorantreiben), der zur besseren Verständlichkeit angehängt wurde oder Berichte mit namentlichen Nennungen, die kritisierte städtische Bauvorhaben betreffen z.B. 03.06.2011 (Aktiver Kernbereich). Leserbriefe und Eigenberichte wurden in den teils gekürzten oder geringfügig geänderten veröffentlichten Versionen eingestellt. Überschriften stammen prinzipiell von den Presse-Redaktionen.
Die Kürzel unter den einzelnen Berichten entsprechen folgenden Redakteuren:
ai - Bernd Sterzelmaier (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
cris - Dr. Christian Knatz (Starkenburger Echo)
du - ? (Weinheimer Nachrichten)
e - Eigenbericht (redaktionell vom StaEcho bearbeitet/verändert)
fk - Fritz Kuhn (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
fran - Christopher Frank (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
fs - Frank Scholl (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
jr - Jürgen Reinhard (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
mam - Marion Menrath (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
schu - Kerstin Schuhmacher (Starkenburger Echo)
sl - Karl-Heinz-Schlitt (Bergsträßer Anzeiger)
wb - Wolfgang Bäumer (Marktplatz Bergstrasse)

zet - Thomas Zelinger (Starkenburger Echo vormals Südhessische Post)
zg - zugesendet (Bergsträßer Anzeiger)

Artikel erscheinen üblicherweise im Starkenburger Echo und Bergsträßer Anzeiger aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Mannheimer Morgen (BA) und Darmstädter Echo (StaEcho) deckungsgleich. Im privaten Internetportal der Region-Bergstraße erscheinen die Pressemitteilungen ungekürzt und unverändert. Wenige Artikel wurden auch in den Weinheimer Nachrichten, im extra oder BAZ veröffentlicht.
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I   n   h   a   l   t

2017
2015
2014
2013
2012

2003
2002
1999


Starkenburger Echo
14. März 2017
mam/jr

Nach der Bürgermeisterwahl in Heppenheim:

Burelbach in den Stadtteilen weit vorne / Janßen punktet in der Kernstadt
Überraschung: Zur erfolgreichen Wiederwahl von Bürgermeister Rainer Burelbach hat die Junge Union ihren Motivwagen vom Fastnachtsumzug reaktiviert und auf dem Marktplatz postiert. Foto: Dagmar Jährling Fstnachtswagen der Jungen Union auf dem Marktplatz 14.3.2017

Der Morgen nach der Wahl des aktuellen und künftigen Bürgermeisters der Kreisstadt dürfte für den einen oder anderen mit einem soliden Kater begonnen haben: Bis in die Nacht hinein wurde der Sieg Rainer Burelbachs (CDU) kräftig gefeiert. Ort der Wahlparty war die Gaststätte „Am Stadtgraben“, wohin es neben Parteifreunden und sonstigen Unterstützern auch viele städtische Mitarbeiter gezogen hatte, die ihrem Chef gratulieren wollten. Der zeigte sich nach den Wochen der Anspannung sichtlich gelöst und freute sich über den Zuspruch, der ihm zuteil wurde.
Begonnen hatte die Party Sonntagabend schon kurz nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses und der Gratulationscours im Sitzungssaal vor dem Rathaus mit zwei Überraschungen: Auf dem Marktplatz hatte sich der Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr Kirschhausen zu einem Ständchen postiert. Und die Junge Union hatte die große Pappmascheefigur „Superheld Rainer“, die beim Fastnachtsumzug ihre Premiere hatte, auf einen Kipplaster von Parteifreund und Unternehmer Steffen Gugenberger montiert und brachte das Gefährt ebenfalls auf den Marktplatz. Dort stand es auch gestern noch.
Die schlechte Wahlbeteiligung von 39,8 Prozent ist bereits ausführlich diskutiert worden. Nur 7968 der 20 015 Wahlberechtigten machten von ihrem Recht Gebrauch, einen neuen Rathauschef bestimmen zu dürfen. 329 dieser Wähler, 4,1 Prozent, mochten jedoch offenbar keinem der beiden Kandidaten ihre Stimme geben, sondern machten ihren Stimmzettel ungültig.
Zwar gab es auch bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 einen Anteil von 4,3 Prozent ungültiger Stimmen. Doch bei dessen kompliziertem System, bei dem jeder Wähler seine 37 Stimmen auf verschiedene Listen verteilen (panaschieren) oder bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten anhäufen (kumulieren) kann, passieren leicht Fehler ohne Absicht. Dazu reicht es, eine Stimme zuviel zu vergeben.
Deutliche Unterschiede beim Wahlverhalten
Bei der Bürgermeisterwahl vor sechs Jahren gab es dagegen im ersten Wahlgang mit fünf Kandidaten nur 2,1 Prozent ungültige Stimmen bei 56,2 Prozent Wahlbeteiligung und bei der Stichwahl zwischen dem späteren Sieger Rainer Burelbach und Vorgänger Gerhard Herbert (SPD) nur 1,1 Prozent ungültiger Stimmen bei 48,3 Prozent Wahlbeteiligung.
Deutliche Unterschiede gibt es zwischen den Ergebnissen zwischen Kernstadt und Stadtteilen. Bis auf eine Ausnahme erreichte Janßen, zu dessen Hauptthemen die Verkehrsbelastung in der Innenstadt gehört, seine besten Ergebnisse erwartungsgemäß in der Kernstadt. Im Starkenburg-Gymnasium (Wahllokal 8) fuhr Janßen mit 25,4 Prozent sein bestes Ergebnis ein, gefolgt von 24,8 Prozent in der Nibelungenschule, 22,7 Prozent in der Kita Buntspecht und 21,0 Prozent in der Schloss-Schule (Wahllokal 1). Mit 20,9 Prozent war Ober-Laudenbach der einzige Stadtteil, in dem Janßen an diese Ergebnisse anknüpfen konnte.
Die schlechtesten Ergebnisse erhielt Janßen mit 9,6 Prozent in Mittershausen-Scheuerberg, 11,4 Prozent in Erbach und 11,9 Prozent in Kirschhausen.
Umgekehrt verhält es sich natürlich mit Burelbachs Ergebnissen, der in Mittershausen-Scheuerberg mit 90,4 Prozent sein bestes Ergebnis erzielte, gefolgt von 88,6 Prozent in Erbach und 88,1 Prozent in Kirschhausen. Burelbachs geringstes Ergebnis im Starkenburg-Gymnasium (Wahllokal 8) beträgt aber immer noch stattliche 74,6 Prozent.
Ergebnis Ermutigung für den Herausforderer?
Durch das Wahlergebnis von 82,1 Prozent der Stimmen gestärkt, kann Burelbach seine nächste, sechsjährige Wahlperiode, die am 1. September beginnt, gelassen angehen. Angenehmer wird die Arbeit mit dem Stadtparlament allerdings wohl nicht: 17,9 Prozent für Herausforderer Janßen könnten den WG LIZ-Stadtverordneten ermutigen, seinen ohnehin hohen Anteil an den Diskussionen noch einmal zu erhöhen.

ZAHLEN UND MEHRHEITEN
                                                     
Der alte und neue Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) kann sich in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung auf eine große Koalition aus CDU und SPD stützen, die zusammen 23 der 37 Stadtverordneten stellen. Doch auch FDP und FWHPINI, mit denen die CDU bis zur Kommunalwahl im März 2016 eine bürgerliche Koalition geführt hatte, hatten eine Wahlempfehlung für Burelbach ausgesprochen.
Verteilung der 37 Sitze im Stadtparlament: CDU 14 Sitze, SPD 9, GLH 4, FDP 4, FWHPINI 3, WG LIZ 2, Linke 1.

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Starkenburger Echo
13. März 2017
mam

Drei freuen sich, einer nicht

STIMMEN ZUR WAHL FDP, FWHPINI und GLH gratulieren Burelbach / Peter Janßen ist enttäuscht

Peter Janßen am Wahlabend im Rathaus
Peter Janßen am Wahlabend im Rathaus Foto: Dagmar Jährling

HEPPENHEIM. Enttäuscht über den Wahlausgang äußerte sich Herausforderer Peter Janßen von der Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“. Die Verhältnisse würden sich jetzt weiter verschlechtern. „Herr Burelbach hat mit 82 Prozent gewonnen, das ist das Traurige an der Angelegenheit. Das ist ein ganz, ganz schlechtes Ergebnis für Heppenheim“, sagte Janßen.
Von einem Super-Ergebnis für Rainer Burelbach sprach dagegen FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst. „Ich bin gespannt, wie der Unterlegene damit umgeht“, so Hörst. Wenn Burelbach in den nächsten sechs Jahren die Arbeit so fortsetze, wie in den sechs Jahren davor, habe er auch die Unterstützung der FDP.
Erfreut äußerte sich auch Norbert Golzer, der für die Freien Wähler im Magistrat sitzt. Auch seine Freien Wähler hatten sich für Burelbach und gegen Janßen ausgesprochen – nicht zuletzt ein Signal an die CDU, dass man für ein neuerliches bürgerliches Bündnis bereitstünde.
Burelbach habe verdient gewonnen, betonte Franz Beiwinkel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Liste. An seiner Verwaltungsarbeit gebe es wenig auszusetzen. Es gebe natürlich immer einige Unzufriedene und einige, die keinen CDU-Kandidaten wählen wollten. Bedauerlich sei die niedrige Wahlbeteiligung.

Burelbach bleibt Bürgermeister


Tabelle Wahlergebnis 12.3.2017

HEPPENHEIM.
Rainer Burelbach bleibt Bürgermeister von Heppenheim. Der Christdemokrat, seit 2011 Verwaltungschef, ist am Sonntag mit 82,1 Prozent der Stimmen für weitere sechs Jahre bestätigt worden. Seine zweite Amtsperiode beginnt am 1. September und endet im August 2023. Herausforderer Peter Janßen (WG LIZ) kam auf 17,9 Prozent - 13,3 Prozent mehr als im ersten Wahlgang 2011, als er schon einmal angetreten, aber mit 4,7 Prozent gescheitert und nicht in die Stichwahl gekommen war.

Wenig Grund zur Freude besteht mit Blick auf die Wahlbeteiligung: Lediglich 39,8 Prozent der Kreisstädter nutzten die Chance, ihr künftiges Stadtoberhaupt mitzubestimmen. Möglicherweise war das prächtige Frühlingswetter Anlass für viele, statt der Wahlkabine lieber Wald und Flur aufzusuchen. 2011 waren es in der Stichwahl allerdings auch nur 48,3 Prozent (im ersten Wahlgang 56,1 Prozent), und 2005 50,7 Prozent (im ersten Wahlgang 51,1 Prozent). Besser war es bei den ersten beiden Direktwahlen: 1993, als der 1987 vom Stadtparlament gewählte Ulrich Obermayr (CDU) erneut antrat und 67,1 Prozent der Stimmen erreichte, lag die Wahlbeteiligung bei 54,03 Prozent; sechs Jahre drauf, 1999, sogar bei 58,4 Prozent, und Obermayr wurde mit 62,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Burelbach, der mit seiner kompletten Familie ins Rathaus gekommen war, um die einlaufenden Ergebnisse zu verfolgen, zeigte sich trotz der bescheidenen Wahlbeteiligung zufrieden mit dem Ergebnis, das ihm weitere sechs Jahre an der Spitze der Heppenheimer Verwaltung sichert und damit die Möglichkeit, Großprojekte wie die Sanierung des Metzendorfhauses (Kaufhaus Mainzer), des Amtshofes und den Neubau der Nibelungenhalle umzusetzen und, ein weiteres wichtiges Ziel, für zusätzliche Kindergartenplätze zu sorgen.
Burelbach wurde nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses mit großem Beifall gefeiert. In einer ersten Stellungnahme sprach er allen seinen Dank für die "super Unterstützung" aus, insbesondere dem CDU-Chef Jürgen Semmler, der den Wahlkampf so wie schon den ersten 2011 gemanagt hatte, und den Mitgliedern der Jungen Union. Der alte und künftige Bürgermeister Heppenheims freute sich über ein Ergebnis, das er als Zeichen dafür wertet, "Vieles richtig gemacht" zu haben. Gleichzeitig sei das Ergebnis aber auch Ansporn, in den nächsten sechs Jahren weiter mit "Herz und Hand" (so sein Wahlkampfmotto) für seine Kreisstädter tätig zu sein.
Jürgen Semmler sprach von einem sehr guten Ergebnis für Burelbach, das den eingeschlagenen Kurs eindrucksvoll bestätigt habe. In der Wahlbeteiligung zeige sich allerdings, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung "entpolitisiert" sei - woran aus seiner Sicht auch die Medien Mitschuld tragen.
Zu den ersten Gratulanten im Rathaus gehörte Vorgänger Gerhard Herbert (SPD), der im Wahlkampf 2011 unterlegen war und diesmal eine Wahlempfehlung für Burelbach abgegeben hatte. Es sei das erste Mal, so Heppenheims SPD-Chef, dass er sich über den Sieg eines CDU-Kandidaten freue. Die SPD koaliert in dieser Legislaturperiode mit der CDU und stellt seit Kurzem mit Christine Bender die hauptamtliche Erste Stadträtin und Stellvertreterin des Bürgermeisters.
Ins Rathaus waren vor allem Anhänger Burelbachs gekommen, die nach Wahlende in langer Reihe zum Wiedergewählten defilierten, um ihm und seiner Ehefrau Petra Glückwünsche auszusprechen. Unter den Gästen waren auch eine ganze Reihe von Prominenten aus der Politik. Zu ihnen gehörte der CDU-Kreisvorsitzende und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Michael Meister, der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Bauer und die Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz. Umarmt wurde Burelbach von einem Amtskollegen aus der unmittelbaren Nachbarschaft: Bensheims Stadtoberhaupt Rolf Richter.

KOMMENTAR
                     Kein Wunder                    
Von Jürgen Reinhardt
Rainer Burelbach kann weitermachen. Erwartungsgemäß. Alles andere wäre einem Wunder gleichgekommen. Damit kann er die Projekte, die in seiner ersten Amtszeit angeschoben oder intensiviert wurden, als Bürgermeister zuende führen: Metzendorfhaus, Nibelungenhalle, Kulturzentrum Amtshof, Nordstadt II, Wohngebiet Gunderslache. Er kann das Gewerbegebiet Süd mit Gewerbe füllen, er kann den Schuldenberg Heppenheims weiter abbauen - und, was ihm besonders wichtig ist, in die Kinderbetreuung investieren.
Langweilig dürften die nächsten sechs Jahre jedenfalls nicht werden, sowohl was die Arbeit im Rathaus, also auch was die Zusammenarbeit mit dem Stadtparlament angeht. Letzteres war in der Vergangenheit nicht immer vergnüglich, aber wie seine Vorgänger hat Burelbach es geschafft, sich peu-à-peu ein etwas dickeres Fell zuzulegen und die Umstände, die eine Demokratie nun einmal mit sich bringt, zu akzeptieren.
Dass der Verlierer die Regeln politischen Anstandes ignorierte und es nicht einmal über sich brachte, dem Wahlsieger zu gratulieren, dürfte er locker wegstecken. Zumal er 82,1 Prozent der Wähler hinter sich weiß.
---  Z U R Ü C K   Z U M   A N F A N G  ---

Bergsträsser Anzeiger
11. März 2017
sl

Wahlen: Aus neun mach’ drei

Es gab einmal Zeiten, da war es für eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit, zur Wahl zu gehen. Inzwischen muss man auf der kommunalen Ebene schon froh sein, wenn wenigstens die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen setzt.
Wie sonst könnte sich ein von gleich vier Parteien unterstützter Amtsinhaber wie der Heppenheimer Rathauschef Rainer Burelbach (CDU) Sorgen machen, von einem Außenseiter wie dem Vorsitzenden einer Zwei-Personen-Fraktion in Familienhand einen Denkzettel erteilt zu bekommen? Passieren kann das nur, wenn Burelbachs einziger Herausforderer Peter Janßen bei der morgigen Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt reichlich Proteststimmen einsammelt und der amtierende Bürgermeister gleichzeitig ein Mobilisierungsproblem hat. Dafür gibt es zwar wenig bis gar keine Anzeichen. Allerdings bedeutet es für einen Rathauschef mehr als nur Kosmetik, wie hoch der Grad der Zustimmung ausfällt. Der wiederum hängt maßgeblich von der Wahlbeteiligung ab.
Anders als in der Kreisstadt stellt sich die Lage in den beiden Odenwald-Gemeinden dar, ...

Schreibt Schimpf Geschichte ?

Bergstraße. Der Blick auf die Wahlbeteiligungen beim kommunalen Urnengang im letzten Jahr lässt nichts Gutes ahnen. 47 Prozent gaben in Heppenheim ihre Stimme ab, nur 46 Prozent in Wald-Michelbach, immerhin zehn Prozent mehr im kleinen Abtsteinach. Ob das Interesse bei der morgigen Direktwahl der drei Bürgermeister größer ausfällt, darf zumindest in der Kreisstadt bezweifelt werden. Zu ungleich scheint die Verteilung der Waffen:
Rainer Burelbach genießt nicht nur den Amtsbonus. Der 51 Jahre alte verheiratete Vater von drei Kindern erfreut sich auch der Unterstützung von gleich vier Parteien: CDU, SPD, FDP und Freie Wähler. Strategisch und taktisch hat der gelernte Bank- und studierte Diplom-Kaufmann das Meiste richtig gemacht, seit er vor sechs Jahren SPD-Mann Gerhard Herbert nach nur sechs Jahren aus dem Bürgermeisteramt gekippt hat. Janßen spielte damals als einer von fünf Kandidaten die geringste Rolle. Der in einer Stichwahl unterlegene Amtsinhaber Herbert macht sich jetzt genauso für eine Wiederwahl seines Nachfolgers stark wie zwei andere Mitbewerber des Jahres 2011.
Peter Janßen hat als Verfechter einer Untertunnelung des Heppenheimer Maibergs über die Stadtgrenzen hinaus eine fragwürdige Aufmerksamkeit erzielt. Auch sonst fällt der 56 Jahre alte Architekt mit visionären Vorstellungen von einer verkehrsberuhigten Kreisstadt auf. Einig ist er sich mit Amtsinhaber Burelbach eigentlich nur in der Forderung nach einem zweiten Autobahnanschluss. Wie realistisch der ist, sei einmal dahingestellt.
Bei allen anderen kommunalpolitischen Themen von Bedeutung herrscht Dissens. Selten standen so viele Baukräne gleichzeitig in der Kreisstadt, und an vielen Ecken geht es jetzt erst richtig los - zum Beispiel im Neubaugebiet Nordstadt II, das Heppenheim und Bensheim noch näher zusammenrücken lässt. Ein Punkt, an dem sich die Geister scheiden, bleibt der von Burelbach forcierte Erwerb der sogenannten Metzendorf-Immobilie im Herzen der Fußgängerzone. Zu teuer und nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, meinen die einen. Die anderen sehen einen Gordischen Knoten durchschlagen und einen Schandfleck beseitigt,
...
---  Z U R Ü C K   Z U M   A N F A N G  ---

Bergsträsser Anzeiger
10. März 2017
jr

Bürgermeister: Rainer Burelbach und Peter Janßen stellen sich am Sonntag den Wählern

Werben bis zur letzten Minute

Peter Janßen Porträt Archiv 10.3.2017 Rainer Burelbach Porträt Archiv 10.3.2017
Will Bürgermeister werden: Peter Janßen. ARCHIV/BILD: IGIEL       Will Bürgermeister bleiben: Rainer Burelbach. ARCHIV/BILD: KÖPPNER

HEPPENHEIM. Übermorgen, am Sonntag, 12. März, haben die Heppenheimer die Wahl: Wollen sie weiter vom amtierenden Bürgermeister, Rainer Burelbach (CDU), regiert werden - "mit Herz und Hand für Heppenheim", wie es auf seinen Wahlplakaten und in seiner Wahlbroschüre heißt. Oder wollen sie einen Wechsel und Herausforderer Peter Janßen (WG LIZ) ins Rathaus schicken - der "Schluss mit Lügen, Filz, Verschwendung und Stadtverschandelung" machen will, wie es seinen Plakaten und seiner Broschüre zu entnehmen ist. Beide Kandidaten versuchen bis zur letzten Minute, die Wähler von ihren Konzepten zu überzeugen und die Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen.
Rainer Burelbach, Jahrgang 1965, verheiratet, Vater von drei Kindern und gelernter Bank- sowie studierter Diplomkaufmann, hat in den letzten Wochen mit Rückendeckung durch seine Partei intensiv um die Wähler der Kernstadt und die der Stadtteile geworben. Der Bürgermeister hat sich seit Amtsantritt 2011 vor allem für die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbeflächen (Gunderslache, Nordstadt II, Gewerbegebiet Süd) starkgemacht. In den fünfeinhalb Jahren seiner bisherigen Amtszeit wurde auch das Metzendorfhaus gekauft und die Sanierung eingeläutet. Es wurden zusätzliche Kindergarten- und Kinderkrippenplätze geschaffen, der Bau einer neuen Nibelungenhalle und die Umgestaltung des Amtshofes zum Kulturzentrum ist eingeleitet. Stolz ist Burelbach nicht zuletzt auf die Konsolidierung der Finanzen mit Hilfe des kommunalen Rettungsschirms.
Peter Janßen, Jahrgang 1960, verheiratet und Freier Architekt, sieht eine Lösung für die von ihm gesehenen Probleme nur "mit einem neuen Bürgermeister Peter Janßen". Er hat sich in den vergangenen Jahren vor allem für eine Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr eingesetzt und dazu beigetragen, dass inzwischen auf Teilen der Lorscher und Siegfriedstraße eine Temporeduzierung gilt. Janßen ist als Stadtverordneter der WG LIZ zusammen mit seiner Fraktionskollegin und Frau Ulrike Janßen schärfster Kritiker Burelbachs, dem er unter anderem planloses Vorgehen, politisches Taktieren und Ausgrenzung Andersdenkender vorwirft.
Hoffen auf starke Wahlbeteiligung
Nur in einem Ziel sind Burelbach und Janßen vereint: Beide hoffen auf eine starke Wahlbeteiligung und appellieren an die Kreisstädter, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Genau 2205 (Stand Donnerstagmittag) sind diesem Appell bereits gefolgt und haben per Brief gewählt. Alle anderen haben bis Sonntag, 18 Uhr, die Möglichkeit, den Ausgang der Wahl mitzubestimmen.
Die einlaufenden Ergebnisse aus den 16 Wahl- und vier Briefwahllokalen werden nach 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zu sehen sein.

---  Z U R Ü C K   Z U M   A N F A N G  ---
Starkenburger Echo
8. März 2017
ai

Die Kandidaten schenken sich nichts

BÜRGERMEISTERWAHL Rainer Burelbach und Peter Janßen im Echo-Live-Talk / Metzendorfhaus ist Hauptthema

Echo-Talk 6.3.2017 Bürgermeisterwahl
Der stellvertretende Echo-Redaktionsleiter Christian Knatz im Gespräch mit Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach (rechts) und dessen Herausforderer Peter Janßen Foto: Thorsten Gutschalk

ECHO-Talk vom 6.3.2017

HEPPENHEIM. Es war eine Premiere, die mit einer Panne begann. Als sich am Montag die beiden Heppenheimer Bürgermeisterkandidaten Rainer Burelbach (CDU) und Peter Janßen (WG LIZ) pünktlich um 19 Uhr beim Live-Talk den Fragen des stellvertretenden Redaktionsleiters Dr. Christian Knatz stellen wollten, blieben die Zuschauer auf dem Facebook-Kanal des Starkenburger Echo zunächst ausgeschlossen.
"Auf dem Wahlplakat geht es um Emotionen." Rainer Burelbach, Bürgermeister
Es dauerte eine Weile, bis Burelbach und Janßen zu Wort kamen. In den folgenden 80 Minuten lieferten sie sich den erwartet harten Austausch der Argumente sechs Tage vor dem Termin der Direktwahl.
Die ECHO-Redaktion an der Friedrichstraße war zum improvisierten Fernsehstudio umgeräumt worden. Knatz hatte ein "Drehbuch" vorbereitet, in dem Fragen zur Person, Wissensfragen und zu den Themen der Heppenheimer Kommunalpolitik eine Mischung aus Information und Unterhaltung boten.
So erfuhren die Zuschauer, dass Burelbach 1965 in der Eifel geboren wurde und dass er seit 2012 mit seiner Familie in Heppenheim wohnt. Der Diplom-Kaufmann war Leiter des Bergsträßer Eigenbetriebs Neue Wege, als er vor sechs Jahren kandierte und sich gegen Amtsinhaber Gerhard Herbert (SPD) durchsetzte. Peter Janßen wurde 1960 in Bremen geboren. Der Architekt wohnt seit 1991 mit seiner Frau in Heppenheim.
Bis zu diesem Punkt war von politischer Feindschaft nichts zu erkennen. Das änderte sich schlagartig, als Knatz danach fragte, wie die Wahlplakate der beiden Kandidaten zu interpretieren seien. Optisch vermittele Janßen den Eindruck: "Django räumt auf". Er wirke wie ein Einzelkämpfer in einer Stadt der Gesetzlosen, in der Korruption und Lüge regieren. Janßen konterte. Er benutze harte Worte, um seine Vorwürfe zu formulieren, "weil ich es schwarz auf weiß belegen kann". Burelbach musste sich die Frage gefallen lassen, warum auf seinen Plakaten außer Gesicht und dem Slogan "Mit Herz und Hand für Heppenheim" nichts zu sehen ist. Der Bürgermeister: "Wahlplakate sind nicht dazu da, Botschaften zu verbreiten. Die lassen sich nicht in drei Worten formulieren. Auf dem Plakat geht es um Emotionen."
Erwartungsgemäß vertraten die Kandidaten gegensätzliche Standpunkte beim Thema Metzendorfhaus. Für Burelbach sind die Pläne zur Sanierung des früheren Kaufhauses Mainzer "der große Wurf". Nach dem Umzug von Teilen der Verwaltung in die Immobilie könnten Stadthaus und Musikschulgebäude verkauft werden, was die Gegenfinanzierung erleichtere. Das Haus werde zum "Juwel in der Innenstadt", versprach er.
"Ich benutze harte Worte, weil ich es schwarz auf weiß belegen kann." Peter Janßen, Bürgermeisterkandidat
Janßen hakte ein. Mit dem Projekt würden mehr Probleme geschaffen als gelöst, meinte er. Auch beim Thema Verkehr kamen Burelbach und Janßen auf keinen gemeinsamen Nenner. Es waren die Belastungen auf der Lorscher Straße, die Janßen vor Jahren zum Einstieg in die Kommunalpolitik nutzte. Er habe erreicht, dass ein Stück dieser Bundesstraße als Tempo-30-Zone ausgewiesen wurde. Er plädiert dafür, durch eine Ostumgehung die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und gleichzeitig Argumente zu liefern, einen zweiten Autobahnanschluss zu bauen.
Der Autobahnanschluss steht auch in Burelbachs Wahlprogramm, obwohl der Bundesverkehrswegeplan ein solches Projekt auf absehbare Zeit nicht vorsieht. "Wir haben dieses Thema keineswegs begraben", sagte der Bürgermeister.
Wo Janßen nur Untreue, Bimbeswirtschaft, Filz und Entscheidungsprozesse im Hinterzimmer erkennen kann, sprach der Bürgermeister von einer leistungsfähigen Verwaltung und von konstruktiver Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung. "Wenn 35 von 37 Abgeordneten das Hinterzimmer sind, sind Sie dann das Volk?", fragte Burelbach. Janßen geht davon aus, dass seine Wahlchancen am Sonntag "50 zu 50" stehen. Als er 2011 kandidierte, erhielt er 4,7 Prozent der Stimmen.
So endete die Talkrunde ohne Annäherung der Standpunkte von Amtsinhaber Burelbach und Herausforderer Janßen. Da half auch die von Knatz eingeläutete "Harmonierunde" nichts. Janßen fiel nur das erzwungene Lob dafür ein, dass Burelbach nach Heppenheim gezogen ist. Genauso wenig überzeugend war Burelbachs Lob, "dass Ihre Frau aus gutem Haus kommt". Ulrike Janßen gehört wie Peter Janßen der Stadtverordnetenversammlung an.

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Marktplatz Bergstrasse
8. März 2017
wb

Marktplatz Bergstrasse Wer wird neuer Rathauschef 8.3.2017 Heppenheim

Kommentar LIZ:
 siehe unten Marktplatz Bergstrasse vom 23. Februar 2017


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Bergsträsser Anzeiger
6. März 2017
fk

Bürgermeisterwahl:
Der LIZ-Kandidat steht in der Fußgängerzone Rede und Antwort / „Es fehlt ein Masterplan“ / Heftige Attacken auf den Amtsinhaber

Janßen: „Noch steht es 50 zu 50“


Wahlstand Bürgermeisterkandidat Peter Janssen 4.3.2017
Bürgermeisterkandidat Peter Janßen an seinem Wahlstand in der Fußgängerzone. Bild: JÄHRLING
HEPPENHEIM. Von der gängigen Auffassung, er sei bei der Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag (12.) als einziger Gegenkandidat zu Amtsinhaber Rainer Burelbach (CDU) chancenlos, hält Peter Janßen überhaupt nichts. "Noch steht es 50 zu 50", macht der von der WG LIZ ins Rennen geschickte Bewerber deutlich, dass der Wahlausgang nicht von Prognosen, sondern vom Urteilsvermögen der Bürger bestimmt werde. Er blicke der Entscheidung zuversichtlich entgegen: "Wäre ich kein Optimist, hätte ich nicht anzutreten brauchen."
An seinem Info-Stand am Samstag in der Fußgängerzone verwies Janßen auf eine wachsende Zahl von Bürgern, die - wie er es sieht - "völlig zu Recht" unzufrieden mit Burelbachs Kurs seien. Der LIZ-Kandidat deutete in diesem Zusammenhang auf ein Papier, in dem quasi als Beleg für diese Unzufriedenheit über 160 Anträge seiner Fraktion aufgelistet sind.
Der Rathaus-Mehrheit wirft Janßen die Verschandelung des Stadtbilds, Verschwendung öffentlicher Mittel, mangelnde Transparenz sowie von Proporzdenken geleitete Personalentscheidungen vor, die er für einen Auswuchs von Filz hält.
Als Beispiel dafür, dass das Parteibuch über Qualifikation stehe, führt Janßen die des Koalitionsfriedens wegen herbeigeführte Wahl der neuen Ersten Stadträtin Christine Bender (SPD) an. Deren Berufung sei umso unverständlicher, als es "eine Reihe besserer Bewerber" gegeben habe. Noch drastischer fällt Janßens Urteil über den CDU-Kontrahenten aus. Zitat aus seinem Wahlkampfflyer: "Die Stadtverordnetenversammlung wird von Bgm. Burelbach offen angelogen."
Peter Janßens und Rainer Burelbachs Info-Stände lagen maximal zehn Schritte voneinander entfernt. Viel mehr trennt ihre Ansichten darüber, wie die Stadt vorangebracht werden kann. Zwischen Amtsinhaber und Herausforderer liegen Welten. Alles, was Burelbach für richtig hält, zielt nach Janßens Einschätzung in die falsche Richtung.
Unter der Überschrift "Was ich will" fasst der LIZ-Chef zehn Punkte zusammen, die "Probleme lösen, statt neue zu schaffen": verkehrsentlastende Maßnahmen zur Aufwertung der Innenstadt, eine bürgernah, effizient und rechtskonform arbeitende Verwaltung sowie die Einrichtung von Jugendtreffs und die Schaffung eines "kulturellen Mittelpunkts".
Auch sollen Projekte und Gutachten wirtschaftlichen Erfordernissen und nicht mehr wahltaktischen Überlegungen folgen. Heppenheim müsse energetisch und wasserwirtschaftlich zukunftsfähig gemacht werden. Vom Rathaus erwartet er "seriöse Kostenrechnungen statt Schönrechnerei".
Janßen vermisst in der Heppenheimer Politik das große Ganze: "Für die Zukunft Heppenheims brauchen wir einen Masterplan."
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Region Bergstraße
3. März 2017
Pressemitteilung vom 3. März 2017
leicht gekürzt erschienen am 6. März 2017 im Bergsträsser Anzeiger und gekürzt und umgestellt am 7. März 2017  im Starkenburger Echo

BÜRGERMEISTERKANDIDAT Peter Janßen zur Stellungnahme von Stadtbrandinspektor Trares und Wehrführer Wachtel

HEPPENHEIM. Schade, daß Stadtbrandinspektor Trares und Wehrführer Wachtel sich nicht an ihre selbst angeführten Neutralitätspflichten halten, und jetzt zum Bürgermeisterwahlkampf politische Diskussionen in die Feuerwehr tragen. In der Pressemitteilung vom 20.2.2017 hat Bürgermeisterkandidat Peter Janßen als "Investitionsruinen" den Europaplatz, Bahnhofsumbau und die Flurbereinigung bezeichnet, den Feuerwehrstützpunkt jedoch 'nur' als "mangelbehaftet". Und dies, weil Peter Janßen um die Mängel weiß, da er in den letzten Jahren etliche Jahreshauptversammlungen besuchte, im Gegensatz zu Herrn Burelbach und vielen Stadträten und Stadtverordneten. Von daher muß Peter Janßen auch nicht extra im Bürgermeisterwahlkampf vor Ort gehen. Die Mängel am Fluchtweg und Sozialräumen kennen Stadtbrandinspektor und Wehrführer, ebenso den 'Tanz' um die Unterstützung beim ehrenamtlichen Küchenumbau und auch die Mängelliste. Für die Erneuerung des jetzt angeführten Fahrzeughallenbodens setzte sich die LIZ um Peter Janßen z.B. auf der Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2013 ein, gegen die politische Mehrheit. Der Einsatz auf Einstellung für Haushaltsmittel für den Hauptstützpunkt wurde z. B. am 27.11.2014 gegen die Stimme der LIZ abgelehnt. Es ist bedauerlich, daß ausgerechnet Stadtbrandinspektor und Wehrführer meinen, Peter Janßen politisch angreifen zu müssen, der sich für die Feuerwehrleute einsetzt, die bei ehrenamtlichen Einsätzen ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Eine sachliche Debatte über die allen Feuerwehrleuten bekannten Unzulänglichkeiten wäre zielführender als parteiische Pressegespräche wider besseren Wissens.

Starkenburger Echo
25. Februar 2017
ai

Heppenheimer Feuerwehr lässt nichts auf ihren Stützpunkt kommen

HEPPENHEIM. Heppenheims Stadtbrandinspektor Werner Trares und Wehrführer Franz Wachtel haben die Darstellung des Bürgermeisterkandidaten Peter Janßen (LIZ) zurückgewiesen, der Feuerwehrstützpunkt an der Daimlerstraße sei eine von mehreren „Investitionsruinen“. In einem Pressegespräch erläuterten Trares und Wachtel, wie in den Gebäudekomplex – Baujahr 1972 – ständig investiert werde. So werde demnächst ein neuer Boden in die Fahrzeughalle eingebaut und die Elektroninstallation verbessert. Kosten insgesamt: 45 000 Euro.
Trares erinnerte daran, dass der Stützpunkt zuletzt 2009 umgebaut wurde. Damals hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Sozialräume zu modernisieren, um vom Konjunkturprogramm nach der weltweiten Finanzkrise profitieren zu können. Der Aufenthaltsraum, der damals angebaut wurde, werde auch als Schulungsraum genutzt. Die Jugendfeuerwehr habe anschließend vom Keller in den alten Schulungsraum umziehen können.
Neue Sanitäranlagen, eine neue Werkstatt für die Wartung der Atemschutzgeräte und eine Wäscherei seien hinzugekommen. Die eigene Wäscherei ermöglicht es seitdem, Kleidung unmittelbar nach dem Einsatz zu reinigen, um mögliche Schadstoffe nicht in andere Räume zu verschleppen.
Die Räume sind säuberlich getrennt
Der gesamte Stützpunkt sei seitdem in „Schwarz und Weiß“ unterteilt. So könnten Räume, in der mit verschmutzter Kleidung und mit verschmutztem Gerät hantiert wird, säuberlich von Büros und Schulungsräumen getrennt werden. Der Stützpunkt ist Arbeitsplatz für 80 ehrenamtliche Feuerwehrleute. Zwei Musikgruppen üben dort. Außerdem werden die Räume pro Jahr für mindestens vier Lehrgänge genutzt. In der großen Fahrzeughalle stehen zwölf Feuerwehrautos, darunter Löschfahrzeuge und die Drehleiter.
Trares und Wachtel wiesen im Pressegespräch darauf hin, dass es nicht nur die Haushaltsmittel sind, mit denen die Feuerwehrimmobilie in Schuss gehalten wird. In Eigenleistung hätten Feuerwehrleute Möbel beschafft und eine Terrasse gebaut. Auch die Küche sei auf diese Weise modernisiert worden. So soll auch die Funkzentrale in Eigenleistung auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Dann gehen nur Materialkosten zulasten der Steuerzahler.
Dass die Feuerwehr, was ihren Stützpunkt betrifft, nichts dem Zufall überlassen darf, dafür sorgen gesetzliche Bestimmungen. So werden die Anlagen alle drei, spätestens alle fünf Jahre unter dem Aspekt der Arbeitssicherheit inspiziert. Nach einer solchen Inspektion kam die Anweisung, die Schaltschränke für die Elektrik umzubauen. Im Zuge dieser Modernisierung seien sämtliche Lampen auf energiesparende LED-Technik umgerüstet worden, sagte Trares.
„Wir halten uns an den Bedarfs- und Entwicklungsplan, wie ihn die städtischen Gremien verabschiedet haben“, fügte er hinzu. Beim Entwurf dieses Planes meldet die Feuerwehr ihre Wünsche an. Doch das letzte Wort haben die Abgeordneten. Nach seinen Erinnerungen sind in den vergangenen Jahren die Pläne jeweils einstimmig beschlossen worden. Gerade weil die Feuerwehr verantwortungsbewusst mit Steuermitteln umgehen muss, sei der Kontakt zu allen Fraktionen erwünscht. Trares und Wachtel können sich allerdings nicht daran erinnern, dass der Bürgermeisterkandidat Kontakt zur Feuerwehr gesucht habe. In früheren Wahlkämpfen sei es üblich gewesen, dass die Feuerwehr sämtlichen Kandidaten für Informationen zur Verfügung steht. „Von Herrn Janßen haben wir in dieser Beziehung noch nichts gehört. Wir wundern uns deshalb, woher er seine Informationen hat.“
Stadtbrandinspektor und Wehrführer verwiesen auf ihre Pflicht zur Neutralität und zur Loyalität gegenüber den Mitgliedern des Magistrats, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit. „Egal welcher Dezernent für uns in den vergangenen zehn Jahren zuständig war, es läuft prima“, so die Aussagen von Trares und Wachtel. Für die Feuerwehr waren in diesem Zeitraum die Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD), Rainer Burelbach (CDU) und der ehrenamtliche Stadtrat Hubert Vettel (FDP) die obersten Vorgesetzten. Auch die Zusammenarbeit mit dem städtischen Immobilienamt bezeichneten Stadtbrandinspektor und Wehrführer als gut.
Nicht nur der Stützpunkt der Freiwilligen Feuerwehr Heppenheim-Mitte, auch die Gerätehäuser in den Stadtteilen seien in Schuss. Wie berichtet, verfügen sämtliche dieser Häuser mittlerweile über eine Notstromversorgung, die im Ernstfall auch den Bürgern helfen soll
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Region Bergstraße
3. März 2017
Pressemitteilung vom 3. März 2017
Von Starkenburger Echo und Bergsträsser Anzeiger nicht veröffentlicht.

BÜRGERMEISTERKANDIDAT Peter Janßen zur Stellungnahme der SPD zum 1. Stadtrat

HEPPENHEIM. Koalitionsverträge wie zwischen Bürgermeister Burelbach, CDU und SPD dienen dazu, Minderheiten auszugrenzen und im kleinen Kreis Vereinbartes mit der Mehrheit durchzudrücken. Ein offener Diskurs für die jeweils beste Lösung wird nur mit einem neuen Bürgermeister Peter Janßen möglich sein. Gegen alle Bedenken, die 1.Stadtratsstelle überhaupt zu besetzen, oder zumindest den Bestqualifizierten auszusuchen, wird allein zugunsten des ‚richtigen‘ Parteibuches entschieden. Als Begründung müssen ausgerechnet die ‚millionenschweren ehrgeizigen Ziele‘ Amtshof und Nibelungenhalle herhalten. Projekte an denen CDU und SPD bereits mehrfach teuer gescheitert sind: Beim Amtshof erinnert man sich noch an die SPD mit ihrem unsinnigen Vorschlag die Stadtbücherei im Winzerkeller unterbringen zu wollen und die Vorschläge der CDU mit einem unsinnigen Bestuhlungsplan oder Toiletten, die nur mit Aufzug zu erreichen sind. Bei der Nibelungenhalle versäumte Bürgermeister Burelbach genauso wie sein Vorgänger Herbert (SPD) eine angemessene Bauunterhaltung und Sanierung. Die Stadtverwaltung wurde von Bürgermeistern Burelbach und Herbert so herunterwirtschaftet, daß für einfachste Standortvorschläge teure externe Gutachter eingeschaltet wurden. Fachwissen das CDU und SPD auch für ‚bezahlbaren Wohnraum‘ in den letzten Jahren missen ließen. Anstatt im besiedelten Bereich die Chancen zu nutzen, wurde und wird bestes Ackerland verbraucht, Steuersparmodelle wie bei der alten Psychiatrie unterstützt, oder wohnumfeldabträgliche Bauten erstellt wie beim Ostbahnhof, bei dem die Stadt unwirtschaftliche 13,50 € für den m² Miete an die Wohnbau zahlt. Dieses fahrlässige Umgehen mit unseren Steuergeldern und unserer Umwelt muß aufhören. Das Bauland ist besser auszunutzen, innerstädtische Flächen verträglich nachzuverdichten und Baulücken zu schließen, das Parkhofgebiet endlich zu entwickeln. Für den Amtshof ist mit den Kulturtreibenden und den Schulen gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, das auch dem Theater im Hof und der Freilichtbühne Perspektiven eröffnet. Angesichts bereits in Erschließung befindlicher Baugebiete ist ein Konzept für Kindergärten und Sportflächen und die Verkehrswege zu entwickeln. Rad- Geh- und Schulwege sind sicher und attraktiv zu gestalten, anstatt dem Durchgangsverkehr alles unterzuordnen. Peter Janßen will den Wechsel für ein schönes Heppenheim, anstatt ein Team aus Zweien die in den letzten Jahren rein gar nichts z.B. für die Innenstadt und Ortsmittelpunkte auf die Reihe bekommen haben.

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Marktplatz Bergstrasse
23. Februar 2017
wb

Marktplatz Bergstrasse 2.3.2017 Bürgermeister

Kommentar LIZ 23.2.17 Bürgermeister Burelbachs Zensur:
Erst sagt Bürgermeister Burelbach Bilder, Eckdaten und Fragenbeantwortung zu, dann liefert er nicht, der 'Marktplatz' ist so fair und veröffentlicht das Erhaltene. Bürgermeister Burelbach lässt auf der Internetseite der Stadt unter Pressespiegel den link zum 'Marktplatz Bergstraße'  entfernen.
Kommentar LIZ 6.3.2017 Bürgermeister Burelbachs Ausreden:
Auf seiner Wahlveranstaltung am 3.3.2017 erklärt Bgm.Burelbach laut Starkenburger ECHO vom 6.3.2017 unter "Wohlfühlabend mit Amtsinhaber Burelbach": "Unfair sei die Veröffentlichung eines leeren Textes unter seinem Foto in einem Anzeigenblatt diese Woche gewesen. Bei zwei Terminen habe er dem Mitarbeiter die Fragen bereits mündlich beantwortet, erläuterte Burelbach. Dann seien sie noch mal schriftlich gekommen, aber adressiert an den Lorscher Kollegen Schönung mit Lorsch-Bezug. Dershalb habe er diese nicht mehr beantwortet."
Richtig ist: Es gab jeweils ein Vorgespräch mit Bgm. Burelbach und Peter Janßen über die Bereitschaft schriftliche Fragen beantworten zu wollen. Hierbei wurden jeweils die veröffentlichten Bilder angefertigt. Der daraufhin angefertigte Fragenkatalog wurde am 8.2.2017 an "buergermeister@stadt.heppenheim.de" und "Janssen-Architekten@t-online.de" versendet. Dies mit Angabe des Abgabetermins 19.2.2017, der maximalen Zeichenanzahl und der Bitte um Übersendung von Jugendbildern. Es gab keinen "Lorsch-Bezug". Bürgermeister Burelbach verfährt wie üblich: Er lügt!
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Bergsträsser Anzeiger
1. März 2017
jr


Bürgermeisterwahl: „Normaler Trend“ bei Votum per Brief / Vorbereitungen für Abstimmung am 12. März laufen auf Hochtouren

Bisher 1750 Stimmen abgegeben

HEPPENHEIM. 1750 Wahlberechtigte haben sich bis Fastnachtsdienstag für einen der zwei Kandidaten entschieden, die am 12. März zur Bürgermeisterwahl in Heppenheim antreten, und ihre Stimme per Briefwahl im Bürgerbüro hinterlassen. Ein "normaler Trend", wie der stellvertretende Wahlleiter Klaus Heß registriert.
Wie die Wahlbeteiligung ausfallen wird, lässt sich hieraus nicht ablesen. Bedenken, dass die Wahlbeteiligung am übernächsten Sonntag schlecht sein könnte, dürften deshalb verfrüht sein - auch wenn die Auswahl in diesem Jahr, gemessen an der Bürgermeisterwahl 2011, bescheiden ist.
Diesmal nur zwei Bewerber
Nur Amtsinhaber Rainer Burelbach (CDU) und Herausforderer Peter Janßen (WG LIZ) treten diesmal an. Fünf Kandidaten warben demgegenüber 2011 um die Stimmen der knapp 20 000 Wahlberechtigten: ein amtierender Bürgermeister aus den Reihen der SPD (Gerhard Herbert), ein Herausforderer aus den Reihen der CDU (Rainer Burelbach), ein pensionierter Bediensteter der Verwaltung (Gerhard Kasper), ein früherer FDP-Fraktionsvorsitzender (Christopher Hörst) und ein Architekt, der sich als Sprecher der Initiative Leben im Zentrum vorrangig für die Verkehrsberuhigung der Innenstadt eingesetzt hatte, Peter Janßen. Am Ende setzte sich in der Stichwahl Rainer Burelbach gegen Amtsinhaber Gerhard Herbert durch. Im ersten Wahlgang lag die Beteiligung bei 56,1 Prozent, in der Stichwahl bei nur noch 48,3 Prozent.
Wahlkampf plätschert etwas dahin
Der Bürgermeisterwahlkampf 2017 plätschert bislang etwas vor sich hin, auch wenn die Kandidaten mal mehr, mal weniger präsent sind. Rainer Burelbach tourt seit mehreren Wochen, unterstützt von der CDU, durch die Stadtteile, um hier den Kontakt mit den Bürgern zu suchen, tritt ansonsten vor allem als Amtsinhaber und bei öffentlichen Terminen in Erscheinung. Am Fastnachtssamstag war er an einem Stand in der Fußgängerzone anzutreffen, im Fastnachtsumzug warb ein Motivwagen für "Super-Rainer", und der Bürgermeister selbst winkte der Narrenschar vom Zugkomitee-Wagen aus zu. Und für kommenden Freitag, 3. März, lädt der CDU-Stadtverband Graben zu einer Informationsveranstaltung mit Burelbach (siehe dazu Meldung auf dieser Seite).
Herausforderer Peter Janßen, der für WG LIZ ein Mandat im Stadtparlament wahrnimmt, ist auf Plakaten und im Internet präsent, zeigt sich auch bei öffentlichen Terminen, die in seinem Fall allerdings wesentlich seltener sind. Eine Unterstützung wie die, die Burelbach durch die CDU hat, gibt es für Janßen, der als Kandidat seiner Wählergemeinschaft Leben im Zentrum antritt, nicht.
Beide Kandidaten werben dafür, die Möglichkeit der Wahl wahrzunehmen und so Einfluss auf die Stadtpolitik zu nehmen. Eine Wahlbeteiligung von deutlich über 50 Prozent wäre aber vermutlich schon ein Erfolg. Auch bei der Direktwahl 2005, als der seit 1987 amtierende Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) gegen die Mitbewerber Gerhard Herbert (SPD), Peter Müller (Grüne Liste) und Hubert Vettel (damals noch FDP) antrat, beteiligten sich lediglich 51,1 Prozent an der ersten und nur noch 50,7 Prozent an der Stichwahl.
Im Wahlamt werden die Vorbereitungen natürlich unabhängig von irgendwelchen Prognosen zur Beteiligung getroffen. Vier Mitarbeiter (Klaus Heß, Wahlleiter Thomas Ehret, Ellen Arnold und Anja Jacobson vom Bürgerbüro) kümmern sich um die Abwicklung. Hinzu kommen am Wahltag etwa 180 Helfer für die 20 Wahllokale (hiervon vier Briefwahllokale). Angesichts der Wahl zwischen nur zwei Kandidaten geht Heß davon aus, dass die Auszählung zügig über die Bühne geht und das vorläufige Endergebnis zu einem frühen Zeitpunkt - eventuell schon kurz nach 19 Uhr - bekanntgegeben werden kann.
Umschlag sorgt für Irritationen
Leichte Irritationen hat - auch wenn die Vorbereitungen ansonsten problemlos laufen - bei einigen Wählern übrigens ein Bestandteil der Briefwahl verursacht. Auf dem blauen Stimmzettelumschlag ist von der Briefwahl "der Ober-Bürgermeisterin oder des Ober-Bürgermeisters" die Rede, mit Bindestrich statt Querstrich. Eine etwas missverständliche Schreibweise, die auf dem Wahlzettel selbst nicht wiederholt wird. Hier geht es "nur" um einen Bürgermeister.


Kommentar LIZ Werbung von Peter Janßen:
Das ECHO fotografierte am Samstag den 25. Februar sowohl den CDU-Stand von Bürgermeister Burelbach (oben berichtet), wie den LIZ-Stand von Peter Janßen (oben nicht berichtet). Während für Bgm. Burelbach der Stand zum ersten Mal stand, war es für Peter Janßen der dritte Samstag - in Kenntnis des ECHO, ohne daß es, wie vieles andere auch, in der Berichterstattung erwähnt wird. Während alle Meldungen zu Veranstaltungen der CDU im ECHO veröffentlicht werden, wird z.B. meine Mitteilung auch an den beiden letzten Samstagen in der Fußgängerzone zu stehen ignoriert, wie auch alle in den letzten 5 Jahren getätigten Besuche bei Vereinen, Ortsbeiräten, Eröffnungen ... .
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Starkenburger Echo
25. Februar 2017
ai

Kandidaten im Gespräch

BÜRGERMEISTER Talk mit Burelbach und Janßen
HEPPENHEIM. Sechs Tage vor der Bürgermeisterwahl in Heppenheim stellen sich am Montag, 6. März, die Kandidaten Rainer Burelbach (CDU) und Peter Janßen (WG LIZ) in einer Übertragung im Internet den Fragen der Redaktion, der Zuschauer und Leser.
Der Live-Talk mit den beiden Bewerbern wird ab 19 Uhr auf der Facebook-Seite des Starkenburger ECHO (im Internet: www.facebook.com/starkenburger-echo/) übertragen. Leser können Fragen vorab per E-Mail heppenheim@darmstaedter-echo.de formulieren. Zuschauer können während der Übertragung über die Kommentarfunktion Fragen stellen. Diese werden ECHO-Redakteure weitergeben.
Termin der Bürgermeister-Direktwahl in Heppenheim ist Sonntag, 12. März. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Kommentar LIZ Information zum Podium:
Erst lud Redaktionsleiter Herr Sterzelmaier zu einem öffentlichen Echo-Podium im Halben Mond ein. Nach Wochen teilte er mit, daß kein Echo-Podium sondern nur ein Live-Stream in der Redaktion gemacht würde. Er begründete dies mit fehlenden Kapazitäten und analog durchgeführtem Kandidatengespräch per Livestream.
Zum Livestream schrieb das Echo am 16. Januar 2017  zur Bürgermeisterwahl mit einem Kandidaten am 22. Januar 2017  in Gernsheim: "Üblicherweise richtet das ECHO vor Bürgermeisterwahlen immer eine Podiumsdiskussion mit allen Kandidaten aus. Bei nur einem Bewerber um das Amt ist das schlecht möglich. Deshalb sollen die Gernsheimer per facebook die Chance haben, sich ... zu informieren"
Zur Bügermeisterwahl am 12. März 2017
mit einem Kandidaten (also zeitgleich mit der Heppenheimer Wahl) schrieb das ECHO am 2. März 2017: "... Dieser Frage versucht das ECHO mit Blick auf die Bürgermeister-Direktwahl am Sonntag, 12. März, in einem Dialog mit dem Amtsinhaber nachzugehen. zur Teilhabe am öffentlichen Interview mit Engels laden diese Zeitung und die Gemeinde für Montag, 6. März, um 19:30 in die Aula der Rodensteinschule ein. ... Hier auch ohne Gelegenheit zu einem ECHO-Podium mit Diskussion unter Konkurrenten ums Amt die öffentliche Aufmerksamkeit zu schärfen, ist Ziel des erstmals gewählten Dialog-Formats. ..."
Dem Live-Stream habe ich zugesagt, besser wenig als nichts. Die Entscheidung des ECHO Fränkisch-Crumbach mit einem Kandidaten wichtiger einzustufen, als die Kreisstadt mit zwei Kandidaten, benötigt keinen weiteren Kommentares.   
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Bergsträsser Anzeiger
25. Februar 2017
zg

Bürgermeister-Wahlkampf:

Bechtel weist Vorwürfe zurück

HEPPENHEIM. Magistratsmitglied Helmut Bechtel (SPD) bezieht Stellung zu Angriffen des WG LIZ-Bürgermeisterkandidaten Peter Janßen auf den Magistrat.
"Als betroffenes Magistratsmitglied", so Bechtel in einer Presseerklärung, "frage ich mich, wie jemand, der als Stadtverordneter ständig in Ausschusssitzungen und den Stadtverordnetenversammlungen andere Stadtverordnete als inkompetent bezeichnet, öffentlich den Magistrat als unfähig darstellt und auf die Bediensteten der Verwaltung schimpft, als Bürgermeister etwas durchsetzen will". Der Bürgermeister, so Bechtel, sei "kein Alleinherrscher im Rathaus". Er müsse die Beschlüsse der Stadtverordneten umsetzen und brauche dafür eine Mehrheit im Magistrat. Die jetzigen Mehrheitsverhältnisse aber blieben bis 2021 so, wie sie in der Kommunalwahl 2016 zustande kamen.
Bechtel: "Ich frage mich ferner, ob der Gegenkandidat des amtierenden Bürgermeisters auf Synergieeffekte von der Präsidentenwahl in den USA hofft. Wenn man sich die großspurigen Ankündigungen ansieht, zum Beispiel den Verkehr aus Heppenheim zu verbannen, kann man durchaus Parallelen vermuten." Es sei sehr schade, dass Populisten in Deutschland immer mehr Fuß fassen. Man müsse den Bürgern jedoch klar machen, "dass Populisten in den seltensten Fällen Lösungen haben".

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Marktplatz Bergstrasse
23. Februar 2017
wb

Marktplatz Bergstrasse 23.2.2017 Bürgermeister

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Region Bergstraße
22. Februar 2017
Pressemitteilung vom 20. Februar 2017
gekürzt erschienen am 24. Februar 2017 im Starkenburger Echo und im Bergsträsser Anzeiger unter "Janßen sieht eine "Schreckensbilanz"

BÜRGERMEISTERKANDIDAT Peter Janßen zur aktuellen Berichterstattung

HEPPENHEIM. Jahrzehntelanges Polittheater von CDU und SPD hat uns Heppenheimern Investitionsruinen wie den Europaplatz, den Bahnhofsumbau oder die Flurbereinigung gebracht. Dazu eine seit Jahrzehnten undichte Nibelungenhalle, einen mangelbehafteten Feuerwehrstützpunkt und erheblichen Unterhaltungsstau bei den städtischen Gebäuden. Viel Geld wurde auch gemeinsam durch beide Parteien in den Halben Mond versenkt, nur um diese einzige größere Versammlungsstätte in der Kernstadt anschließend zu verschenken. So „darf“ die Kreisstadt ihre Veranstaltungen in Erbach abhalten, oder sich mit mangelhafter Gebäudetechnik im weitgehend leerstehenden Amtshof arrangieren.
Von so einer Schreckensbilanz lenken Politiker am liebsten mit neuen Projekten ab: Bei der Wahl 2011 war es für Bürgermeister Burelbach der Neubau für die gemeinsam heruntergewirtschaftete Kirschhäuser Turnhalle, für die auch nach 5 Jahren immer noch die Endabrechnung fehlt, ebenso wie die Fertigstellung der Stellplätze und Außenanlagen noch auf sich warten lassen.
Und jetzt schafft Bgm. Burelbach mit CDU und SPD einen gemeinsamen Wasserkopf, weil er meint, gemeinsam die wichtigen Projekte Nibelungenhalle, Amtshof und bezahlbaren Wohnraum umsetzen zu können. Also Projekte, an denen er, CDU und SPD bisher mehrfach scheiterten. Als wenn sich allein aus dem Zusammentun an der Verwaltungsspitze etwas ändern würde. Und so wird absehbar gleich Katastrophales mit erheblichen Folgekosten neu entstehen und die Stadtverschandelung und Naturzerstörung fortgesetzt. Die ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Schäfer hat ja aktuell eindringlich dem Kahlschlag an der alten Vitos-Psychiatrie zugestimmt.
Ja, mit dem Amtshof, dem Parkhof, der Verkehrsbelastung, dem Europaplatz, den Kindergärten, den Ortsmittelpunkten, dem Bahnhofsumfeld, den Rad- und Gehwegen, den Naherholungsgebieten, dem Stadtgrün … muß etwas geschehen. Und zwar auf Grundlage eines Gesamtkonzeptes unter tatsächlicher Einbindung der Bürger, für das Peter Janßen als Bürgermeister gerne vielfältige Ideen einbringen wird. Da mit CDU und SPD unter Herrn Burelbach und Frau Bender weder Gesamtkonzepte, noch Bürgerbeteiligung, noch langfristiges Planen unter Schonung der Natur möglich ist, ist ein Wechsel dringend nötig: Für ein schöneres Heppenheim!
Und ein schöneres Heppenheim schafft man mit Sicherheit nicht mit einem Bürgermeister, der sich allein überfordert hält und den Koalitionspartner für einen Burgfrieden mit Posten versehen muß. Es ist Zeit für einen Politikwechsel!

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Starkenburger Echo
18. Februar 2017
jr

SPD-Kampf für den CDU-Kandidaten

HEPPENHEIM. Gäbe es nicht die Plakate, die inzwischen flächendeckend, verteilt sind, käme wohl kaum einer auf die Idee, dass Heppenheim sich mitten im Bürgermeisterwahlkampf befindet. Dass da etwas ist, und dass etwas anders ist als bei früheren Wahlkämpfen, konnte man am Donnerstag im Echo nachlesen: Die SPD ruft in aller Ernsthaftigkeit zur Wahl des CDU-Kandidaten und amtierenden Bürgermeisters Rainer Burelbach auf. Ein Vorgang, den Beobachter der hiesigen Kommunalpolitik bis vor kurzem noch dem 1. April zugeordnet hätten. Dass der einzige Gegenkandidat, Peter Janßen von der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum, in SPD-Kreisen nicht gerade beliebt ist, erklärt wohl den ungewöhnlichen Schritt der Genossen. ...
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Starkenburger Echo
18. Februar 2017
------ LESERBRIEFE ------
ECHO-Leserin Sylvia Schäfer, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Heppenheimer SPD, stellt klar, dass Äußerungen der (fast) namensgleichen Leserin Silvia Schäfer am 16. Februar, zu Baumfällungen an der früheren Vitos-Klinik nicht ihre Meinung wiedergeben:
Nur gleiche Namen
Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von der in diesem Leserbrief geäußerten Meinung, bezugnehmend auf die Aussagen des Bürgermeisterkandidaten Peter Janßen, die in keinster Weise meiner Meinung entsprechen. Bedauerlicherweise ist in dem Leserbrief keine vollständige Adresse angegeben, sodass es durch Namensgleichheit zu dieser Verwechslung kommen konnte. Ich lege größten Wert darauf klarzustellen, dass dieser Leserbrief weder von mir geschrieben wurde noch meiner Meinung entspricht, zumal ich Herrn Janßen in seinen Ausführungen keineswegs recht geben möchte.
Sylvia Schäfer, Heppenheim


Starkenburger Echo
16. Februar 2017
------ LESERBRIEFE ------
Zu den Baumfällungen auf dem Gelände der alten Vitos-Klinik und der Stellungnahme des Bürgermeisterkandidaten Peter Janßen (WG LIZ) schreibt diese Leserin:
Frevel an der Natur
Bezugnehmend auf die Aussagen von Herrn Janßen im Echo letzter Woche muss ich diesem recht geben. Was auf dem ehemaligen Vitos-Gelände zur Zeit passiert, ist es ein Frevel an der Natur, ein sinnloses Baummorden sondersgleichen. Wir als Anwohner sind entsetzt, was da passiert. Wenn es so weitergeht, stehen da bald gar keine Bäume mehr. Dabei hieß es doch so schön, dass von den 260 Bäumen höchstens 30 bis 40 gefällt werden dürfen.
Eine dreiste Lüge in meinen Augen! Was macht eigentlich unsere Naturschutzbehörde? Sind die auch mal vor Ort und schauen sich das an? Wo bleibt der Naturschutz? Der bleibt wohl auf der Strecke!
Da brüten Spechte, da leben Eichhörnchen ... Aber nicht mehr lange! Kein Wunder, dass man kaum noch Vögel in unseren Gärten sieht. Laufen Sie mal sonntags den Eckweg raus und schauen sich das an, da packt einen das Grauen, da sieht es aus wie nach dem Krieg.
Aber unseren Politikern ist die Natur ja nicht so wichtig. Hauptsache ein Baugebiet nach dem anderen muss her. Gute Nacht schönes Heppenheim.
Silvia Schäfer, Heppenheim
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Bergsträsser Anzeiger
16. Februar 2017
mam


Stadtverordnetenversammlung I: Parlamentsmitglieder befürworten die von der GGEW geplante Photovoltaikanlage am Flugplatz und auch den Lidl-Neubau

Große Mehrheit für das Solarkraftwerk

Solarpark Heppenheim zwischen Segelflugplatz und Landesgrenze 17.02.16
Auf einem Streifen dieses Ackers am Segelflugplatz plant die GGEW ein Solarkraftwerk. BILD: KÖPPNER
HEPPENHEIM. Mit jeweils großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend die Bebauungsplanverfahren für eine Vergrößerung des Lidl-Marktes und für ein Solarkraftwerk am Segelflugplatz auf den Weg gebracht. Wie berichtet, will Lidl den bestehenden Markt mit 788 Quadratmetern Verkaufsfläche an der Lilienthalstraße abreißen und durch einen Neubau mit 1480 Quadratmetern Verkaufsfläche ersetzen.
Aufgrund der räumlichen Enge stoße der Markt seit geraumer Zeit an seine Leistungsgrenzen - mit nachteiligen Auswirkungen auf die Kundenfreundlichkeit, schreibt Lidl in der Begründung. Mit dem Neubau wolle man hier Abhilfe schaffen. Zudem könnten die Arbeitsabläufe optimiert werden, weil die Waren weniger häufig nachgefüllt werden müssten. Da Parkplätze überbaut werden, stehen künftig nur noch 99 statt bisher 118 Plätze zur Verfügung.
Kein Geschäft auf dem Parkhof
Als einziger Redner kritisierte Peter Janßen (WG LIZ) das Vorhaben. Jeder wisse um die Probleme in der Innenstadt und die nachteilige Wirkung von Märkten auf der grünen Wiese. "Trotz aller Wahlkampfversprechen ist es nicht gelungen, ein Lebensmittelgeschäft auf dem Parkhof anzusiedeln", sagte er.
Künftig werde es in dem Lidl-Markt 220 Quadratmeter mit "innenstadt-relevantem Sortiment" geben. Die breiteren Gänge seien zunächst Ressourcenverschwendung, würden aber sicher bald mit weiteren Waren zugestellt, so Janßen weiter: "Es ist nicht nachhaltig und wirtschaftlich, alle zehn Jahre neue Gebäude zu bauen." Am Ende stimmten 25 Vertreter von CDU, SPD, FDP und FWHPINI für den Entwurf des Lidl-Bebauungsplans. Zwei Nein-Stimmen kamen von der WG LIZ, vier Enthaltungen von der GLH.
Über neun Hektar Projektfläche
Ähnlich sahen die Mehrheitsverhältnisse bei der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für ein Solarkraftwerk am Segelflugplatz aus: Hier gab es 30 Ja- und zwei Nein-Stimmen der WG LIZ. Südlich der Gebäude und westlich vom Flugfeld will der Bensheimer Energieversorger GGEW auf 9,2 Hektar Projektfläche eine Freiflächen-Photovoltaikanlage bauen.
Mit 4,5 Megawatt Spitzenleistung könnten 1500 Haushalte versorgt werden, hatte GGEW-Vorstandschef Carsten Hoffmann im Ausschuss erläutert. Errichtet werden soll die Anlage auf einem 110 Meter breiten Streifen entlang der Autobahn 5 bis zur Landesgrenze. Allerdings muss sich die GGEW wegen der Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz in einem Ausschreibungsverfahren im Juni erst um Förderung bewerben.
Seine Fraktion habe keine Einwände gegen die Planung, sagte Markus Wilfer (FDP): "Jeder Gewinn aus erneuerbarer Energie ist besser als Strom aus Kernenergie". Zwiespältig sah die GLH die Freiflächenanlage: Immerhin gehe es um eine Fläche, die einem Drittel des Gewerbegebiets Süd entspreche, sagte Franz Beiwinkel.
Kritischer Blick der GLH
Trotz der Energiewende müsse man bis 2023 immer noch mit der Kernenergie leben, deren Abfall noch folgende Generationen belasten werde. "Insofern ist es zu begrüßen, dass sich die GGEW früh über regenerative Energieversorgung Gedanken macht. Ob diese Art der Weisheit letzter Schluss ist, ist aber kritisch zu hinterfragen", so Beiwinkel. Den Verlust der Ackerfläche könne man nicht ignorieren. Doch angesichts der Begrenzung auf 25 Jahre sei die Anlage "in der Interessensabwägung verantwortbar".
Gegenteiliger Meinung war Peter Janßen (WG LIZ). Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen entspreche nicht dem von der Mehrheit beschlossenen Klimaschutzkonzept. Es gebe dafür ausreichend Dachflächen auf den Lagergebäuden im Gewerbegebiet Süd. Die Anlage betone die zerschneidende Wirkung der Autobahn und vernichte die letzten Freiräume zwischen den Orten. Mit den Neubaugebieten würden insgesamt 77,5 Hektar aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen.

Kommentar LIZ Rede von Peter Janßen auf der Stadtverordnetenversammlung zur Lidl-Vergrößerung am 14.2.2017:

Jeder weis um die Probleme der Innenstadt. Jede hier sitzende Fraktion hatte im Wahlkampf mit der Belebung der Innenstadt geworben. Insbesondere SPD, CDU, FWHPINI, FDP und Bürgermeister Burelbach warben mit einem Lebensmittelgeschäft im Zentrum bzw. auf dem Parkhof. Hier in der Stadtverordnetenversammlung werden seit Jahrzehnten die nachteiligen Auswirkungen von Märkten auf der sogenannten Grünen Wiese thematisiert. Und genau gleiche Parteien stimmen jedesmal vollkommen unkritisch neuen Märkten und Marktvergrößerungen zu. Zuletzt Aldi, jetzt also Lidl. Und auf dem Parkhof passiert rein gar nichts und die Innenstadt wird immer unattraktiver. Und immer wieder die gleichen Begründungen zur Zustimmung trotz Angabe, daß es zukünftig zusätzlich 220 m² innenstadtrelevantes Sortiment gibt. Sie machen also genau das Gegenteil von dem, was Sie im Wahlkampf versprechen. Sowas nennt man Wählertäuschung.
Aber nun zu Ihren Antworten auf unsere Kritik in den Ausschüssen.
1. Herr Serdani Sie haben unsere Kritik an der fehlenden Festsetzung für regenerative Energien wie Photovoltaik auf dem Lidldach damit zurückgewiesen, daß wir ja gar nicht wüßten, ob der Bauherr dies nicht irgendwann mal macht. Stimmt - ebensowenig wie Sie. Aber es gibt nun einmal die Verpflichtung zu erneuerbaren Energien, und die Möglichkeit der bauplanerischen Festsetzung. Die auf Seite 23 angeführten angeblichen erheblichen Eingriffe in die privaten Eigentumsrechte sind vorgeschoben. Angesichts des Flächenverbrauchs für Photovoltaikanlagen an der Autobahn finden wir es sinnvoll große Dachflächen mit Photovoltaik zu versehen, insbesondere solche Flächen mit Südausrichtung, die nicht von Bäumen verschattet werden, wie zukünftig hier.
2. Herr Arnold behauptet, daß ausschließlich die Gänge und nicht das Warensortiment erweitert würden und führt Bensheim als Beispiel an. Wir halten unnütz breite Gänge für Ressourcenverschwendung was Beheizung, Beleuchtung, Bauherstellung und Bodenversiegelung betrifft. Auch zeigt die Marktentwicklung, daß die breiten Gänge vorübergehender Natur sind und das Warensortiment ständig ansteigt. Die Discounter entwickeln sich in der Konkurrenzsituation immer mehr zu Vollsortimentern mit Erlebniswelten.
3. Herr Serdani Sie sagten, wir sollten jede Investition begrüßen. Einerseits macht mir das bewußt auf welchen niedrigen Niveau Sie Heppenheim einstufen, was ich sehr traurig finde, weil ich Heppenheim offensichtlich wesentlich besser aufgestellt sehe als Sie und es eben nicht schlecht rede wie die CDU, sondern das Potential das Heppenheim hat, sehe. Und was den Investor und die Marktarchitektur betrifft: Lidleigentümer Schwarz ist Milliardenschwer. Es geht bei den verschiedenen Markteigentümern neben der Gewinnmaximierung auch um Standortsicherung. Und wenn Sie angesichts der guten Versorgungslage in Heppenheim, des guten Standortes von Lidl und dem reichen Eigentümer schon keine Auflagen machen wollen, können Sie gleich ganz auf das Bauplanungsrecht verzichten. Schauen Sie sich doch mal wesentlich schlechtere Standorte in anderen Orten an. Teils weisen die Märkte gute Architektur auf, teils sind sie in Erdgeschossen von Mehrfamilienwohnhäuser, in denkmalgeschützen Gebäuden oder auch in Ober- oder Untergeschossen untergebracht – und warum? Wohl nicht weil diese Orte den Markteigentümern freie Hand gelassen haben wie Sie. Ihre Angst Herr Serdani, daß hier ein Investor abspringen könnte, ist nichts anderes als die Kaschierung von Unwissen.
4. Herr Neumann. Sie können mich schon gar nicht mehr enttäuschen. Es gibt nun einmal Baurechtsbegriffe. Und Sie führten ja richtig aus, daß der Begriff „über angrenzenden Gelände“ interpretierbar wäre. Sie sollten wissen, daß man Bebauungspläne aufstellt, um Rechtssicherheit zu bekommen, und nicht dazu, Interpretationsspielräume zu eröffnen, damit Rechtsanwälte Geld verdienen können.
Ich rate auch wegen weiterer Fehler und Unzulänglichkeiten zur Überarbeitung der Beschlußvorlage. Vielleicht überlegen sie mal, ob es nachhaltig und wirtschaftlich ist, alle 10 Jahre wie hier beim Lidl oder auch beim Aldi neue Gebäude zu bauen. Wir werden diese Vorlage aus formalen, rechtlichen und städtebaulichen Gründen ablehnen.

Kommentar LIZ Rede von Peter Janßen auf der Stadtverordnetenversammlung zum Solarfeld zwischen Segelflugplatz und Landesgrenze am 14.2.2017:

Die Mehrheit hat gegen unsere Stimme das Klimaschutzkonzept beschlossen. In diesem wird ausschließlich empfohlen Photovoltaik auf Dächern zu installieren. Landwirtschaftliche Flächen hierfür zu nutzen steht also dem von Ihnen beschlossenen Klimaschutzkonzept entgegen. Auf den Verweis meiner Frau auf ausreichende Flächen z.B. im Gewerbegebiet-Süd reichte Bürgermeister Burelbachs Vorstellungsvermögen nur zur Verwendung von dortigen Freiflächen zum Nachteil etwaiger Gewerbesteuereinnahmen von ansiedlungswilligen Unternehmen. Diese fehlende Kreativität wird auch bei Ihrer Verweigerungshaltung gegenüber zeitgemäßen Anpassungen der Gewergebietsplanung deutlich. Es gibt dort ausreichend Flächen, ob durch Überbauung versiegelter Rangierflächen oder Nutzung der großflächigen Flachdächer. Es müßten nur Eigentümer mit Trägern der Energiewirtschaft zusammengebracht werden, wenn man schon nicht bauplanungsrechtlich vorgehen will. Aber komplette Fehlanzeige bei unserer politischen Mehrheit – Schade.
Am vorletzten Montag auf der landwirtschaftlichen Woche formulierte der hessische Wirtschaftsminister AlWazir von den Grünen als Ziel der hessischen Landesregierung den Flächenverbrauch zu reduzieren. Hierbei will er von den Landwirten, daß diese das in den Debatten vor Ort durchsetzen. Und was passiert hier: seine eigenen Parteimitglieder stimmen in Heppenheim ständig für weiteren Flächenverbrauch, ebenso wie die CDU, die ja den Ministerpräsidenten stellt, unter Ignorierung der Wortbeiträge der Ortslandwirte.
Und wenn man jetzt die auserkorene Fläche ansieht. Da ist man schon über die Förderungspolitik erstaunt. Da wird die landschaftszerschneidende optische wie bauliche Wirkung der Bundesautobahn mit parallellaufender Industriealisierung noch betont. Der Wildwechsel und die freie Landschaft, die einen ganz eigenen ökologischen Wert darstellt, wird behindert bzw. weitgehend vernichtet. Stellen Sie sich einmal vor, wenn Laudenbach das gleiche macht. Ein Siedlungsbrei von Frankfurt bis Heidelberg und darüber hinaus. Sie vernichten gerade die letzten nennenswerten Freiräume zwischen Ortschaften an der Bergstraße.
Und dann sollten Sie sich mal vergegenwärtigen was Bürgermeister Burelbach mit Ihrer Mehrheit die letzten 5 einhalb Jahre angestellt hat. Neben der Vernichtung erheblichen Stadtgrüns haben sie 77,4 ha aus der landwirtschaftlichen Nutzung entnommen bzw. sind dabei. Und dabei sind die Flächen von der Gunderslache und das Beabsichtigte an der Psychiatriegärtnerei und östlich Bruchsee nicht einmal enthalten, und auch nicht die nur noch eingeschränkt bewirtschaftbaren Flächen am Schloßberg oder Maiberg durch fehlende Wegeunterhaltung. Auch nicht enthalten sind durch Fehlentscheidungen des Magistrats unter Bürgermeister Burelbach so eingeschränkt anfahrbare land- und forstwirtschaftliche Flächen wie z.B. hinter der Erbisgasse. Das heißt, Sie haben 3 Heppenheimer Durchschnitts-Vollerwerbslandwirtschaftsbetriebe vernichtet. Und dann führt Bürgermeister Burelbach und Frau Pfeilsticker hinsichtlich des Photovoltaikflächenverbrauchs an, daß dem Landwirt an anderer Stelle mindestens gleichwertiges Land angeboten wird. Wo, sagen Sie nicht – auch auf wessen Kosten es dann geht, verschweigen Sie natürlich.
Wir werden die Vorlage ablehnen.
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extra
9. Februar 2017

Do ergreife alle Platzhersch die Flucht

Ehr Leit,
a alla, s’hot doch geklappt, zwar mit Verschbädung, äwer jetzt is’se endlich gewählt, unser erschdi Erschd Schdadträtin Christine Bender. Gradulazion.

Jetzt bräischt mer noch e Boijemoaschderin in Hepprum, dann hätte mer e Drei-MädelHaus. Äwer s’hot sich jo koa Fraa um den Poschde beworbe. Des haaßt also de Rainer Burelbach wärd’s wärrer. Weil de oaner Kanidat jo gar koa Zeit hot Wahlkoampf zu mache.
Der hot so veel um die Ohrn mit soine Abwoahloaträg, die ehr louslässt. Oanererseits kennt’der sich’s jo veel oafacher mache. Der konn doch de Abwoahloatrag oamol schreiwe un dann hunnertmol kopiern. Do muss’er doann blouß noch de jeweilische Noame noischreiwe.
Jetzt hot er jo die Susi vun Ower-Laudeboach, unser Schdadtverordnetevorschdeherin, am Wickel kabt. Inzwische is des jo schun e Auszeichnung, woann mer vun de Fraa orrer vum Herr Janßen sou’n Abwoahloatrag oan de Hals gehängt krieht.
Des is so ebbes wie de pallamendarisch Ritterschloag. Do konn mer sich von un zu schreiwe. Do misse sich jetzt emol de Christopher Hörst vun de FDP un de Breitwinkels Franz vun de Griene oachdrenge, dass’se aa in de Genuss vun sou’m Ding kumme.

Wahrschoinlich wärd äwer die neggscht, die des Prvileg krieht, die nei Erschd Schdadträtin soi. Alla Fraa Bender, dricke mer Ihne emol die Daume, dass de Herr Janßen Sie net vergisst. Eigendlich kenn’de die, die wu sich schun emol mit sou’m Ding häwe rum mache misse, en Club gründe.
„Club der durch versuchte Abwoahloaträg geschädischde Hepprumer Kommunalpolidiker (CluAbHepKo)“ Vorsitzender vun dem Club wärd de Boijemoaschder Burelbach, weil der hot, glaab isch, sogar schun emol e Dienschtuffsichtsbeschwerde an de Hals gehängt krieht.

Des is äwer aa ausgange wie’s Hornbejer Schieße. Es is nadierlich net vun de Hand zu weise, dass die Betroffene inzwische all schwer psischisch oagschloage soi kennde. Sou’n Oatrag nimmt oan jo mit, des bleibt net in de Hose schdecke. Woann isch mer vorschdell, dass de Bechtels Helmut orrer de Wondrejz Horsti, de SchoaBernd Neumann orrer de Karl-Hoinz Ringleb Schreikrämpf kriehe un die Schnappatmung oisetzt, woann’se de Herr Janßen blouß uff’m Bild sejhe, gschweige erscht in Natura, dann muss mer dodriwer schun emol noachdenke.
Äwer wie isch die Susi vun Ower-Laudeboach kenn, schdeckt die des locker weg. Wann’se de Abwahloatroagschdeller s’neggschde Mol wärrer in de Sitzung sieht, wärd’se sich ehr Daal denke, sie wärd’n oaschdrahle wie e Honischkuchepferd, do is selbscht die Venus Dreck degeje.
Do ergreife alle Platzhersch mit ehrne uffbloasbare Gummigeweihe die Flucht.
De Hepprumer Hoinz
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Region Bergstraße
4. Februar 2017
Pressemitteilung vom 2. Februar 2017
leicht gekürzt erschienen in Bergsträsser Anzeiger, Starkenburger Echo, Bürstädter Zeitung 8. Februar 2017 "Ergebnisse planlosen Vorgehens"
BÜRGERMEISTERWAHL WG LIZ-Kandidat Peter Janßen zu Baumfällung, Flurbereinigung und Ärztehaus
Wahlplakat Peter Janßen 8.2.2017
Peter Janßen, Bürgermeisterkandidat der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum, auf einem seiner Wahlplakate Foto: Regina Trabold

BÜRGERMEISTERKANDIDAT Peter Janßen zur aktuellen Berichterstattung

HEPPENHEIM. Einen „Garten für die Seele“ versprach der Investor für die alte Psychiatrie und malte Bestandsbäume in seine Werbebroschüre, die jetzt nicht mehr da sind. Und wie damals bei der Kastanienfällaktion am Bahnhof glaubt der Bürger Kritikern, wie dem Stadtverordneten der WG LIZ und Bürgermeisterkandidaten Peter Janßen erst, wenn der Kahlschlag sichtbar ist und damit zu spät. Der Landeswohlfahrtsverband hat sich im Arbeitskreis mit Stadt, Kreis und Denkmalschutz um Käufer für das Alte Psychiatriegelände bemüht und sich für einen Investor entschieden, der stückweise weiterverkauft. Die entstehenden Gewinne hätte auch die öffentliche Hand in bauplanerischer Begleitung realisieren können. Eine bauplanerische Entwicklung wurde von Bürgermeister Burelbach aber abgelehnt, um einen möglichst schnellen Verkauf realisieren zu können. Ein städtebaulicher Vertrag, der die Interessen Heppenheims wahrt wurde ebensowenig geschlossen.
Der Investor will die Aussicht auf die Weinberge nicht mit Bäumen versperrt haben. Bäume, die sich in der Werbung gut machen, ökologisch wertvoll und dem Stadtbild zuträglich sind, jetzt muß man sagen, waren. Und so wird auch eine Nachpflanzung den Verlust nicht aufwiegen, wenn denn die Ausgleichspflanzung überhaupt gemacht wird, denn Ausgleichspflanzungen hält die Stadt nicht einmal selbst ein, siehe z.B. Europaplatz. So ist zu retten was zu retten ist: Bürgermeisterkandidat Peter Janßen will sich hier für eine ordnungsgemäße Verkehrserschließung einsetzen, die auch die Belange von Fußgängern und Radfahrern berücksichtigt. Auch das westlich der B3 liegende Gebiet ist zu entwickeln, Planlosigkeit und Stückwerk muß beendet werden.
Bei der Flurbereinigung sehen die Bürger jetzt das gleiche Ergebnis planlosen Vorgehens. Ein Ergebnis, das auch Bürgermeister Burelbach zu vertreten hat, der sich jetzt auch noch eine Erste Stadträtin gönnt, die dies alles still mittrug. Jetzt sollen die baulichen Maßnahmen abgeschlossen sein? Wo sind die Aussichtsplätze, die Wegesicherheit bei Drosselbergweg, Staig und Höhenweg? Die Natur ist schneller und überwuchert mangels Pflegekonzept schon wieder einiges. So bleibt es eine einzige Steuergeldverschwendung. Eine sachgerechte Planung hätte ein besseres Ergebnis erzielt. Die untragbaren Zustände, auch z.B. am Maiberg will Peter Janßen gemeinsam mit Anliegern und allen engagierten Bürgern lösen.
Beim Ärztehaus, das entgegen der öffentlichen Darstellung allein von der LIZ abgelehnt wurde, wird ähnliches entstehen. Eine anspruchloses Bauwerk. Eine Haltestelle an der falschen Stelle, die nur in zeitraubenden Kurvenfahrten zu erreichen ist, ein Fertigparkhaus dessen Architektur und Lärm sich negativ auf das nahe gelegene Hotel und Naherholungsgebiet auswirken wird. Vertane Chancen. Aber was soll man von politischen Mehrheiten erwarten, die das Kreiskrankenhaus abwirtschafteten, bis es verkauft werden mußte. Auch in diesem Gebiet gibt es noch Gestaltungsbedarf, der auf Lösung wartet: Kreuzung
Tiergartenstraße/Bürgermeister-Metzendorfstraße, Bruchseegebiet, Umgehungsstraße mit überörtlichem ÖPNV-Konzept … . Die in diesem Bereich jetzt von Bürgermeister Burelbach unterstützte Vernichtung von 10 ha landwirtschaftlicher Fläche für eine Photovoltaikanlage, die die trennende Wirkung der Autobahn noch verstärkt, kann nicht im Interesse von Heppenheim sein. Eine Nutzung der großflächigen Flachdächer im Gewerbegebiet scheint da sinnvoller. Es gilt die Interessen von Heppenheim, den Eigentümern und der Energiewirtschaft zusammenzubringen – was Peter Janßen als Bürgermeister angehen wird.

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Starkenburger Echo
4. Februar 2017
jr

Abwahlantrag Nummer fünf

STADTPARLAMENT Fraktion WG LIZ scheitert mit Versuch, Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr aus dem Amt zu entfernen
Statdverordnetenvorsteherin Benyr CDU 4.2.2017 Abwahlantrag LIZ
Bleibt im Amt: Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr sollte nach dem Willen der WG LIZ abgewählt werden. Foto Dagmar Jährling

HEPPENHEIM. Im Sommer 2014 der damalige Vorsitzende des Bauausschusses, Jean-Bernd Neumann, und wenig später der Behindertenbeauftragte Helmut Bechtel (beide SPD), im Mai 2015 Karl-Heinz Ringleb (FWHPINI), Nachfolger von Neumann im Bauausschuss, und im Juli 2015 Horst Wondrejz (CDU), Stadtverordnetenvorsteher: Die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) hat inzwischen so etwas wie Routine entwickelt im Stellen von Abwahlanträgen gegen Kollegen aus der Stadtpolitik. Jetzt war Susanne Benyr an der Reihe, CDU, und seit der Kommunalwahl vom März 2016 Stadtverordnetenvorsteherin. Routiniert auch das Ergebnis in der Stadtparlamentssitzung vom Donnerstagabend: Außer WG LIZ wollte niemand am Sessel der Parlamentschefin sägen – zwei Stimmen für, 32 Stimmen gegen die Abwahl.
Ganze Liste von „Verfehlungen“
WG LIZ-Fraktionsvorsitzender Peter Janßen hatte eine ganze Liste von „Verfehlungen“ parat, die sich Benyr habe zuschulden kommen lassen. Benyr agiere parteiisch, benachteilige die Fraktion systematisch, lasse sich von ihrer Partei einspannnen, zeige offensichtliche Mängel in der Amtsführung, selbst bei Abstimmungen müsse sie sich immer wieder korrigieren. Ihr fehle es an „Größe“, sie sei ein schlechtes Vorbild als Stadtverordnetenvorsteherin, die die Gesamtheit und die Würde des Parlaments repräsentieren solle, die unparteiisch und gerecht zu agieren habe.
Vorwürfe, die die anderen Fraktionen nicht mittragen. CDU-Fraktionschef Jürgen Semmler nahm die Parteifreundin in Schutz und warf Janßen seinerseits vor, „in einer eigenen Welt“ zu leben, in der dieser sich als „Heilsbringer“ sehe, ohne den Heppenheim im Chaos versinke. Er bedauere, dass die Stadtverordnetenvorsteherin nicht konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch mache und Janßens verletztende und beleidigende Einwürfe sanktioniere.
„Gut repräsentiert“ durch Benyr sieht sich auch FDP-Fraktionschef Christopher Hörst, Janßen betreibe Fundamentaloppostion, nur um zu zeigen, „wie dumm wir doch alle sind.“
Rückenstärkung erhielt Benyr aber auch von den Freien Wählern, der SPD und den Grünen, die Benyr eine gute Sitzungsführung bescheinigten (Bernd Neumann, stellvertretender SPD-Fraktionschef), sich „fair behandelt“ fühlen (Franz Beiwinkel, GLH-Fraktionschef) oder ihr „volles Vertrauen“ (Hubert Vettel, FWHPINI-Fraktionschef) aussprachen.


Kommentar LIZ Der Abwahlantrag
incl. Begründung steht unter ANTRÄGE der WG LIZ
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Starkenburger Echo
4. Februar 2017
jr Kommentar / mam Bericht

Christine Bender ist gewählt

HEPPENHEIM. Heppenheim hat eine hauptamtliche Erste Stadträtin. Die Stadtverordnetenversammlung hat Donnerstagnacht nach fast dreistündiger und teilweise mit Angriffen unter der Gürtellinie geführten Diskussion die 50 Jahre alte Bauingenieurin und Sozialdemokratin Christine Bender in dieses Amt gewählt. Bender erhielt 21 Ja-Stimmen - eine weniger als Mitglieder der großen Koalition aus CDU und SPD anwesend waren. Der von der GLH vorgeschlagene Gegenkandidat, der 52 Jahre alte Architekt und Stadtplaner Robert Ahrnt bekam zehn Ja-Stimmen. Es gab vier Nein-Stimmen auf den 35 abgegebenen Stimmzetteln.
Der Vorsitzende Hermann Peter Arnold (CDU) schilderte die Arbeit des Wahlvorbereitungsausschusses, bei dem acht Bewerbungen eingingen. Zuletzt blieben vier Bewerbungen übrig. Der Ausschuss habe sich mit sechs gegen vier Stimmen für Bender ausgesprochen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker hob Benders berufliche und menschliche Qualifikationen hervor. Sie sei die beste Bewerberin für das Amt angesichts der anstehenden Großprojekte. Als Bauingenieurin und Gutachterin für Immobilien wisse sie, welche Schwachstellen beim Bau auftreten könnten. Durch ihre Erfahrung mit Kläranlagen könne sie den Eigenbetrieb Stadtwerke betreuen. Sie sei um Konsens bemüht und überzeuge mit Teamfähigkeit und ihrer ruhigen und ausgeglichenen Art. Jean-Bernd Neumann hob die Verwurzelung Benders in Heppenheim und ihre kommunalpolitischen Erfahrungen hervor. Alle anderen Kandidaten müssten "Heppenheim erst lernen".
Franz Beiwinkel (GLH) lobte die Qualifikationen Robert Ahrnts, der die Anforderungen an das Amt am besten erfülle. Er habe in vielfältigen Positionen in Bauaufsicht und Bauleitplanung im Kreis Darmstadt-Dieburg und der Stadt Darmstadt gearbeitet, habe Verkehrsgutachten angefertigt und sei im Vorstand des Bauvereins tätig gewesen. Er sei Mitglied der Grünen, ohne ein Mandat zu haben. Seit Januar 2016 leitet er das Amt für Stadtentwicklung und Umweltplanung in Viernheim.
Die FDP brachte überraschend den als Ingenieur bei Hessen Mobil in Frankfurt beschäftigten CDU-Fraktions- und -Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Semmler als Kandidaten ins Spiel, für den sich auch FWHPINI aussprach. FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst begründete den Vorschlag über eine halbe Stunde mit einer Suada gegen die SPD, den früheren Ersten Stadtrat und Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) und die Presse. Bender sei zwar eine "äußerst sympathische Person", doch es fehle ihr an Führungserfahrung für über 250 Mitarbeiter. Er wolle nicht, "dass der Mensch unter der Verantwortung bricht und scheitert". "Frau Bender erfüllt im Vergleich mit anderen Bewerbern die wenigsten der gestellten Kriterien", sagte auch Hubert Vettel (FWHPINI). Wie solle sie jetzt die Projekte umsetzen, die die SPD jahrelang torpediert habe.
Ähnlich äußerte sich Peter Janßen (WG LIZ), der jedoch in teils ehrenrühriger Weise über angeblich fehlende Qualifikationen und angeblich fehlende Zeugnisse Benders sprach. Neumann drohte daraufhin mit juristischen Konsequenzen.
Semmler lehnte eine eigene Kandidatur ab. Er stehe für Verlässlichkeit, Geradlinigkeit und Vertrauen. Er führe seine Fraktion "nicht in eine Wahl, die so ungewiss ist, wie die Ziehung der Lottozahlen" und er lege sein berufliches Schicksal nicht in die Hand von 36 Stadtverordneten, die sich ideologisch und emotional leiten ließen. Semmler erinnerte daran, dass nach der Kommunalwahl im März 2016 die Bildung einer bürgerlichen Koalition gescheitert war. Hörst habe damals zu hoch gepokert und es habe scheinbar unüberwindliche Gegensätze zwischen FDP und FWHPINI gegeben, mit denen die CDU von 2011 bis 2016 eine Koalition gebildet hatte.
Wegen der fortgeschrittenen Zeit nach 23 Uhr konnte nach der Wahl der nächste Tagesordnungspunkt, die Vereidigung und Amtseinführung der neuen Hauptamtlichen nicht mehr aufgerufen werden. Einer der ersten Gratulanten in einer langen Reihe war Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), mit einem Blumenstrauß. Christine Bender ist nach mehr als elf Jahren Pause die erste Hauptamtliche auf dem Posten und die erste Frau. Ursprünglich war die Wahl für Anfang Dezember vorgesehen; sie musste jedoch wegen Formfehlern bei der Gründung des Ausschusses verschoben werden.
Die Stadtverordnetenversammlung will am Dienstag, 14. Februar, ab 18 Uhr, weiter tagen.

BIOGRAPHIE
                                                                                                        
 Christine Bender ist im März 1966 in Darmstadt geboren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Bender schloss 1991 ein Studium des Bauimgenieurwesens an der TU Darmstadt ab und arbeitete sehs Jahre in der Projektsteuerung in der Siedlungswasserwirtschaft in Frankfurt. Von 1998 bis 2004 nahm sie Erziehungsurlaub. Nach der Fortbildung zur Gutachterin für Grundstücke und Immobilien arbeitete sie freiberuflich und seit 2015 im Gutachterausschuss der Stadt Mannheim. Sie ist seit 22011 für die SPD im Stadtparlament.


KOMMENTAR
                     Trickreich                    
Von Jürgen Reinhardt zur Stadtratswahl
Christine Bender von der SPD ist die neue, hauptamtliche Erste Stadträtin Heppenheims. Und dies ist nicht, wie Christopher Hörst von der FDP im Stadtparlament in seinem gut halbstündigen Diskussionsbeitrag verbreitete, Ergebnis einer von der Zeitung betriebenen Kampagne. Es ist vielmehr das Ergebnis des Unvermögens seiner Partei (und des der anderen kleinen Parteien), die nach der Kommunalwahl im März 2016 gebildete große Koalition aus CDU und SPD zu verhindern.
Ergebnis des Unvermögens der kleinen Parteien
Dass dieses, von beiden Parteien nicht herbeigewünschte Bündnis auf einem vertraglich festgelegten Geben und Nehmen fußt, dürfte, zumal in Parlamentarierkreisen, allgemein bekannt sein. Hierzu gehört auch die - natürlich politisch motivierte - Wahl der Genossin durch die Konservativen.
Mag sein, dass ein anderer Bewerber oder eine andere Bewerberin qualifizierter gewesen wäre. Der oder die wäre aber nur in anderen Mehrheiten zu haben gewesen. Und ob es in diesem Fall ausschließlich um Qualität gegangen wäre, darf bezweifelt werden, wie Hörst mit seinem Personalvorschlag Jürgen Semmler deutlich machte. Trickreicher geht nicht.

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Bergsträsser Anzeiger
28. Januar 2017
jr

Erster Stadtrat: WG LIZ scheitert mit dem Antrag, das Amt weiterhin ehrenamtlich besetzen zu lassen

Hauptamtlich ins Rathaus

HEPPENHEIM. Auch der (voraussichtlich) letzte Versuch, die Wahl eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats zu verhindern, ist gescheitert - erwartungsgemäß. Dass eine Mehrheit einem Antrag der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) folgen würde, nach dem in der Hauptsatzung aus dem "hauptamtlicher" ein "ehrenamtlicher" Erster Stadtrat werden sollte, war wenig wahrscheinlich.
Im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) gab es denn auch nur eine Stimme für die Satzungsänderung - die der WG LIZ-Stadtverordneten Ulrike Janßen nämlich. Alle anderen Ausschusskollegen stimmten gegen den Antrag.
Am kommenden Donnerstag, 2. Februar, steht nach elf Jahren Unterbrechung wieder die Wahl eines zweiten hauptamtlichen Magistratsmitgliedes auf der Tagesordnung des Stadtparlaments. Kandidatin für den Posten ist die 50-jährige SPD-Stadtverordnete Christine Bender. Die gelernte Bauingenieurin ist Vorsitzende des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses und sollte eigentlich bereits Ende vergangenen Jahres gewählt werden. Die SPD ist Koalitionspartner der CDU. Zusammen haben die Fraktionen eine satte Mehrheit im Stadtparlament, weshalb keine Zweifel bestehen, dass Bender Heppenheims Erste Stadträtin wird.
Wahlverfahren neu aufgerollt
Der Wahlvorgang musste verschoben werden, weil es im November Formfehler bei der Besetzung des (aus dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gebildeten) Wahlvorbereitungsausschusses gegeben hatte: Die Schriftführerin war zwar ordnungsgemäß für den HFW, nicht aber für den neu gebildeten Ausschuss gewählt worden. Nachdem sich die Fraktion WG LIZ bei der Kommunalaufsicht beschwert hatte, musste das Verfahren gestoppt und neu aufgerollt werden. Die Probleme dürften inzwischen ausgeräumt sein, der Wahl damit nichts mehr im Weg stehen.
Ulrike Janßen, deren Fraktionskollege und Ehemann Peter Janßen bei der Direktwahl im März gegen Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) antritt, begründete den Antrag damit, dass die anfallenden Aufgaben im Rathaus "bei sachgerechter Verwaltungsorganisation" vom Bürgermeister allein bewältigt werden könnten: "Einer teuren hauptamtlichen Stadtratsstelle bedarf es in einer Klein-/Kreisstadt wie Heppenheim nicht", heißt es im Antrag.
Dass sie diese Auffassung mit Zitaten des früheren SPD-Bürgermeisters Gerhard Herbert untermauern konnte, der den Posten des zweiten Hauptamtlichen abgeschafft hatte und noch bei der Bürgermeisterwahl 2011 bei 150 000 Euro jährlichen Kosten von 900 000 Euro geschwärmt hatte, die der Stadt in seinen sechs Jahren Amtszeit auf diese Weise erspart geblieben seien, macht die Angelegenheit vor allem für die SPD ein wenig unangenehm.
SPD sieht geänderte Situation
Andrea Pfeilsticker, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Hauptausschuss, verwies allerdings auf eine gegenüber 2011 geänderte Situation, die ein Umdenken der SPD bewirkt habe. Für die mit einem hohen verwaltungstechnischen Aufwand verbundenen anstehenden Großprojekte - die Sanierungen des Metzendorfgebäudes, den Umbau des Kurmainzer Amtshofes zum Kulturzentrum und den Neubau der Nibelungenhalle am Starkenburg-Stadion - bedürfe es zur Unterstützung des künftigen Bürgermeisters sehr wohl eines zweiten Hauptamtlichen im Rathaus.
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i PARLAMENT WÄHLT
Wenn die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 2. Februar, um 18:00 Uhr im Kurfürstensaal des Amtshofes zusammenkommt, steht unter Tagesordnungspunkt 8.1 auch die Wahl des Ersten Stadtrates/der Ersten Stadträtin an. Anschließend folgt die Amtseinführung.
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Rathaus Heppenheim 28.1.2017 Wahl
Arbeitsplatz Rathaus: Am Donnerstag entscheidet das Stadtparlament über einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat für Heppenheim. Ein Antrag von WG LIZ, den Posten wie in den vergangenen Jahren ehrenamtlich zu besetzen, ist gescheitert. BILD: KÖPPNER

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Starkenburger Echo
14. Januar 2017
jr Kommentar / mam Bericht

Gute Nachrichten im Kurfürstensaal

RÜCKBLICK Neujahrsempfang, Rückkehrer im „Ostbahnhof“ und Risse im Putz
HEPPENHEIM Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten – heißt es mitunter in der Medienwelt. Ähnliches gilt im Politikgeschäft, wenn ein Herausforderer auf einen Amtsinhaber trifft. So wie beim Neujahrsempfang der Stadt, der am Montag Thema im ECHO war. Im Kurfürstensaal hatte Bürgermeister Rainer Burelbach, CDU, der am 12. März zur Wiederwahl antritt, erwartungsgemäß vor allem „good news“ für die Gäste. Und Herausforderer Peter Janßen, WG LIZ, einziger Gegenkandidat, dürfte es heftig gejuckt haben, seine Sicht der Dinge zu schildern. Ging aber nicht, war nicht sein Termin, bleiben noch knapp acht Wochen Wahlkampf. Man darf gespannt sein.
Schöner geworden ist er nicht, der „Ostbahnhof“, in dem die Stadt an der Siegfriedstraße Obdachlose unterbringt. Nachdem das heruntergekommende Gebäude abgerissen war, hatte man eigentlich erwartet, dass hier etwas Attraktiveres als das einstöckige Gebäude entsteht, das doch sehr an eine Baracke erinnert. Ob ein attraktiverer Bau von den Bewohnern, die in den vergangenen Tagen und Wochen eingezogen sind, honoriert worden wäre, steht auf einem anderen Blatt.
Nach wie vor äußerst attraktiv ist Heppenheims Kurfürstensaal. Aber an dem nagt der Zahn der Zeit, war am Freitag zu lesen, und Risse im Putz hatten vor Längerem schon für erhöhte Aufmerksamkeit in der Stadtverwaltung gesorgt. Der Schaden war jedoch nicht allzu groß und ist inzwischen behoben. „Kein Grund zur Sorge“ versichert der Bürgermeister, Und in absehbarer Zeit soll der Raum ohnehin entlastet werden – wenn das Kulturzentrum Amtshof verwirklicht wird.

Rainer Burelbach tritt gegen Peter Janßen an

BÜRGERMEISTERWAHL Wahlausschuss bestätigt die Zulässigkeit beider Kandidaturen
HEPPENHEIM Jetzt ist es amtlich: Der Wahlausschuss hat am Freitagnachmittag die Zulässigkeit beider Bewerbungen für die Heppenheimer Bürgermeisterwahl am Sonntag, 12. März, festgestellt. Die Heppenheimer CDU hatte bekanntlich den 51 Jahre alte Bürgermeister Rainer Burelbach vorgeschlagen; die Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“ (WG LIZ) setzt auf den 56 Jahre alten Architekten Peter Janßen.
Wie Wahlleiter Thomas Ehret feststellte, waren beide Bewerbungen fristgerecht vor dem 2. Januar abgegeben worden: Janßen reichte die Unterlagen am 5. Dezember ein, Burelbach am 6. Dezember. Es habe bis Fristende kleinere redaktionelle Veränderungen gegeben. Mängel, die zur Zurückweisung eines Vorschlags hätten führen können, habe es nicht gegeben, so Ehret. Die Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel ergebe sich aus den Stimmzahlen der Parteien bei der Kommunalwahl am 6. März 2016. Die CDU hatte damals 116 190 Stimmen (37,8 Prozent) erzielt; die WG LIZ 15 756 Stimmen (5,1 Prozent). Demnach wird Burelbach auf Platz 1 der Liste stehen, Janßen auf Platz 2.
Burelbach ist in Neuerburg in der Eifel geboren, ist Bank- und Diplom-Kaufmann. Janßen stammt aus Bremen, ist Vermessungstechniker, Landespfleger und Architekt.
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extra
11. Januar 2017

De Burelbach hot doch so gut wie gewunne

Ehr Leit, wie isch die letztscht Woch in de Zeidung gelese häb, dass de Boijemoaschder Burelbach blouß oan Gejekanidat hot, de Herr Jansen, häb isch sou fer misch gedenkt: Guck emol do- hie, do is de Burelbach jetzt schun sou gut wie gewählt. Nix geje de Herr Jansen. Des wär jo aa net schlecht, wann der de neie Boijemoascher vun Hepprum wär. Dann müsste sich alle männliche Roathausmitarbeider en Zopp wachse losse. Des wär doch emol ebbes Neies. Äwer bei allem geheifte Wohlwolle: des wäd wahrschoinlich nix fer de Herr Jansen mit dem Boijemoaschder-Dschob. Des Renne wärd de Amtsinhaber mache. Die SPD hot jo koan Kanidat uffgschdellt. Ob’se koan kabt häwe orrer ob’se sich sou uff de Erschde Schdadtratsposchde fer die Fraa Bender verschdeife?
Im Gorxemerdoal wäd aa en neie Boijemoaschder gewählt. Un sou, wie des aussieht, wärd de Amtsinhaber Schbitzer aa wärrer des Renne mache, dann zum värte Mol. Dodebei is der Uwe Schbitzer jo noch jung. Isch glaab, der is aus de Schul kumme un is Bojiemoaschder worn.
Oanerschder sieht des jo in Woald-Michelboach aus. De Amtsinhaber will niemejh, obwohl der aa noch koa sechzisch Johr oalt ist. Äwer im Iwerwoald gibt’s en Haufe Kanidate.
De bekanndeschde is de griene Schimpf, wu frieher zamme mim Schnucki des doppelde Lottsche im Landratsamt war. Äwer doann hot die CDU niemejh mit de Griene gewollt un de Schimpf hot gejh misse.
In Lorsch hätt’er sich jo aa als Boijemoaschder bewerbe kenne. Do hot’der sich äwer net getraut, weil die Meglichkeit zu verliern doch greeßer war als wie zu gewinne. De Amtsinhaber Schönung hot jo wärrer gewunne un geje de Sandhoas hätt aa de Schimpf wahrschoinlich nix gerisse.
Woann mer des sich sou oaguckt, dann häwes de Schbitzer im Gorxemerdoal un de Burelboach bei uns in Hepprum doch oam Oafachschde.
Beim Burelbach konn mer heggschdens Wette oabschließe, ob’er iwer siebzisch orrer iwer achtzisch Prozent vun de Schdimme krieht, wie veel uugildisch sin un ob die  oahlbeteilischung unner orrer iwer dreißisch Prozent is. Woann ich Burelbach wär, isch det gar koan Woahlkampf mache. Besser wäre’s doch, woann der Rainer  ehedausend Euro nimmt, dieo fer de Wahlkampf, fer Plagate un sou weider, vorgsejhe warn, un schbendiert’se de arme Leit orrer Annis Suppekich orrer sou. Des det dem noch mejhner Schdimme bringe.
De Burelbach is jo, woas die Effentlichkeitsärwet oabelangt, arg zurickhaltend. Woann isch mer do de Landrat Engelhardt oaguck. Isch glab im letztschde Johr war de Burelbach vun 365 Doag, fünfunziebzisch Mol in de Zeidung.
De Engelhardt war vun 365 Doag siewehunnertvärzisch Mol in de Zeidung abgebildet. Woann de nei Landrat net mindeschdens drei Mol oam Doag fotografiert wärd, is owends de Deiwel lous im Landratsamt. Am liebschde wär dem Engelhardt jo, woann’s bei uns aa noch e Sundoagszeidung gäb. Do käm’er glatt uff iwer achthunnert Bilder in oam Johr. Die letztscht Woch war’rer jo emol goanz salopp im Pullover fotografiert. Des hot jo recht flott ausgsejhe. Äwer doch net sou oft. Veel Leit schloage die Zeidung uff, sejhn de Engelhardt un soage: „Ach Gott, der schun wärrer“, un mache die Zeidung wärrer zu.
Äwer do hot’s jo emol en Bensemer Boijemoaschder gewe, der hot gärn Uniforme oagezoche. In de Feierwehruniform orrer in de Uniform vun de Bäjerwehr.
Sou is der dann rumgedabbt. Isch glaab, der hot sich in de Feierwehruniform als ins Bett gelejgt un hot gewaad, dass die Siren lousgeht. Alla liewer Landrat Engelhardt, zieh koa Feierwehruniform oa un aa koa Gardeuniform vum Hepprumer Bottschlorum. Un isch glaab sou e Narrekäppsche vun de Fastnoachter schdejht der aa net.
Dann liewer en Rollkroagepullover un en Vollvisierhelm. Dann bischde sogar inkognido.
De Hepprumer Hoinz
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Bergsträsser Anzeiger
11. Januar 2017
fk

CDU-Neujahrskaffee: Vorstand des Stadtverbands schwört auf die Bürgermeisterwahl ein

Den 12. März fest im Blick

HEPPENHEIM. Auch wenn ihm nach eigenen Aussagen sein einziger Gegenkandidat Peter Janßen (WG LIZ) keine Furcht einflößt, blickt Heppenheims Bürgermeister Rainer Burelbach mit gemischten Gefühlen der Wahl am 12. März dieses Jahres entgegen.Beim traditionellen CDU-Neujahrskaffee wies das Stadtoberhaupt auf die Gefahr hin, dass seine Befürworter im Gefühle eines sicheren Sieges zu Hause bleiben werden und ihm somit nach dem Motto "Die Sache ist so und so schon gelaufen" ein wirklich überzeugendes Votum zur Fortsetzung seiner Arbeit versagten. Burelbach befürchtet, dass Entwicklungen, die mit Kommunalpolitik nichts zu tun haben, das Abstimmungsverhalten beeinflussen könnten. "Die größte Herausforderung wird es also sein, unsere eigenen Leute an die Wahlurnen zu bringen", bat er beim Neujahrskaffee um die Unterstützung seiner Partei.
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Starkenburger Echo
3. Januar 2017
mam

Die Stadt kann wählerisch sein

NEUJAHRSEMPFANG I Burelbach und Benyr sehen Heppenheim auf dem richtigen Weg / 200 Gäste folgen Einladunga
HEPPENHEIM. Heppenheims Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr und Bürgermeister Rainer Burelbach (beide CDU) blicken voller Zuversicht in die nahe Zukunft. Beim Neujahrsempfang der Stadt bekamen die 200 Gäste im Kurfürstensaal zu den aufmunternden Worten den Segen der Sternsinger aus der Pfarrei Sankt auf den Weg in das Jahr 2017. Zu dieser Stimmung passten die Stücke des Barock-Komponisten Georg Philipp Telemann und von Emmerich Kálmán, die das Streichorchester der städtischen Musikschule vortrug. Vor allem das „Tanzen möchte‘ ich“ aus der Operette „Die Csardasfürstin“ ließ viele der Zuhörer beim Stehempfang von einem Fuß auf den andren wippen; möglicherweise tanzte das Ehepaar Boris Baßler und Daniela Heinzmann in Gedanken mit. Das Tanzpaar hat im vergangenen Jahr bei den Tanz-Weltmeisterschaften in Italien vordere Plätze belegt.
„Heppenheim ist eine Hochburg für Kunst und Kultur. Dabei spielt die Musik eine besondere Rolle“, mit diesen Worten schloss Bürgermeister Burelbach seine Neujahrsansprache, die gespickt war mit Zahlen und Fakten und dem Dank an die vielen Bürger, die sich haupt- und ehrenamtlich für Heppenheim einsetzen.
Burelbachs Rede begann mit den harten Fakten. Nach dem finanziell guten Jahr 2015 könne davon ausgegangen werden, dass auch die Abrechnung für das Jahr 2016 positive Zahlen ergibt und dass es 2017 so weiter geht: keine neuen und der Abbau alter Schulden.

Er versprach, weiterhin „bescheiden und solide“ zu wirtschaften, um auch der nächsten Generation geordnete Finanzen hinterlassen zu können.
An mehreren Stellen in seiner Rede erwähnte er die Bürgerstiftung, die mittlerweile ein Kapital von 100 000 Euro eingesammelt habe. Nach zwei weiteren Jahren Anlaufphase werde sich die Stadt finanziell ganz zurückziehen, und die Stiftung könne damit beginnen, gemeinnützige Projekte zu fördern.
Der Bürgermeister schnitt in seiner Rede Themen an, mit denen er bekannte Fakten präzisierte, doch es gab auch echte Neuigkeiten. Dazu dürfte die Ankündigung gehören, dass zwischen Segelflugplatz und Autobahn in Zusammenarbeit mit dem Energieversorger GGEW ein Solarpark installiert werden soll.
Vom Thema Strom und den neuen Ladestationen für Elektroautos fiel die Überleitung nicht schwer zu der Nachricht, dass mittlerweile sämtliche Gerätehäuser der sieben Freiwilligen Feuerwehren im Notfall unabhängig vom Stromnetz betrieben werden können und dass die Feuerwehren insgesamt reibungslos zusammenarbeiten. Burelbach sagte, dass es dank der guten Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern gelinge, auch tagsüber ständig 60 Feuerwehrleute alarmieren zu können.
Burelbach berichtete auch vom Wandel der Kindergärten. „Der Bedarf wächst“, sagte er. Das sei darauf zurückzuführen, dass Eltern die Kinder früher am Morgen bringen, viele Kinder auch über Mittag betreut werden und erst am späten Nachmittag abgeholt werden. Nachdem der Krümel-Kinderkreis, der Kindergarten an der Nibelungenschule und der ehemalige Kindergarten an der Odenwaldschaft in städtische Trägerschaft übergegangen sind, wächst die Verantwortung der Stadt für dieses Aufgabengebiet.
Von Wahlkampf fast keine Spur
Ähnlich wie Stadtverordnetenvorsteherin Benyr lobt der Bürgermeister Heppenheim als lebens- und liebenswerte Stadt. Dass das offizielle Programmheft im Durchschnitt pro Monat 30 Veranstaltungen auflistet, sei ein Beweis dafür, welche Rolle Kunst, Kultur und Vereine spielen. Wenn in diesem Jahr das Feuerwehrmuseum an der Weiherhausstraße eröffnet, verfügt die Kreisstadt über insgesamt vier Museen, die – so der Wunsch des Bürgermeisters – auch sonntags geöffnet sind.
Mit lang anhaltendem Applaus honorierten die Gäste die Ansprache des Bürgermeisters. Ganz so harmonisch wie beim Neujahrsempfang dürfte es in den nächsten Monaten nicht immer sein, weil neben der Bürgermeisterwahl am 12. März die Bundestagswahl im September auf dem politischen Kalender steht. Vor allem im Bürgermeisterwahlkampf dürfte sich auch Burelbachs Gegenkandidat Peter Janßen zu Wort melden, der am Sonntag mit seiner Frau Ulrike im Kurfürstensaal nur Zuhörer war.
HEPPENHEIM IN ZAHLEN Heppenheim hatte am 31. Dezember 25 284 Einwohner. Das ist ein leichter Zuwachs im Vergleich zum Ende des Jahres 2015. Im vergangenen Jahr kamen 239 Kinder zur Welt, deren Eltern Bürger der Stadt sind. 320 Menschen starben. Es wurden 135 Ehen geschlossen, 71 Menschen eingebürgert. Es gibt 2508 Unternehmen. Forum Kultur organisiert pro Jahr auf unterschiedlichen Bühnen 30 Veranstaltungen in den Sparten Kammerkonzerte, Kleinkunst, Literatur, Kinder und Jazz. Es gab 420 Führungen sowie Mühlenwanderungen. Die Stadtbibliothek registrierte 125 000 Ausleihen.
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Starkenburger Echo
3. Januar 2017
mam

Bürgermeisterwahl: Es gibt keinen dritten Kandidaten

Bei der Bürgermeisterwahl in Heppenheim trifft Amtsinhaber Rainer Burelbach (CDU) auf Peter Janßen (WG LIZ)

HEPPENHEIM. Bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 12. März, haben die Heppenheimer die Wahl zwischen zwei Kandidaten. Amtsinhaber Rainer Burelbach (CDU) trifft auf Peter Janßen (WG LIZ). Das bestätigte der Heppenheimer Wahlleiter Thomas Ehret am Montagabend nach Ablauf der Bewerbungsfrist.
Der 51 Jahre alte, gelernte Bankkaufmann und studierte Diplom-Kaufmann Burelbach strebt eine zweite Amtszeit an. Er wurde Ende September einstimmig von der CDU als Kandidat nominiert. Zu seinen größten Erfolgen zählt Burelbach, den Stillstand in Heppenheim „in vielen Dingen“, bei Einwohnerzahlen, demografischem Wandel und der Ausweisung von Gewerbe- und Wohnflächen überwunden und die Finanzen saniert zu haben.
Der 56 Jahre alte Architekt Janßen ist seit März Fraktionsvorsitzender der zweiköpfigen Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum“ (WG LIZ) im Stadtparlament, die er 2011 mitgegründet hat. Seiner Meinung nach werden die „wunderbaren Voraussetzungen, die Heppenheim bietet“, nach wie vor ungenügend genutzt. Es fehle, „eine ganzheitliche, auf zukünftige Entwicklungen ausgerichtete Planung“ und ein Bürgermeister, der parteineutral fungiere.
Burelbach ist im Örtchen Nusbaum in der Eifel aufgewachsen. Der CDU gehört er seit 1991 an. Bevor er 2011 Bürgermeister wurde, war er seit 2007 Leiter des Kreis-Eigenbetriebs Neue Wege. Janßen ist in Bremen geboren, hat Vermessungstechniker gelernt und Landespflege und Architektur studiert. Seit 1991 lebt er mit seiner Frau Ulrike, geborene Herrmann, in Heppenheim, seit 1993 ist er als Freier Architekt tätig.
Beide Bewerber kennen sich aus dem Wahlkampf 2011. Damals schied Janßen mit 4,7 Prozent im ersten Wahlgang aus. Burelbach gewann in der Stichwahl mit 55,6 Prozent gegen Amtsinhaber Gerhard Herbert (SPD).

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Bergsträsser Anzeiger
16. Dezember 2016
jr

Stadtparlament: Mehrheit stimmt gegen den Wunsch der Grünen nach Schaffung einer Koordinationsstelle in der Verwaltung

Nachhaltigkeitsantrag scheitert

HEPPENHEIM. Der Wunsch der Heppenheimer Grünen nach einem "Nachhaltigkeitsbeauftragten" und der Schaffung einer Koordinationsstelle Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit in der Stadtverwaltung erfüllt sich nicht. Wie in den Ausschüssen scheiterte die GLH auch im Stadtparlament mit einem entsprechenden Antrag. Lediglich die Fraktion selbst stimmte für den Antrag, 29 Stadtverordnete waren dagegen, drei enthielten sich der Stimme.a
Anna-Lena Groh hatte noch einmal für den Antrag ihrer Fraktion geworben. Mit Blick auf sich weltweit wiederholende Wetterkatastrophen reiche es nicht, nur von Klimaschutz zu reden. Jeder Einzelne müsse seinen Beitrag leisten, nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen sei gefragt, und dies nicht zuletzt in Heppenheim selbst. Die Grüne erinnerte auch daran, dass das Stadtparlament 2014 ein Klimaschutzkonzept beschlossen hatte - in dem auch der Posten eines Klimaschutzbeauftragten aufgeführt sei. Daher sei es nicht nachvollziehbar, wenn die Kollegen nun dem Grünen-Wunsch ablehnend gegenüber stünden.
Jean-Bernd Neumann (SPD) begründete das Nein seiner Fraktion damit, dass ohnehin jeder Mitarbeiter der Verwaltung zum sinnvollen Umgang mit den Ressourcen verpflichtet sei. Außerdem sei das Bemühen um Nachhaltigkeit in der Hessischen Gemeindeordnung verankert.
Von "politischem Aktionismus" sprach Peter Janßen (WG LIZ). Die Stadtverwaltung verfüge bereits über Mitarbeiter, die sich um das Thema Nachhaltigkeit kümmerten.
Mehr Erfolg hatten die Grünen mit ihrem Antrag, die Skateranlage am Jugendtreff Oase (Weiherhausstraße) mit einer Beleuchtungsanlage zu versehen. Bei nur einer Enthaltung wurde dieser Antrag angenommen. Die Anlage ist ein beliebter Treffpunkt Jugendlicher und wird auch in den Abendstunden gern genutzt. In den Herbst- und Wintermonaten, wenn es früh dunkel wird, endet die Nutzung derzeit allerdings gegen 17 Uhr.
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Bergsträsser Anzeiger
15. Dezember 2016
jr

Stadtentwicklung: Heppenheimer Parlament bringt neuen Bebauungsplan auf den Weg / Gegenstimmen von GLH und WG LIZ / 5,72 Hektar im Westen der Kreisstadt

Alte Kaute: Ein weiteres Neubaugebiet

Alte Kaute B-Plan 15.12.2016
Wo jetzt noch Bäume stehen, soll das Neubaugebiet Alte Kaute entstehen. Links im Bild der Altbestand und einige Neubauten des Quartiers Gunderslache. BILD: KÜPPNER

HEPPENHEIM. Das Neubaugebiet Alte Kaute ist einen wichtigen Schritt weiter: In der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments wurde ein alter Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2000 aufgehoben und die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Für die Einleitung des Verfahrens stimmten 26 Stadtverordnete von CDU, SPD, FDP und FWHPINI. Gegenstimmen kamen von GLH und WG LIZ. Yannick Lindner (Linke) enthielt sich der Stimme.
Erster Versuch im Jahr 2000
Bei der Alten Kaute handelt es sich um ein 5,72 Hektar großes Areal zwischen Hambach und Bürgermeister-Kunz-Straße westlich der Bahngleise. Schon 2000 gab es den Versuch, das Gelände für ein neues Wohnviertel zu nutzen - was am Ende aber nicht klappte.
Kurze Zeit später verschwanden die Pläne dann mehr oder minder in der Versenkung, obwohl sich die Stadt erhebliche Einnahmen durch den Verkauf stadteigener Baugrundstücke versprochen hatte und diese potenziellen Einnahmen auch schon für den Ausgleich des Haushalts herhalten mussten. Erst im Sommer 2015 kam das Projekt neu aufs Tapet, und nach dem Beschluss der Parlamentsmehrheit dürfte der Umsetzung nichts mehr im Weg stehen.
CDU und SPD zufrieden

In der Großen Koalition aus CDU und SPD ist man zufrieden mit der Entscheidung, die Alte Kaute jetzt endlich auf den Weg zu bringen. CDU-Fraktionschef Jürgen Semmler lobte im Stadtparlament eine "weitsichtige Verwaltung", die mit dem neuen Verfahren für Rechtssicherheit sorge. Die Alte Kaute werde in den nächsten zehn bis 15 Jahren zur Stadtentwicklung beitragen, so Semmler.
In der Opposition sieht man das Projekt dagegen zweigeteilt: Während FDP und FWHPINI mit der Koalition stimmten, zeigten sich Grüne und die Wählergemeinschaft "Leben im Zentrum" wenig begeistert. Peter Janßen, Fraktionsvorsitzender der WG LIZ, sprach von einer "absehbar planlosen Bebauung", die hier drohe. Franz Beiwinkel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Liste, bezweifelt, dass an dieser Stelle bezahlbare Wohnungen entstehen können, die dringend benötigt werden. Auch kritisierte Beiwinkel die absehbar weiten Wege, die Kinder aus dem Neubaugebiet zu Kitas und Schulen zurücklegen müssten.
Grundstücke an die Stadt?
FDP-Fraktionschef Christopher Hörst, dessen Fraktion das Projekt schon vor 15 Jahren in der damaligen Koalition mit der CDU umsetzen wollte und jetzt für den neuen Bebauungsplan stimmte, regte an, im Parlament darüber nachzudenken, ob die Stadt die Grundstücke kaufen und die Bebauung so steuern könnte.
Auch die Freien Wähler sind für das Neubaugebiet. Fraktionschef Hubert Vettel sprach von der Notwendigkeit, weitere Grundstücke für Häuslebauer zur Verfügung zu stellen. Er bezweifelte allerdings, dass sich die Alte Kaute für den Bau von Sozialwohnungen eigne: Angesichts problematischer Bodenverhältnisse, die sorgfältige Gründungen erfordern, da die unmittelbare Nachbarschaft zum Hambach trotz verstärkter Dämme für Probleme sorgen könnte, werde das Bauen hier sehr teuer werden.


Kommentar LIZ Rede von Peter Janßen auf der Stadtverordnetenversammlung am 8.12.2016:
Ein schönes Beispiel wie Bürgermeister Burelbach und seine Mehrheit arbeitet. Erst lässt man Investoren ganz in Ruhe Grundstücke aufkaufen. Wenn diese ausreichend Fläche zusammen haben, beginnt man zu deren Gunsten die Bauleitplanung, übersieht dabei aber, daß es schon längst einen Aufstellungsbeschluß gibt und meinte auf den Hinweis hin, daß man diesen zur Sicherheit halt nochmal fasst. Die Verkehrsauswirkungen dieser alten, jetzt wieder aus der Schublade geholten Planung, waren im gar nicht so lange her veröffentlichten Verkehrsentwicklungsplan, wie so vieles andere auch, natürlich nicht berücksichtigt. Frau Bender als Bau-Stadtratsaspirantin hielt damals natürlich auch hierzu den Mund, wie 6 Jahre lang auch zu allen anderen Planungen. Und so kann einem nur Angst und Bange werden, wenn man sich vergegenwärtigt, daß dann zwei Bauplanungslaien – wie Herr Burelbach und Frau Bender – zukünftig die Stadtplanung leiten sollen, die ja durch die seltsame Personalpolitik von Herrn Burelbach, in der Stadtverwaltung, gänzlich verwaist ist. Und die SPD, die unter ihrem Bürgermeister Herbert das Grünzugkonzept genauso konterkarierte wie CDU-Bürgermeister Burelbach beschließt jetzt die Bebauung des vorhin unter Top 7.2 beschlossenen Grünzugs. Eine absehbar planlose Bebauung landwirtschaftlicher und der Erholung dienender Flächen, ohne die Folgekosten nur ansatzweise aufzuzeigen. Daß das bauliche Wachsen einer Stadt nicht einhergeht mit wirtschaftlichem Gewinn, kann man an etlichen Kommunen und Städten sehen, deren Schulden dann noch schneller wuchsen als die Bauten, zum Nachteil der Altbürger. Und weil diese Vorgehensweise fortgesetzt chaotisch ist und man Städtebau eigentlich anders betreibt als die hiesige Mehrheit, werden wir auch diesen Aufstellungsbeschluß ablehnen. Einen planlosen Beschluß, der Heppenheim noch teuer zu stehen kommt, ebenso wie die anderen von Herrn Burelbach ideenlos aus der Schublade gezogenen Projekte.
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Bergsträsser Anzeiger
10. Dezember 2016
mam

Stadtverordnete
Weniger Redezeit in Heppenheim
HEPPENHEIM. Bedeutet die Begrenzung der Redezeiten in der Stadtverordnetenversammlung eine Einschränkung der Rechte kleiner Fraktionen? Darum ging es am Donnerstag bei einer anderthalbstündigen, emotionalen Debatte über eine Änderung der Geschäftsordnung, bei der erstmals maximale Redezeiten für das Parlament festgelegt werden.
Eingebracht wurde der Antrag von Bürgermeister Burelbach (CDU). Verabschiedet wurde er mit 26 Stimmen von CDU, SPD, FWHPINI und FDP.


Stadtverordnetenversammlung: Nach emotionaler Debatte beschließen Parlamentarier eine Begrenzung / Opposition warnt

Mehrheit für kürzere Reden

HEPPENHEIM. Bedeutet die Begrenzung der Redezeiten in der Stadtverordnetenversammlung eine Einschränkung der Rechte kleiner Fraktionen? Darum ging es am Donnerstag bei einer anderthalbstündigen, emotionalen Debatte über eine Änderung der Geschäftsordnung, bei der erstmals maximale Redezeiten für das Parlament festgelegt werden.
Im Paragraf 22 "Beratung" wird ein Passus ergänzt, der jeder Fraktion sieben Minuten Redezeit pro Tagesordnungspunkt einräumt; jeder Stadtverordnete darf zusätzlich zwei Minuten sprechen. Fraktionslose bekommen für eigene Anträge drei Minuten. Für Haushaltsreden gibt es zehn Minuten pro Fraktion, vier Minuten für jeden Stadtverordneten und sechs Minuten für Fraktionslose.
In der Summe stünden somit für eine Haushaltsrede 14 Minuten zur Verfügung, für den einzigen Fraktionslosen, den bei der FDP hospitierenden Yannick Mildner (Linke) sechs Minuten, erläuterte Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU).

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Wie ist es anderswo geregelt?

■ In Bensheim gibt es acht Minuten Redezeit pro Fraktion, zwei Minuten pro Stadtverordnetem und vier Minuten für Fraktionslose. Bei Haushaltsreden sind es 16 (Fraktion), vier (Stadtverordnete) und acht Minuten (Fraktionslose).
■ Im Kreistag sind es zehn Minuten für den ersten, drei Minuten für weitere Redner, fünf Minuten für Fraktionslose.
■ In Lorsch und Lampertheim gibt es keine Minuten-Festsetzung, aber die Regelung, dass jeder Stadtverordnete zu einem Antrag nur einmal reden soll.

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Benyr begründete den von Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) eingebrachten Antrag mit "einer besseren Sitzungsökonomie". "Andere Städte tun das schon lange", schloss Benyr. In den Ausschüssen besprochene Anträge würden bisher im Parlament erneut ausgiebig beraten. Weil die Geschäftsordnung nach Beschluss sofort in Kraft treten sollte, stand eine große Stoppuhr bereit.
"Denkwürdiger Vorgang"
Von einem "denkwürdigen Vorgang" sprach Christopher Hörst (FDP). "Ein Stück weit wird unser Recht als Stadtverordnete beschränkt, hier frei reden zu dürfen", so Hörst. Dabei gehe es nur auf das Verhalten einer Fraktion (gemeint war die WG LIZ). Er habe ein Problem damit, dass der Hospitant Mildner künftig nicht mehr für die FDP sprechen dürfe. Die Große Koalition könnte auch beschließen, dass die "Mehrheit mehr redet, die Minderheit weniger". "Wehret den Anfängen", so Hörst. Schließlich enthalte die Geschäftsordnung bereits jetzt "alle Werkzeuge" bis zum Ausschluss Stadtverordneter von Sitzungen. Dies müsse konsequent angewandt werden.
Die Mehrheit werde ihren Willen durchsetzen, egal, was diskutiert werde, sagte Peter Janßen (WG LIZ). Unruhe kam auf, als er die Stadtverordnetenvorsteherin scharf angriff, ihr unter anderem parteiisches Handeln und Verstöße gegen die Hessische Gemeindeordnung vorwarf und mit einem Abwahlantrag drohte. Den hatte die damalige LIZ.Linke in der vergangenen Legislaturperiode bereits ergebnislos gegen Vorgänger Horst Wondrejz (CDU) gestellt. Der Bürgermeister geriere sich als Fraktionsvorsitzender, wenn er Anträge stelle, die innere Angelegenheiten der Stadtverordneten beträfen, so Janßen weiter.
"Sie sind der Beweis, dass wir eine Redezeitbegrenzung wirklich benötigen", konterte Benyr. Stadtverordnete hätten sich bei ihr über lange und doppelte Sitzungen beklagt. Es gehe nicht um eine Einschränkung der Demokratie, sondern um mehr Disziplin bei den Reden.
"Es gibt Reden, die sind unnötig lang, unnötig unverständlich, und manche Redner nerven", sagte Franz Beiwinkel (GLH). Doch auch früher habe man dies erduldet. Er bezweifelte, ob man die Zeitbegrenzung wirklich brauche. "Überhaupt nicht gut" finde er es, wenn das Ergebnis der Abstimmung vorweggenommen werde, indem die Stoppuhren schon mal aufgestellt würden.
Yannick Mildner kritisierte seine Ungleichbehandlung als Fraktionsloser. Das Parlament sei kein Wirtschaftsunternehmen, das um jeden Preis effizient sein müsse.
"Lassen Sie es uns versuchen"
"Lassen Sie es uns mal versuchen", appellierte Andrea Pfeilsticker (SPD). Im übrigen werde Mildner mehr Zeit eingeräumt, "als anderen gewählten Stadtverordneten".
Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 26 Stadtverordnete von CDU, SPD, FWHPINI und FDP für die Redezeitbegrenzung; zehn Stadtverordnete von GLH, FDP, WG LIZ und Linke waren dagegen.

i Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung: 14 CD, 9 SPD, 4 GLH, 4 FDP, 3 FWHPINI, 2 WG LIZ, 1 Linke.

In der letzten Sitzung des Jahres der Stadtverordneten im Kurfürstensaal gab es neben lobenden Worten aus der Hand von Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) Blumen und Wein für ehemalige Mandatsträger und Magistratsmitglieder. Sieben von 21 geladenen früheren Mandatsträgern nahmen die Ehreung im kaum beheizten und deshalb zunehmend kälteren Saal entgegen, darunter der frühere Stadtverordnetenvorsteher Horst Wondrejz, Reinhard Raimund, Emina Hamann, Jürgen Fickel, Johannes Schäfer, Dr. Karl-Heinz Ringleb und Winifred Hörst.

Kommentar LIZ zur Verabschiedung ausgeschiedener Mandatsträger:
Daß überhaupt eine Verabschiedung erfolgte ging auf die zweimalige Erinnerung durch Peter Janßen (WG LIZ) zurück. Die Einladungsschreiben gingen 8 Tage vor der Stadtverordnetenversammlung  bei den Geladenen ein. Die Verabschiedung war mangels Ankündigung in der Tagesordnung nicht öffentlich bekannt gemacht, was wir (WG LIZ) als einzige Fraktion am Beginn der Sitzung kritisierten. Als Einziger wurde unser ehemaliges Magistratsmitglied Olaf Stjerna von Stadtverordnetenvorsteherin S. Benyr (CDU) nicht eingeladen. Auch sorgte Stadtverordnetenvorsteherin Benyr während einer Rede von Peter Janßen für die Aufstellung lauter Heizlüfter, die nach Protest der WG LIZ  wieder demontiert wurden. Die ungenügende Beheizung während Veranstaltungen und Stadtverordnetensitzungen ist seit Jahren bekannt, ohne daß bisher Lüfter bereitstanden (pünktlich zu ungenehmen Redebeiträgen).
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Bergsträsser Anzeiger
10. Dezember 2016
jr
Haushalt 2017: Stadtverordnete mit großer Mehrheit für die Satzung

Jetzt kann das Geld fließen

HEPPENHEIM. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament, das von der CDU/SPD-Koalition dominiert wird, war die Abstimmung am späten Donnerstagabend (die Sitzung im Kurfürstensaal endete gegen 23 Uhr) im Grunde nur eine Formalie: Der Haushalt 2017, der zum dritten Mal in Folge einen Überschuss ausweist, ist unter Dach und Fach, die Haushaltssatzung mit 24 Ja- bei 10 Nein-Stimmen beschlossen.
27 Stimmen gab es für das Haushaltssicherungskonzept, zwei dagegen, fünf Stimmenthaltungen. Für das Investitionsprogramm stimmten 24 Parlamentarier, sechs waren dagegen, der Rest enthielt sich. Beschlossen wurde auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke, hier gab es 32 Ja- und zwei Nein-Stimmen.
Konsequent Nein stimmten die beiden Stadtverordneten der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ), Peter und Ulrike Janßen. Fraktionsvorsitzender Peter Janßen kritisierte unter anderem die gesteigerten Ausgaben fürs Personal, insbesondere die für einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat. Grünen-Fraktionschef Franz Beiwinkel gratulierte - "nicht ohne Ironie" - dazu, dass es gelungen ist, 4,8 Millionen Euro für die Sanierung des Metzendorfhauses einzustellen, "dank der hessischen Steuerzahler", die den größten Batzen der Sanierungskosten übernähmen. Beiwinkel vermisste ein "ökologisches Handeln" im Entwurf - ein Grund, warum die Grünen das Zahlenwerk ablehnten.
Hubert Vettel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler legte Wert darauf, dass die positive Haushaltsentwicklung vor allem ein Verdienst der alten, aus CDU, FWHPINI und FDP bestehenden Koalition sei. Auch dass wieder Investitionen in größerem Umfang getätigt würden, sei dieser Vorarbeit zu verdanken.
Jürgen Semmler, Chef der CDU-Fraktion, freute sich über die "nachhaltige Stadtentwicklung" seit Amtsübernahme durch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Der Schuldenabbau und die positive Entwicklung des Haushaltes ("wir geben nicht mehr Geld aus, als wir einnehmen") sorgten für finanzielle Spielräume, die unter anderem für mehr Personal für Ordnungskräfte und Kindergärten genutzt würden. Andrea Pfeilsticker, Vorsitzende der SPD-Fraktion, verwies auf Forderungen ihrer Partei vor der Kommunalwahl im März, die mit diesem ersten Koalitionshaushalt erfüllt würden, wie bezahlbaren Wohnraum, den Neubau der Nibelungenhalle, Geld für ein Kulturzentrum Amtshof, den Ausbau des Grünzugs oder den Erhalt des Stadtbusses.
Auch FDP-Fraktionschef Christopher Hörst sah im dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge so wie Vettel vor allem einen Erfolg der alten Koalition. Er zeigte sich "sehr zufrieden" mit der Leistung Burelbachs, die allerdings nicht zuletzt dem Rückhalt in der alten Koalition zu verdanken gewesen sei.
Die Eckdaten
Der Haushalt 2017 sieht so aus:
Ergebnishaushalt: Ordentliches Ergebnis: Einnahmen 49,921 Millionen, Ausgaben 49,746 Millionen, Überschuss 175 000 Euro. Finanzhaushalt: 220 300 Euro Überschuss. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen: 2,161 Millionen (darin enthalten 801 000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Landes). Verpflichtungsermächtigungen: 1,1 Millionen.
Höchstbetrag Kassenkredite in 2017: 15 Millionen. Steuersätze für die Gemeindesteuern für 2017: Grundsteuer A 370 v.H., Grundsteuer B 370 v.H., Gewerbesteuer 380 v.H.
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Starkenburger Echo
25. November 2016
jr

Erster Stadtrat Rathaus Heppenheim 25.11.2016
Weil es bei der Einsetzung des Wahlvorbereitungsausschusses einen Formfehler gab, muss das Verfahren zur Besetzung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats im Heppenheimer Rathaus neu aufgerollt werden. Foto: Karl-Heinz Köppner

Sessel im Rathaus bleibt frei

ERSTER STADTRAT Wahl verzögert sich wegen Verfahrensfehler im Vorbereitungsausschuss
HEPPENHEIM. Aus der geplanten Wahl der SPD-Stadtverordneten Christine Bender zur hauptamtlichen Ersten Stadträtin noch im Dezember wird nichts. Wie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) gestern mitteilte, wird das Verfahren ausgesetzt und neu aufgerollt. Hintergrund ist ein Formfehler bei der Besetzung des Wahlvorbereitungsausschusses, der sich aus Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zusammensetzt: Die Schriftführerin, die ansonsten das Geschehen im Hauptausschuss protokolliert, war nicht, wie vorgeschrieben, auch in den Wahlvorbereitungsausschuss gewählt worden. Über das zweithöchste Amt im Rathaus wird nun voraussichtlich erst im Februar entschieden.
Der Vorgang ist auch deshalb unangenehm für Burelbach und die ihn stützende Koalition aus CDU und SPD, weil ihm eine Beschwerde der Fraktion WG LIZ bei der Kommunalaufsicht vorausgegangen war, in der Fraktionsvorsitzender Peter Janßen die Behauptung aufgestellt hatte, dass der Ausschuss nicht wie in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorgeschrieben unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt habe. Im Sitzungssaal, so Janßen, hätten sich Personen aufgehalten, die nicht dem Ausschuss angehörten. Wer das war, mochte Janßen auf Nachfrage nicht sagen.
Diese Beschwerde, so Burelbach, sei seitens der Aufsichtsbehörde nach einer Prüfung zurückgewiesen worden. Allerdings habe man bei der weiteren Untersuchung des Vorgangs erkannt, dass man die für den Hauptausschuss ordnungsgemäß gewählte Schriftführerin auch für den Wahlvorbereitungsausschuss hätte wählen müssen.
Mitbewerber könnten Schadenersatz einklagen
Dies sei nicht erfolgt, der Ausschuss nicht korrekt zusammengesetzt und damit die Gefahr gegeben, dass Abstimmungen für ungültig erklärt werden könnten. Und schlimmer noch: Mitbewerber, hatten Gespräche mit Landrat Christian Engelhardt und Fachleuten des Städtetags ergeben, könnten bei einer Niederlage den Klageweg beschreiten und Schadenersatz beanspruchen. Ein Risiko, so Burelbach, das man auf keinen Fall eingehen wolle.
Aus diesem Grund wird das ganze Verfahren jetzt noch einmal gestartet. Der Wahlvorbereitungsausschuss wird sich in der kommenden Woche erneut treffen und bei dieser Gelegenheit die Schriftführerin ordnungsgemäß wählen. Danach muss die Stelle im Rathaus (die seit dem Wechsel des damaligen Ersten Stadtrats Gerhard Herbert, SPD, auf den Sessel des Bürgermeisters im Jahr 2005 nicht mehr besetzt und gestrichen war, nach einem Beschluss des Stadtparlaments aber neu geschaffen wird), noch einmal ausgeschrieben werden.
Voraussichtlich im Januar wird man dann zu einer Sondersitzung zusammenkommen müssen, so Burelbach, bevor im Februar gewählt werden kann.
Dass die Koalition ihre Kandidatin durchsetzt, scheint trotz der unerwarteten Verzögerung sicher, zumal die SPD darauf verzichtet, einen Gegenkandidaten zum wieder für die CDU antretenden Bürgermeister aufzubieten. Einziger Kandidat neben Burelbach ist derzeit Peter Janßen, der sich schon bei der letzten Wahl beworben hatte, aber gescheitert war. Beide Bewerber haben sich allerdings noch nicht offiziell beworben; Bewerbungsschluss ist am 2. Januar 2017.
Parlamentsmehrheit für die Wahl steht
Im Gegensatz zum Bürgermeister wird dessen Stellvertreter (beziehungsweise, wie in diesem Fall abzusehen ist, Stellvertreterin) nicht direkt, sondern von den Stadtverordneten gewählt. CDU und SPD verfügen im Stadtparlament jedoch über 23 (CDU 14, SPD 9) von insgesamt 37 Mandaten und haben sich auf die Sozialdemokratin Bender geeinigt. Die ist zurzeit Vorsitzende des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses und bei den Parlamentskollegen als Fachfrau anerkannt.
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Starkenburger Echo
28. Oktober 2016
ai

Kandidat Peter Janßen

HEPPENHEIM . Peter Janßen tritt am 12. März bei der Bürgermeisterwahl in Heppenheim als unabhängiger Kandidat an. Diese Zeitung hatte versehentlich berichtet, Amtsinhaber Rainer Burelbach (CDU) sei bisher der einzige Kandidat.

Janßen ist Vorsitzender der zweiköpfigen Fraktion Wählergemeinschaft „Leben im Zentrum (LIZ)“ in der Stadtverordnetenversammlung. Janßen wurde 1960 in Bremen geboren. Er hat den Beruf des Vermessungstechnikers gelernt, in Berlin und Kassel Landespflege und Architektur studiert und 1987 und 1989 mit Ingenieurs- und Universitätsdiplom abgeschlossen. Nach mehreren Stationen als Angestellter ist er seit 1993 als freier Architekt tätig. Seit 1991 lebt er mit seiner Frau Ulrike in Heppenheim. Janßen war bereits 2011 gegen Gerhard Herbert (SPD) angetreten, aber mit 4,7 Prozent im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Peter Janßen BILD: LIZ
Peter Janßen Bürgermeister Kandidat 2017

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Bergsträsser Anzeiger
30. September 2016
mam

Auch Peter Janßen geht erneut ins Rennen

Peter Janßen will bei der Heppenheimer Bürgermeisterwahl 2017 erneut als Unabhängiger kandieren. Er ist Vorsitzender der zweiköpfigen Fraktion Wählergemeinschaft "Leben im Zentrum" in der Stadtverordnetenversammlung.
Janßen ist 1960 in Bremen geboren. Er hat in Bremen Vermessungstechniker gelernt, in Berlin und Kassel Landespflege und Architektur studiert und 1987 und 1989 mit Ingenieurs- und Universitätsdiplom abgeschlossen. Nach mehreren Stationen als Angestellter ist er seit 1993 als freier Architekt tätig. Seit 1991 lebt er mit seiner Frau Ulrike in Heppenheim.
Janßen war bereits 2011 gegen Gerhard Herbert (SPD) angetreten, aber mit 4,7 Prozent im ersten Wahlgang ausgeschieden.


Peter Janßen ARCHIV-BILD: IGIEL
Peter Janßen Archiv-Bild 30.9.2016


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Starkenburger Echo
25. September 2014
mam

(siehe auch weitere Berichte hierzu im Pressespiegel der WG LIZ)
Statt drei am Ende neun Millionen für Sanierung?
Metzendorf-Immobilie – Heppenheimer Architekt hat vor zwölf Jahren ein Gutachten erstellt
Für Bürgermeister Rainer Burelbach und die anderen Befürworter des Metzendorf-Projektes gibt es keine Zweifel. Bei den Gegnern sieht das völlig anders aus, wie der „Fragen-und-Antworten-Teil“ der Veranstaltung im Halben Mond zeigte.
HEPPENHEIM. Der Erste aus dem Publikum, der sich zu Wort meldete, war Professor Karl Härter, im Ehrenamt Vorsitzender des Heppenheimer Geschichtsvereins. Er stellte die Seriosität des Projektes infrage und sprach von einem „sittenwidrigen Vertrag“, wenn für das Metzendorf-Gebäude mit einem „Materialwert“ von 680 000 Euro 1,9 Millionen hingeblättert würden. Härter wie auch andere nach ihm stellten die Forderung nach einem Enteignungsverfahren auf, mit dem die derzeitigen Besitzer gezwungen werden könnten, den heruntergekommenen Bau zu sanieren. Mehrmals in Zweifel gezogen wurde die Höhe der Sanierungszuschüsse. Was, so die Frage eines Bürgers, wenn die Kosten deutlich höher als die von der Stadt veranschlagten drei Millionen Euro ausfallen? Bleibe die Stadt dann auf den Kosten sitzen? Und müsse man es sich gefallen lassen, dass die Besitzer mit ihrer heruntergekommenen Immobilie die Stadt unter Druck setzten und „sich die Taschen auf Kosten der Bürger vollstopfen?“
Für Aufmerksamkeit sorgten Aussagen des Architekten und Altstadtfreunde-Vorsitzenden Fritz Schneider. Der hatte nach eigener Darstellung 2002 die Metzendorf-Immobilie als Gutachter untersucht und war zu dem Ergebnis gekommen, dass für eine Sanierung neun Millionen Euro notwendig werden könnten – also das dreifache dessen, was die Stadt bislang veranschlagt hat. Würden auch in diesem Fall 85 Prozent der Sanierungskosten über Zuschüsse finanziert?
Eine ganze Reihe von Fragen hatte der Sprecher der Innenstadtinitiative Leben im Zentrum (LiZ), Peter Janßen, der beispielsweise Berechnungen zur Verkehrsbewirtschaftung, zu künftigen Mieteinnahmen, zur Stellplatzsituation oder zu drohenden Kosten der „maroden“ Tiefgarage vermisste. Janßen sprach angesichts fehlender Informationen von einer „Schauveranstaltung“.
Zweifel am Verfahren äußerte Jean-Bernd Neumann, SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses. Neumann war es aber auch, der am Ende der Veranstaltung einen Vorschlag unterbreitete, den der Bürgermeister erwägenswert nannte: Die aktuellen Besitzer Weis sanieren das Metzendorf-Haus für Zwecke der Stadt, die zieht mit ihren Einrichtungen ein und sorgt mit Mietzahlungen dafür, dass sich die Sanierung rentiert.
Unterstützung aus der Geschäftswelt
Im Halben Mond waren, erwartungsgemäß, die Geschäftsleute der Innenstadt stark vertreten, die sich seit Monaten für die Umsetzung von Burelbachs Plänen einsetzen. Irene Menninger, Inhaberin der Buchhandlung May, sprach davon, dass hier „zu viele Emotionen“ im Spiel seien: Lieber, so Menninger, nähmen es die Gegner in Kauf, dass nichts passiere, als dass hier jemand ein Geschäft mache, der letztlich auch unter diversen Fehlern von Behörden gelitten habe. Sie lobte Burelbach, „der sich endlich um das Problem kümmert“, und vermutete, dass der Bürgermeister beim von den Gegnern gewollten Scheitern des Projektes „mit Häme überschüttet würde, wenn er sein Wahlversprechen nicht umsetzen würde.“
Christopher Hörst, Vorsitzender der Heppenheimer Wirtschaftsvereinigung, stellte die Schuld der Besitzer am Zustand des Gebäudes infrage und verwies auf rechtliche Probleme und „Planungswirrwarr“, das den Brüdern Weis Steine in den Weg gelegt habe. Seit mehr als zehn Jahren werde es zudem immer schwieriger, Geschäftsleute in die Fußgängerzone zu ziehen, Hausbesitzer fänden keine Mieter mehr. Angesichts dieser Situation müsse man die Chance, die sich bietet, ergreifen, sagte Hörst. Denn alle Versuche der Wirtschaftsvereinigung, für eine attraktive Fußgängerzone zu sorgen, nützten nichts, wenn sich an dieser zentralen Stelle nichts bewege.
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Starkenburger Echo
22. November 2012
mam

(siehe auch weitere Berichte hierzu im Pressespiegel der WG LIZ)

Teilnehmergemeinschaft 22.11.12
Volles Haus: Thomas Knöll (links), Leiter des Amts für Bodenmanagement, begrüßte 100 Gäste im Behördenzentrum zur Teilnehmerversammlung der Flurneuordnung am Schlossberg. FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
Teilnehmergemeinschaft wählt neuen Vorstand
HEPPENHEIM. Die Teilnehmergemeinschaft Flurneuordnung Schlossberg hat einen neuen Vorstand. Neue ordentliche Mitglieder sind Winzer Hans-Jürgen Weber, der städtische Mitarbeiter Christian Fleischmann und Schlossberganwohnerin Gabriele Dierig. Neue Stellvertreter sind Christoph Mitsch, Hiltrud Lennert, Andreas Zdarsky und Klaus Adler.
Knapp hundert Zuhörer kamen am Donnerstagabend zur Teilnehmerversammlung der Flurneuordnung am Schlossberg im neuen Behördenzentrum des Amts für Bodenmanagement. Mit Spannung warteten sie auf die anstehende Neuwahl des Vorstands nach dem Rücktritt fast des gesamten Vorstands (das ECHO berichtete).
Der zurückgetretene Vorsitzende Edgar Hörner legte noch einmal Gründe für den Rücktritt dar. Zehn Jahre lang habe sich der Vorstand aufgerieben, zunächst unter Vorsitz von Ludwig Staffeld. Seit zwei Jahren fungierte Hörner als Vorsitzender. „Wir sind an vielen Dingen gescheitert“, betonte Hörner. Der Vorstand habe es beispielsweise nicht geschafft, mehr Öffentlichkeit herzustellen und Vereine und Vereinigungen in dem Verfahren besser einzubinden.
Unstimmigkeiten gab es vor allem beim Wegebau, wo der Vorstand auf mehr Tempo drängte. Dem Vorstand sei die noch ausstehende Absturzsicherung am Schlossberg wichtig gewesen, die nun erst nächstes Jahr gebaut werden soll, wenn wieder Geld da ist. Weiterer Streitpunkt ist die Notwendigkeit einer Asphaltdecke für den Drosselbergweg.
Über die Jahre habe sich vieles angestaut, so Hörner. Einige Zahlen Derschs hätten die früheren Vorstandsmitglieder nun zum ersten Mal gehört. Weil es zu oft unterschiedliche Auffassungen gegeben habe, habe man keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit dem Amt für Bodenmanagement gesehen. „Wir haben die Reißleine ziehen müssen in Form einer personellen Erneuerung“, betonte Hörner. Die provokante Frage von Peter Janßen (LIZ), ob sich der Vorstand nicht als Hampelmann der Behörde gefühlt habe, verneinte Hörner.
Ermittlungen gegen Behörde sind eingestellt
Behördenmitarbeiter Kurt Dersch hatte zuvor auf Probleme im Rollenverständnis der Vorstandsmitglieder verwiesen, die aus verschiedenen Interessensgruppen stammten. Behördenleiter Thomas Knöll gestand ein, dass „ein paar Dinge“ in dem Verfahren, „vielleicht nicht so glücklich gelaufen sind“. Den Baggerunfall und die folgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten einige Behördenmitarbeiter schwer verarbeitet. Die Ermittlungen gegen die Behörde sind eingestellt. Ob gegen den Bauführer der ausführenden Firma und den Bauleiter des Planungsbüros ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eröffnet wird, entscheidet das Amtsgericht Bensheim. Nun wolle man mit neuem Vorstand in die Zukunft schauen, so Knöll.
Edgar Hörner 24.11.12Edgar Hörner begründete den Rücktritt des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft. ARCHIVFOTO: IGIEL
Vom alten Vorstand blieben nur Dirk Bernd und Ludwig Staffeld als ordentliche Mitglieder und Thomas Burggraf als Stellvertreter. Drei ordentliche Mitglieder sowie vier Stellvertreter waren neu zu wählen. Die ordentlichen Mitglieder wurden geheim mit Stimmzetteln gewählt, nachdem sich vier Kandidaten zur Wahl stellten.
Hans-Jürgen Weber, früherer Kellermeister der Bergsträßer Winzer eG und gelernter Obstbautechniker, will künftig die Winzer repräsentieren. Ihm fehle das Verständnis dafür, dass der alte Vorstand kurz vor Ende des Verfahrens das Mandat abgebe, kritisierte Weber. Mit Weinproben in den Wingerten nimmt er den Schlossberg auch aus touristischer Sicht wahr.
Der für Tiefbau zuständige städtische Mitarbeiter Christian Fleischmann will sein Fachwissen einbringen, damit „fast fertige Bauwerke für alle nutzbar werden“. Gabriele Dierig, Anwohnerin aus dem Starkenburgweg, will die Interessen der Schlossbergbewohner sowie der Agenda-Gruppe und des Naturschutzes vertreten.
Weber bekam 39, Fleischmann 38 und Dierig 29 Stimmen. Außen vor blieb mit 16 Stimmen der Architekt und LIZ-Vorsitzende Peter Janßen. Dieser hatte das bisherige Verfahren als „ziemliches Ding“ bezeichnet und der Behörde „Inkompetenz“ bescheinigt. Weil das Verfahren kleiner werde als angekündigt, bestehe die Gefahr, dass Fördermittel zurückgefordert würden. Dies wies Dersch zurück.
Öffentlich und im Block gewählt wurden vier neue Stellvertreter: Christoph Mitsch, Hiltrud Lennert, Andreas Zdarsky und Klaus Adler. Der komplettierte Vorstand muss nun noch einen neuen Vorsitzenden und einen Stellvertreter wählen.
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Leserbrief auf Berichterstattung im StaEcho, erschienen leicht gekürzt im Starkenburger Echo unter: 'Viel gelernt' sowie
Bergsträßer Anzeiger unter: 'Heppenheim kann  von Städtepartnern noch viel lernen'
15. Oktober 2011

TRAURIGE WICHTUNG
Zur Kalternfahrt anläßlich des 40 –jährigen Jubiläums waren Bürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher, die Fraktionsführer und Magistratsmitglieder, sowie Vertreter aus Sport und Kultur eingeladen. Begleitende Partner zahlten den Eigenanteil. Wie nun zum zweiten Mal über diese von beiden Städten gut organisierte und sehr informative Veranstaltung berichtet wird, wirft ein trauriges Licht. Erstaunlich ist, daß die übliche und fragwürdige Geheimhaltung des Magistrats ausgerechnet mit solchen Nebensächlichkeiten durchbrochen wird, die den Gastgeber, bei dem wir wirklich herzlich und mit offenen Armen aufgenommen wurden, bloßstellen.
Aus Reisen, insbesondere offiziellen, sollten die Teilnehmer lernen – und es wurde uns von den Gastgebern ermöglicht, sehr viel zu lernen. So fragen wir uns, warum nicht über die Fakten berichtet wird, wie unsere 7.500 Einwohner zählende Partnerschaftsstadt es in den letzten Jahren geschafft hat, eine sehr positive Entwicklung zu gehen: 10-fache Übernachtungszahlen gegenüber Heppenheim, Verbannung des Durchgangsverkehrs aus der Innenstadt, ohne daß Geschäfte insolvent wurden, Natursteinmauern und Natursteinpflaster überall, sogar auf den allgegenwärtigen Zebrastreifen, Durchgrünung, sanierte Altstadtgebäude, architektonisch hochwertige Neubauten, Standseilbahn zum Hausberg Mendel als Attraktion, funktionierender Stadtbus, Eisbahn und Sportanlagen, Aufwertung der Winzereien durch Einbindung von Kunst und Baukultur und ein Marketing, das sich sehen lassen kann, und vieles andere mehr ergeben ein sympathisches Bild einer lebenswerten Stadt. Auch aus Bausünden, wie beim Millionenobjekt Lido (Freibad), können wir Heppenheimer lernen. Ähnliches konnten wir bei der Privatfahrt mit dem Freundeskreis in die prosperierende Partnerstadt LeChesnay feststellen: Auch dort wurden bauliche Mißgriffe gemacht, aber dort haben die Verantwortlichen aus den Fehlern gelernt und wir Heppenheimer laufen inzwischen der Entwicklung hinterher. Für uns waren die Fahrten und die Gespräche, die wir führen konnten ein Geschenk. Die Informationen haben uns bestärkt darin, daß in Heppenheim noch sehr viel zu tun ist, auch was die Presseberichterstattung (die zumindest richtig recherchieren sollte: u.a war die CDU nicht zentral untergebracht – im Gegenteil) und die Wichtung von Themen betrifft.
Die LIZ.LINKE ohne Rücksprache und Anlass in den Pressebericht einzubeziehen zeugt von wenig Stil. Daß Kritik - außerhalb der LIZ.LINKEN - im Nachhinein geäußert wird, empfinden wir jedoch im Gegensatz zu Herrn Kasper legitim und anständig gegenüber Organisatoren und Gastgebern, da dies eine ruhigere Betrachtung und evtl. Verbesserung in Zukunft ermöglicht, soweit sie in angemessenem Rahmen behandelt wird. Insgesamt wäre es schade, wenn in der Öffentlichkeit als Fazit dieser Reise ein negativer Eindruck übrigbleibt. Wir bedanken uns nochmals bei allen, die für die reibungslose Organisation Verantwortung übernommen haben. Insbesondere bei Herrn Dr.Ing.Ambach, ehrenamtliches Ausschußmitglied (Magistrat) in Kaltern, der als Selbstständiger u.a. im Straßen-Tunnelbau tätig ist, und viel Zeit geopfert hat, um uns alle Seiten von Kaltern zu zeigen.
Ulrike Janßen, Franktionsvorsitzende LIZ.LINKE
Peter Janßen, Sprecher WG LIZ


Der Leserbrief erfolgte auf die Berichterstattung im Starkenburger Echo, das, eine Pressemitteilung der Stadt um einen Verweis auf "Unzufriedene" ergänzte (s.u.), sowie  einen gesonderten Bericht hierzu veröffentlichte.
14.10.2011  jr

Städtepartnerschaft: Einige Teilnehmer der Jubiläumstour nach Kaltern fühlten sich als „Gäste zweiter Klasse“
Unterbringung und Festabend sorgen für nachträgliche Kritik
... fühlen sich schlechter behandelt als andere: Während eine Gruppe zentral im Hotel untergebracht war, mussten sich zwei andere mit, wie SPD-Stadtrat Helmut Bechtel sagt, „grenzwertigen“ Pensionen außerhalb der Kerngemeinde zufriedengeben. Und auch der Ablauf der Jubiläumsfeierlichkeiten sorgte dafür, dass sich einige der Heppenheimer als Gäste zweiter Klasse fühlte. Am Mittwoch war der Ablauf des Kaltern-Besuches Thema im Magistrat. Denn dieser Besuch verlief ab Donnerstag der vergangenen Woche nach rund zehnstündiger Fahrt und der Ankunft der müden Bergsträßer in Südtirol gegen 20 Uhr durchaus unterschiedlich: Während die Delegationsteilnehmer aus den Reihen der CDU zusammen mit Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) Zimmer im Zentrum belegen und auf Einladung des für die Partnerschaft zuständigen Referenten Helmuth Ambach ihr Abendessen genießen konnten, mussten die Teilnehmer aus den Reihen von SPD und LIZ.Linke einen Shuttlebus zur Weiterreise in ihre außerhalb gelegene Pension antreten. Dort angekommen, machten sie sich dann auf die Suche nach einer Gaststätte für das Abendessen – auf eigene Kosten. Etwas besser getroffen hatten es die Vertreter von FDP und FWHPINI, die das Abendessen im Hotel mit den Parlamentskollegen von der CDU teilen konnten – der Weg zu ihrer direkt am Kalterer See gelegenen Pension war noch weiter als der für die Parlamentskollegen. Zufrieden mit ihrer Unterkunft waren auch sie nicht. Für Enttäuschung, kann man der Darstellung von Helmut Bechtel entnehmen, sorgte auch der Festabend: Während einige Heppenheimer reservierte Plätze vorfanden, mussten die anderen sich ihre Plätze suchen.
 ... Besonders ärgert Kasper, dass während des Kaltern-Aufenthaltes keinerlei Beschwerden geäußert worden waren, sondern dass diese erst nach der Rückkehr aufkommen. Die Südtiroler hätten sich ganz große Mühe gegeben, das Jubiläumstreffen zu einem schönen Ereignis für alle Beteiligten zu machen. Dies, so Kasper, müsse man jetzt nicht mit völlig unbegründetem Herummäkeln kaputtmachen.
13.10.2011
Jubiläum: Seit 40 Jahren sind Heppenheim und Kaltern verschwistert / Delegationsbesuch und Festabend in Südtirol
Jüngere sollen der Partnerschaft neue Impulse verleihen


Kaltern 09.10.11

Auf vier und weitere Jahrzehnte gelebte Freundschaft: Die Heppenheimer Delegation am vergangenen Wochenende beim Besuch in der italienischen Stadt Kaltern in Südtirol. Neben Kommunalpolitikern nahmen auch andere Repräsentanten des öffentlichen Lebens teil. Sie sollen helfen, die Städtepartnerschaft weiter zu beleben. Am Freitagnachmittag gab es Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen. BILD: ZG
... Die anschließende Rundfahrt durch die Marktgemeinde mit ihren Sektionen war für die Teilnehmer nicht nur sehr informativ, sondern auch sehr beeindruckend – jedenfalls für ausgeruhte Delegationsteilnehmer. Manche mögen nicht so gut geschlafen haben – zumindest äußerten einige nach ihrer Heimkehr Kritik an der Unterbringung, die als von unterschiedlicher Qualität empfunden worden sei. Der Magistrat wollte sich gestern des Themas annehmen. ...
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Starkenburger Echo
11. Juni 2011
fk

ECHO-SERIE Heppenheimer Straßennamen (5)

Die Kreisstadt und die Nibelungen

Lokalgeschichte -  Die Siegfriedstraße blickt auf eine lange Geschichte zurück – Vom Ochsengespann zur Blechlawine

HEPPENHEIM.  Ins Bewusstsein rückt die Siegfriedstraße immer nur dann, wenn Anlieger über Lärmbelästigungen klagen. Peter Janßen, ein streitbarer Architekt, nahm die Beschwerden auf und gab ihnen mit der Initiative „Leben im Zentrum“ (LIZ) eine Stimme. Dass LIZ ein Sammelbecken für schon lange vorher unter der Oberfläche brodelnde Proteste ist, wurde im März 2010 deutlich, als zu einer Info-Veranstaltung in der Seniorenresidenz Haus Katharinen mehr als 120 Besucher erschienen.
Angeprangert werden die Missstände auch durch Plakatanschläge entlang der Siegfriedstraße. Die Verkehrsbelästigungen spielten in der Kommunal- und Bürgermeisterwahl eine wichtige Rolle. Der von LIZ ins Rennen geschickte Peter Janßen fuhr mit einem Stimmenanteil von 4,7 Prozent allerdings nur ein bescheidenes Ergebnis ein. Verantwortlich dafür gemacht wird vor allem die Maximalforderung nach dem Bau eines Maibergtunnels, die von der Öffentlichkeit als überzogen wahrgenommen wurde.
Die Siegfriedstraße zählt schon seit Jahrhunderten zu Heppenheims wichtigsten Verkehrsadern, galt in grauer Vorzeit sogar als Fernverbindung zwischen Lorsch und Amorbach. Wo früher Kutschen, Pferde- und Ochsengespanne ihre Bahnen zogen, erzeugt jetzt eine Blechlawine einen alle zulässigen Grenzen überschreitenden Wert.
Dem Moloch Verkehr erstmals Herr werden wollten die Stadtväter, als sie 1954 den zwischen dem Geißenbrunnen und dem Lokal „Zur Post“ verlaufenden Engpass durch den Abriss mehrerer Häuser beseitigen ließen. Die Siegfriedstraße hieß damals noch Fürther Straße. Ihrer Umbenennung 1955 lag laut Wilhelm Metzendorfs „Lexikon“ die Absicht zugrunde, Heppenheims regionale Verbundenheit mit dem Nibelungenlied zu dokumentieren.
Bis dahin hatte lediglich die am Stadion gelegene Hagenstraße (seit 1926) einen Fingerzeig auf die Sage gegeben. Hagen von Tronje war bekanntlich die Person, die dem Leben des blondgelockten Recken Siegfried von Xanten meuchlings ein Ende bereitete.
Indiziensuche für Lokalpatrioten
Für Heppenheimer Lokalpatrioten ist klar, dass sich die schändliche Tat nur am Lindenbrunnen vor dem Langnesewerk ereignet haben kann, und berufen sich dabei auf eine schon vor 85 Jahren erstellte Expertise des Darmstädter Archivdirektors J. R. Dietrich.
Der Schreiber des Nibelungenliedes, so dessen Einschätzung, könne nur Heppenheim als Tatort gemeint haben – denn: „Die Brunnen im Odenwald scheiden schon deshalb aus, weil sie mehr als 50 Kilometer von Worms entfernt sind, so dass es nicht möglich gewesen wäre, Siegfrieds Leichnam zwischen Anbruch der Dunkelheit und der Frühmesse nach Worms zurückzubringen.“
Ob der Drachentöter nun Odenwälder oder „Hepprumer“ Wasser getrunken hat, wird für ewig eine offene Frage bleiben. Ihren Anspruch darauf, ein wichtiger Bestandteil des Nibelungenlieds zu sein, untermauerte die Stadt insbesondere in den Jahren 1955 und 1956, als sie mehrere Heppenheimer Straßen wichtigen Figuren des Heldenepos widmete. Der parteilose Altbürgermeister Wilhelm Metzendorf war dafür die treibende Kraft.
Auf die Siegfriedstraße folgten die Nibelungen-, Kriemhild- und Brunhildstraße; alle übrigens in räumlicher Zuordnung zur schon bestehenden Hagenstraße. Auf eine Gunterstraße haben die Stadtväter verzichtet. Der Burgunderkönig, Gemahl des „Mannweibs“ Brunhilde, kommt in der Erzählung als Schwächling denkbar schlecht weg.
Hinweise auf die Sage liefern außerdem die 1953 errichtete Nibelungenschule sowie die der Martin-Buber-Schule zugeordnete Siegfriedschule (1972). Als zu Heppenheims 1200-Jahrfeier 1955 die Freilichtbühne eingeweiht wurde, stand als eine der ersten Vorstellungen „Siegfrieds Tod“ auf dem Spielplan.
Ältere Heppenheimer sprechen von "Vorstadt"
Inzwischen hat Landrat Matthias Wilkes (CDU) Metzendorfs Rolle übernommen. Für den Verwaltungschef ist sogar der gesamte Kreis „Nibelungenland“.
An eine Touristikmarke haben die früheren Anwohner der Siegfriedstraße natürlich noch keinen Gedanken verschwendet. Gelegentlich werden sie, zumal von älteren Heppenheimern, noch heute als „Vorstädter“ bezeichnet. Der Straßenzug ist bereits 1480 erwähnt und beschreibt – nomen est omen – das vor dem ummauerten Stadtring besiedelte Gebiet, das sich in die untere Vorstadt (Bachgass’ und Lehrstraße) sowie in die obere Vorstadt (Siegfriedstraße) gliedert.
Laut Willy Lizalek, dem ehemaligen Vorsitzenden des Geschichtsvereins, stellten alle Vorstädter zusammengenommen um 1830, als in Heppenheim 3600 Bürger registriert waren, mit einem Anteil von drei Fünfteln die Bevölkerungsmehrheit. „Ihre Häuser waren meist geräumiger als die in der beengten Altstadt“, so der Heimatforscher.
Für die jetzigen Vorstädter ist das natürlich kein Trost. Paradiesisch sind die Zustände in der Siegfriedstraße schon lange nicht mehr.
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Bergsträsser Anzeiger
3. Juni 2011
fk

Graben-Neugestaltung: Info-Veranstaltung brachte nichts wesentlich Neues / Förderung nur gegen Auslegungsplan

Hauptproblem der Autos bleibt

HEPPENHEIM: Aufs Auto angewiesene Altstadtbesucher haben bei der Suche nach einem Parkplatz schlechte Karten und müssen nicht selten mehrere Runden drehen, bis sie auf den Seitenstreifen der Siegfried- und anderer angrenzender Straßen oder auf dem Graben eine Lücke gefunden haben. Heppenheims größter innerstädtischer Freiraum an der Nahtstelle zwischen historischem Gassen- und betriebsamem Geschäftsviertel fristet schon seit Jahrzehnten ein viel zu lange geduldetes Dasein als Sammelpunkt für an- und abfahrende Benzinvehikel.
Die Fraktion der Grünen Liste (GLH), sowie danach der Verkehrs- und Heimatverein haben die Problematik als Erste thematisiert. Die Forderung nach einem Stadtpark gerät seitdem immer mal wieder in die Schlagzeilen. Allerdings stehen die Chancen für seine Realisierung eher schlecht. Darauf lassen die Vorgaben des Planungsbüros und Ergebnisse eines Workshops ebenso schließen wie die Diskussionsbeiträge in zwei Informationsveranstaltungen, die letzte davon am Dienstagabend.
In allen drei Veranstaltungen war der Teilnehmerkreis fast identisch: Grabenanlieger, Geschäftsleute, je eine Handvoll Fraktionsvertreter und Verwaltungsmitarbeiter.
Einbahnstraßenregelung
Summa summarum waren es fünfzig Personen, darunter Heppenheims künftiger Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), die von Stadträtin Maria Müller-Holtz (SPD) begrüßt wurden, bevor Frank Ammon vom beauftragten Planungsbüro Ammon und Sturm über die leicht modifizierten Pläne zur Grabenumgestaltung informierte. Wichtigste Neuerung ist eine Einbahnstraßenregelung, die vom Norden her an der Westseite des Grabens (Vereinshaus) vorbeiführen würde. Eine Wendemöglichkeit könnte, so die Vorstellung, in Höhe der jetzigen Bushaltestelle eingerichtet werden, die nach Ammons Vorstellungen an den kleinen Platz vor der Kellereigasse verlegt werden soll – der Buber-Statue direkt vor die Nase.
Ansonsten bleibt das meiste wie bekannt: optische Aufwertung der Ehrenmalanlage und des Landratsamtsgartens, Bau eines zentrumsnahen Kinderspielplatzes, Korrekturen beim Begleitgrün, hier und da eine neue Bepflasterung, als Hingucker ein Wasserspiel – viel Kosmetik eben. Das Hauptproblem, die Autos, bleibt. Woran auch der Umstand nichts ändert, dass – allerdings nur punktuell – der eine oder andere Stellplatz doch weichen müsste.
Die Zeit drängt: Weil Fördergelder sonst verloren gehen, muss der Ausführungsplan für den ersten von drei Bauabschnitten bis Ende dieses Jahres vorliegen.
Priorität genießt dabei der Bereich zwischen Kleinem Markt und Fastnachtsbrunnen, inklusive des sensiblen Übergangs von der Fußgängerzone in die Altstadt, wo die links und rechts des sogenannten „Durchbruchs“ bestehende Bebauung mit einer einheitlichen Fassadengestaltung enorm gewinnen könnte. Ammons Gestaltungsbeispiel überzeugte. Mitspielen müssen allerdings die Hausbesitzer.
Die Diskussion förderte Unterschiedliches zutage: Hier ein Geschäftsmann, der Kinderspielplätze generell für überbewertet hielt, und da eine junge Frau, die genau gegenteiliger Auffassung war: „Ein Spielplatz ist für jede Innenstadt ein Anziehungspunkt“ – Beifall auf der ganzen Linie.
Aufmerksamkeit erregte auch „Stadtgraben“-Wirt Adi Dörsam mit dem Vorschlag, den oberen Teil der Werlestraße als Einbahnstraße auszuweisen und damit Platz für 18 Stellplätze zu schaffen. Der Graben könnte damit, so Dörsam, in Höhe des Bürgerbüros von Autos entlastet werden.
Eine Verwaltungsangestellte notierte mit. Ob sie das auch tat, als Peter Janßen von der Initiative „Leben im Zentrum“ (LIZ) das Wort ergriff, darf angezweifelt werden. Für den Ex-Bürgermeisterkandidaten haben die Pläne wenig Substanz, weil sie nach seiner Lesart weder den Vorstellungen der Stadtparkidee gerecht werden noch eine Antwort auf die Verkehrssituation geben. „Im Prinzip soll das, was auf dem Graben schon vorhanden ist, lediglich mit ein paar Spielereien umgestaltet werden“, sagte Janßen – und setzte noch einen drauf: „Mir kommt das alles vor wie das Verbraten von viel Geld.“

Kommentar: siehe Pressespiegel der WG LIZ 

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Starkenburger Echo
14. März 2011
Leserbrief P.Janßen zum Pressebericht vom 13. März 2011

Kastanien am Halben Mond
Pflege mit der Motorsäge

Anfang 2008 hat Herr Streit den Halben Mond übernommen. Seine wenig pflegliche Art mit den Bäumen während der Bauzeit - mit ungeschützten Stämmen, Anschüttungen, anschließenden Abgrabungen und Freilegen der Wurzeln - hat dem selbsternannten Grünliebhaber anscheinend nicht den gewünschten Erfolg das freiwillige Absterben der Bäume beschert. Nun soll also ein radikaler Rückschnitt, der nach dem 1.März eigentlich unzulässig ist, nach Blattaustrieb und während der Blüte die Bäume retten? Dies nachdem auf Terrassenseite(!) durch angeblichen Kraftfahrzeugverkehr verursachte Wunden mehrere Jahre unversorgt blieben. Bei jemanden der die Denkmalpflege öffentlich für Bauverzögerungen vorschiebt, und auch sonst die Regeln der Baukunst und Gestaltung nur halbherzig verfolgt, ist gesundes Mißtrauen angebracht. Dies ohnehin in einer Stadt in der die Motorsäge liebstes Werkzeug der Verantwortlichen ist und Gefälligkeitsgutachten schnell zur Hand sind. Angesichts anderswo vorhandener alter Alleen und umfangreichen Altbaumbestand in Innenstädten hat sich in Heppenheimer Köpfen offensichtlich ein ganz eigenes abgasgeschwängertes Klima entwickelt. Am Bahnhof hat man schon vor 10 Jahren die letzte verbliebene Kastanie tot gesagt. Sie steht immer noch, trotz lieblosen Rückschnittes und baumschädigender Anschüttung im Zuge des Bahnhofsumbaus und hilft so die Zeit zu überbrücken bis die neu gepflanzten Bäume zu ansprechender Größe gewachsen sind. Wir dürfen gespannt sein, ob die Kastanien am Widmer-Gelände und die Platanen auf dem Graben die gleiche 'spezielle Heppenheimer Behandlung' erfahren und wie nun nach den Wahlen mit Grün in der Stadt umgegangen wird, und weiterhin nur da (nach-)gepflanzt wird, wo Anlieger zur Kasse gebeten werden können.
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Starkenburger Echo
28. März 2011
Jürgen Reinhardt

Heppenheim: Herbert und Burelbach in der Stichwahl

Bürgermeister: Kandidaten von SPD und CDU machen das Rennen

HEPPENHEIM. Heppenheim hat gewählt, aber noch nicht über den künftigen Bürgermeister entschieden. Diese Personalie ist auf den 10. April verschoben: Dann werden sich der amtierende Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) und sein Herausforderer aus der CDU, Rainer Burelbach, in einer Stichwahl wiedersehen. Nach dem Ende der Auszählung des ersten Wahlgangs konnte Herbert 34,3 Prozent verbuchen (3670 Wählerstimmen), Burelbach 31,4 Prozent (3353 Stimmen). Damit ist der Herausforderer dem Amtsinhaber dicht auf den Fersen. Herbert hatte vor sechs Jahren den damaligen Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) herausgefordert und in der Stichwahl gesiegt. Im ersten Wahlgang hatte Obermayr 34,4 Prozent der Stimmen bekommen – für den Ersten Stadtrat Herbert damals ein Zeichen, dass das Rennen für Obermayr gelaufen war.
Einen Achtungserfolg hat Christopher Hörst zu verzeichnen. Der mit 35 Jahren jüngste Kandidat für den Bürgermeisterstuhl konnte 17,3 Prozent erzielen – 1845 Stimmen. Ein gutes Ergebnis für den früheren FDP-Fraktionschef im Stadtparlament, der mit beachtlichem Werbeaufwand für das Amt gekämpft hat. Parteifreund Hubert Vettel, der ebenfalls Bürgermeister werden wollte, hatte bei der Wahl 2005 12,4 Prozent oder 1113 Stimmen erhalten. Weniger Stimmen als erwartet, konnte Gerhard Kasper auf sich vereinen. Der unabhängige Kandidat, der bis zu seiner Frühverrentung fast drei Jahrzehnte als Personalrat in der Stadtverwaltung gewirkt hatte, kam auf 12,3 Prozent und 1316 Stimmen. Als „enttäuschend“ empfand Peter Janßen das Wahlergebnis: Der unabhängige Kandidat, der von der Innenstadtiniative LIZ unterstützt wurde, konnte lediglich 502 Wähler von sich überzeugen – 4,7 Prozent.
Die von Wahlleiterin Irene Hilkert moderierte Wahl wurde im proppevollen Sitzungssaal des Rathauses zum öffentlichen Ereignis. Für Ungeduld und zusätzliche Spannung sorgte die Volksabstimmung über das Schuldenverbot, die zuerst abgewickelt werden musste und die Auszählung der folgenden Wahlen erheblich verzögerte. So waren erste Direktwahlergebnisse erst zwei Stunden nach Beginn des Zählens auf der Leinwand zu sehen. Auch danach ging es nur in kleinen Schritten vorwärts, so dass das Endergebnis dieses ersten Ganges der Direktwahl erst nach 21 Uhr vorlag – zuallerletzt liefen die Ergebnisse der Briefwahl ein. Immerhin rund 3500 Wähler machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Lückenfüller für die Wartenden waren, allerdings auch erst spät, erste Trendergebnisse der Kommunalwahl für Heppenheim.
27.03.2011 Saal SchloßbergGerhard Herbert und Rainer Burelbach werden die kommenden zwei Wochen nutzen, um für ihre Ziele und Politik noch einmal intensiv zu werben. Am Sonntag lag die Wahlbeteiligung bei 56,2 Prozent – relativ hoch, was aber wohl auch daran lag, dass gleichzeitig zum Bürgerentscheid und zur Kommunalwahl aufgerufen war. Ob dies am 10. April ebenso ist, muss abgewartet werden. Erneut benachrichtigt werden Heppenheims Wähler übrigens nicht, die vorhandene Benachrichtigung gilt auch für die Stichwahl. Nur Briefwähler müssen aufpassen, wenn sie auch die Stichwahl auf diesem Weg absolvieren wollen. Wenn sie die Unterlagen nicht schon für beide Wahlen beantragt hatten, müssen sie für die Stichwahl neue Unterlagen anfordern.


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Starkenburger Echo
22. März 2011
mam

„Viel erreicht“ oder Stillstand?

ECHO-Podium - Bürgermeisterkandidaten Herbert, Burelbach, Hörst, Janßen und Kasper diskutieren im vollen Vereinshaus

Podiumsdiskussion Starkenburger Echo im Vereinshaus/Kupferkessel am 21.03.2011
Wahlkampf-Endspurt: 230 Zuhörer verfolgten gestern Abend beim ECHO-Podium im vollen Vereinshaus die Diskussion der fünf Heppenheimer Bürgermeisterkandidaten. Das Foto zeigt (von links): Gerhard Kasper, Amtsinhaber Gerhard Herbert (SPD), Redaktionsleiter Bernd Sterzelmaier vom Starkenburger Echo, ECHO-Redakteur Jürgen Reinhardt, Rainer Burelbach (CDU), Christopher Hörst und Peter Janßen. Foto: Lutz Igiel

HEPPENHEIM.  Endkampfstimmung im Heppenheimer Bürgermeisterwahlkampf. Mehr als 230 Zuhörer drängten sich am Montagabend beim ECHO-Podium im überfüllten Vereinshaus, um sich kurz vor der Bürgermeister- Kommunalwahl am Sonntag (27.) ein Bild von den fünf Kandidaten zu machen. Viele drängten sich noch am Eingang. „So viele Leute wie heute waren noch nie bei einem ECHO-Podium im Vereinshaus“, betonte Bernd Sterzelmaier, Redaktionsleiter des Starkenburger ECHO in Heppenheim.
Immerhin wird der Bürgermeister bis 2017 gewählt, das Parlament bis 2016. 19 500 der 25 000 Heppenheimer sind zur Wahl aufgerufen. Zu Beginn hatten die fünf Kandidaten, Amtsinhaber Gerhard Herbert (SPD), Rainer Burelbach (CDU), Christopher Hörst, Peter Janßen und Gerhard Kasper (alle drei unabhängig) fünf Minuten Gelegenheit ihre wichtigsten Ziele und die Entwicklung der vergangenen Jahre darzustellen.
Er habe in elf Jahren als Heppenheimer Wahlbeamter – je 5,5 Jahre als Erster Stadtrat und Bürgermeister – „meines Erachtens sehr viel erreicht“, betonte Herbert. Er verwies auf den Bau des Seniorenheims Sankt Katharina am Postknoten, die Sanierung des Halben Monds, die Kleinkindbetreuung im früheren Katasteramt, die Ansiedlung der Firma ESM und die Umsiedlung der Firma KLN an die Tiergartenstraße. „Ohne den Luxus einer Mehrheit“ im Parlament und Magistrat im Rücken, habe er immer mit seinen Ideen überzeugen müssen, betonte Herbert und sei Gestalter wie Verwalter.
Er habe die Verwaltung des Kreis-Eigenbetriebs Neue Wege als Betriebsleiter „aus einer unguten Situation heraus in guten Fluss gebracht“, warb Burelbach. Er führe dort 180 Mitarbeiter und verwalte 100 Millionen Euro Jahresumsatz – das Doppelte des städtischen Haushalts. Die Bürger müssten frühzeitig eingebunden werden und das, was die Mehrheit wolle, müsse auch umgesetzt werden. Dabei sei es egal, wer zuerst eine gute Idee gehabt habe.
Mit guten Ideen laufe man in Heppenheim immer wieder gegen Wände, klagte Hörst, der seit 2008 die Heppenheimer Wirtschaftsvereinigung führt. Der Bürgermeister müsse auch „Moderator und Antreiber sein“. Der Stillstand in Heppenheim müsse beendet werden, „es gibt einiges zu tun“, so Hörst.
Es werde viel von Bürgerbeteiligung gesprochen, aber auch im Wahlkampf sei die Zeit nicht genutzt worden, etwas zu verbessern, kritisierte Architekt Janßen. Es fehlten Lösungen für Verkehrs- und städtebauliche Probleme, für Familienfreundlichkeit, soziales Miteinander und Treffpunkte. Die Verwaltung müsse die Vorlagen für die ehrenamtlichen Stadtverordneten besser vorbereiten, damit nicht wie bei der Biogasanlage, die auf einer möglichen ICE-Trasse liege, Beschlüsse hinterher nichtig seien.
„Ich will diese Stadt, meine Heimatstadt, etwas voranbringen“, betonte Kasper. In den vergangenen Jahren habe in vielen Bereichen „großer Stillstand“ geherrscht. Die Kreisstadt müsse im Kreis Bergstraße wieder an erster Stelle stehen. Mit Industrieansiedlung und mehr Gewerbesteuer könne die Infrastruktur verbessert werden. Er wolle das „Wir-Gefühl“ stärken, wie es bei der Entscheidung des Parlaments für eine Halle an der Eichendorffschule in Kirschhausen geherrscht habe.

Weiterer Bericht folgt

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Starkenburger Echo
19. März 2011

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Große Lösung für Verkehrsprobleme

Peter Janßen (50) - Der selbstständige Architekt und Landschaftsplaner sieht die „wunderbaren Voraussetzungen“ Heppenheims nur unzureichend genutzt – Umfahrungen für die Kernstadt

Peter Janßen, August 2010, FriedrichstraßeVerkehrsprobleme und Stadtentwicklung sind die Schwerpunkte von Peter Janßen, Vorsitzender und Mitgründer der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (LIZ). Archivfoto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM.  Als Peter Janßen sich im September entschloss, zur Bürgermeisterwahl anzutreten, war er bereits der fünfte Kandidat. Auch wenn dem gebürtigen Bremer die Unterstützung großer Parteien wie SPD und CDU fehlt und unklar ist, wie seine Chancen gegen die beiden anderen unabhängigen Kandidaten stehen, war seine Kandidatur konsequent.
Flurbereinigung als Schwerpunkt
In der Öffentlichkeit stand Janßen schon seit längerem, beispielsweise vor dem Hessentag 2004 durch sein Engagement für eine ortstypische und denkmalgerechte Modernisierung des Bahnhofes (wobei er sich, wenn auch vergeblich, vor allem für den Erhalt der alten Kastanien einsetzte). In jüngerer Zeit engagierte er sich für ein „landschaftsgerechtes, wirtschaftliches und faires Flurbereinigungsverfahren“ oder für den Erhalt der Synagogengedenkstätte. Auch für ein „gerechtes Gebührensystem“ beim Müllentsorger ZAKB setzte er sich ein, sowie seit Jahren für eine Aufwertung der Innenstadt.
Unterstützung erhielt und erhält er, vor allem in seinem Kampf für eine Entlastung der Innenstadt vom Fahrzeugverkehr von der Interessengemeinschaft Leben im Zentrum, die zur Kommunalwahl als Wählergemeinschaft LIZ antritt.
Janßen, 1960 in Bremen geboren, ist Freier Architekt in Heppenheim, parteilos, hat in der bremischen Verwaltung gelernt und studiert. Gearbeitet hat er in Berlin, Kassel, Mannheim, Frankfurt und Darmstadt. Janßen kennt Heppenheim und die Bergstraße durch seine Ehefrau Ulrike, geborene Herrmann, seit 1985, lebt und arbeitet hier seit 1990. Ihm sind die Stadt und die Stadtteile, wie er sagt, mit ihren Eigenarten und Problemen vertraut, privat und aus seiner beruflichen Tätigkeit, unter anderem für die Stadt. Seiner Meinung nach werden die „wunderbaren Voraussetzungen“, die Heppenheim bietet, ungenügend genutzt.
Dies betreffe nicht nur Architektur und Landschaft, sondern auch Wirtschaft, Sport, Kultur, Soziales, Bildung und Tourismus, sowie die zentrale Lage zwischen Rhein-Main und Rhein-Neckar. Anstatt das Vorhandene wertzuschätzen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzuwerten, würden oft Einrichtungen eingeschränkt oder Liebgewonnenes beseitigt. „Eine ganzheitliche, auf zukünftigen Entwicklungen ausgerichtete Planung, die die ortstypischen Elemente berücksichtigt“, fehlt seiner Meinung nach ebenso wie ein Bürgermeister, der als Ansprechpartner und Mittler fungiere, der die Stadt aktiv in städtischen Angelegenheiten vertrete und weiterentwickele.
In seinem Wahlprogramm setzt sich Janßen ein gegen weitere Einkaufsmärkte an der Tiergartenstraße in Konkurrenz zur Innenstadt, aber für einen vierspurigen Ausbau der Tiergartenstraße und einen Autobahnanschluss Süd sowie für Ortsumfahrungen in Richtung Nord-Süd wie West-Ost.
Der Landschaftsplaner tritt ein für eine Aufwertung der Freilichtbühne und die bessere Einbeziehung der Starkenburg in das Tourismuskonzept sowie ein schönes Rad- und Fußwegenetz für tägliche Wege wie Erholungssuchende. Janßen möchte die Nutzung regenerativer Energie forcieren, und er fordert ein „umfassendes Innenstadt-, Grün- und Parkraumkonzept als Grundlage für künftige Entwicklungen sowie die Umgestaltung des Parkhofes zu einem „attraktiven multifunktionalen innerstädtischen Platz unter Ergänzung und Aufwertung der Randbebauung.“
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Pressemitteilung
17. März 2011


erschienen u.a. im Starkenburger Echo 22. März 2011 unter Täuschungsmanöver des Magistrats

Stadt täuscht über die Abrissabsichten beim Wormser Tor

Die LIZ und Bürgermeisterkandidat Peter Janßen fragen sich, welche langfristigen Planungen die Stadt noch vor der Bevölkerung verheimlichen will. Zuerst wird vom Magistrat behauptet, der Abriss des Wormser Tores wäre „eine Erfindung der LIZ“, dann „gibt es keinen Abriss“, nun gibt es einen, der sich aber „Korrektur der Bebauung“ nennt und erst „langfristig eingreift“. Dies natürlich ohne daß der Magistrat den Eigentümer je unterrichtet oder gefragt hat; ohne die Erfinder der IHK-Vorschläge, die ‚Lokalen Akteure‘, namentlich zu benennen; oder die Planungen öffentlich zugänglich zu machen, wie es andernorts üblich ist.
Genauso wird im IHK auf Seite 211 der „Umbau des Postknotens gemäß vorhandener Planung empfohlen“. Den Bürgern ist jedoch keine aktuelle Planung bekannt. Schon am 13.11.08 teilte Bürgermeister Herbert mit, daß es bereits „konkrete Planungen“ für einen Supermarkt mit Parkhaus oder Tiefgarage auf dem Parkhof gibt. Vorgestellt wurde diese „konkrete Planung“, die offensichtlich Grundlage für das IHK war, bis heute nicht.
So dient die Pressemitteilung der Stadt vom 11.03.11: „Keine Planung zum Abriss des Wormser Tores“ wohl genauso wie andere städtische Falschmeldungen nur zur Täuschung der Öffentlichkeit. Der Abriss des Wormser Tores steht erst zum Ende der Mitteilung, in der eingeräumt wird, daß diese Abrissmaßnahme aus dem IHK nicht sofort, sondern erst später beabsichtigt sei. Was die Stadt unter ‚später‘ versteht, kann man der Mitteilung des Magistrats vom 29.07.09 entnehmen, wo er mitteilt, daß das Integrierte Handlungskonzept (IHK) für „die nächsten Jahre die verbindliche Leitlinie für alle städtischen Planungen ist.“ Dies wird eingegrenzt durch die Magistratsmitteilung vom 28.06.10 wo das „Maßnahmenorientierte Leitprogramm auf einen acht Jahres befristeten Förderzeitraum“ beschränkt wird. Der Zusammenfassung des IHK ist zu entnehmen: „Wo es im Einzelfall an gutem Willen mangelt, ist Information und Überzeugungsarbeit gefordert. Und da, wo es an Einsicht dauerhaft mangelt, muss die Stadt Heppenheim die Rechtsgrundlagen schaffen, um das öffentliche Interesse und das Allgemeinwohl im Zweifelsfall auch mit den gebotenen rechtlichen Mitteln durchzusetzen“. Deutlicher kann man die städtischen Absichten wohl nicht formulieren: es wird gemacht werden was beschlossen wurde, ohne Rücksicht auf die Eigentümer. Nur aus dieser tatsächlichen Abrissabsicht macht die Schätzung der Abrisskosten über 70.000 € und Rest-/Erwerbswertermittlung mit 205.000 € auf IHK-Seite 237/238 und die schriftliche wie planerische Aufnahme in den Maßnahmenkatalog und Fördergeldbeantragung einen Sinn.
Nicht nur die bis zum Abriss vollkommen intakte Stadtmühle am Kleinen Markt wurde der „Korrektur der Bebauung“ geopfert. Die Täuschungsmanöver des Magistrats und der Kommunalpolitiker sind ein altbekanntes Spiel in Heppenheim. Die Wahlaussage von G.Herbert und SPD vor den letzten Wahlen „Der Halbe Mond soll im Eigentum der Stadt bleiben“ wurde erfüllt: er wurde ja auch nur in Erbpacht für 99 Jahre so gut wie verschenkt. Vielleicht ist dieses mal wieder gleiches gemeint: „Die Stadt plant den Abriss des Wormser Tores nicht“, planen tut dies das beauftragte Ing.-Büro, die Stadt hat ja nur beschlossen. Ähnliches bei der Siegfriedstraßenplanung. Zunächst hieß es: „die Anlieger müssen nicht beteiligt werden“, ebensowenig die Stadtverordneten, die „ausschließlich informiert“ würden (G.Herbert 2010). Wenn die Bürger sich nicht gekümmert hätten, wäre der Ausbau genauso heimlich und planlos passiert, wie viele andere Unternehmungen bisher auch. Auch der Abriss der Synagogenreste im Rahmen der Flurbereinigung der vom Magistrat unterstützt wurde, konnte nur durch Bürgeraufbegehren gestoppt werden. Wer glaubt eigentlich noch dem Magistrat unter Bürgermeister Herbert? Das komplette IHK kann, soweit die Stadt die Einsichtnahme wie gewohnt verweigert, bei der LIZ/Peter Janßen (Tel. 913440) eingesehen werden.

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Pressemitteilung des Magistrats  im Starkenburger Echo vom 12. März 2011

Kein Abriss geplant

Wormser Tor: Magistrat weist Behauptung der Innenstadtinitiative „Leben im Zentrum“ zurück

Wormser Tor 12.03.11
Nicht unveränderlich, aber auch nicht vom Abriss bedroht: das Wormser Tor in Heppenheim. Foto: Lutz Igiel
In Wahlkampfzeiten sollte man die in der politischen Auseinandersetzung verwendeten Worte nicht auf die Goldwaage legen. Es sollten aber auch Missverständnisse vermieden werden, die zu völlig überflüssiger Aufregung führen. Deshalb, heißt es in einer Presseerklärung, legt der Magistrat der Kreisstadt Wert auf die Klarstellung, „dass weder er noch die Stadtverordnetenversammlung den Abriss des Wormser Tors planen.“
Nach einem Bericht im ECHO vom 26. Februar haben die Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) und der Bürgermeisterkandidat Peter Janßen behauptet, der Bürgermeister und die Stadtverordneten von CDU, SPD, FDP, GLH und FWHPINI hätten durch ihre Zustimmung zum Integrierten Handlungskonzept Aktiver Kernbereich Innenstadt den Abriss des Wormser Tors beschlossen. Diese Darstellung, so der Magistrat, ist falsch.
Tatsächlich sei das Wormser Tor als Teil der Heppenheimer Innenstadt in die Überlegungen zu deren weiterer Entwicklung einbezogen gewesen. Dabei seien auch Maßnahmen erörtert worden, durch die eine verbesserte Verbindung der Innenstadt mit der Altstadt zu erreichen wäre. In diesem Zusammenhang nenne das Konzept „das Entfernen von drei Bäumen, den Umbau des Blumenbeets, Neuplatzierung von Leuchten, Papierkörben, Fahrradständern unter anderem Größter Eingriff aber ist langfristig die Korrektur der Bebauung, sofern das durch Neuordnung möglich ist.“
Dies sei natürlich nicht so zu verstehen, dass die Stadt demnächst die Bagger auffahren lässt. Das Haus Wormser Tor 4, das praktisch den Rahmen dieses Durchgangs von der Markt- zur Friedrichstraße bilde, sei in privatem Besitz. „Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben nicht vor, daran etwas zu ändern“.
Wenn man aber Stadtentwicklung betreiben wolle – und genau dies werde ja in allen politischen Lagern gefordert -, dann müsse man auch langfristig denken. Vor allem dort, wo keine wertvollen historischen Denkmale einer Veränderung im Weg stehen.
Beim Wormser Tor sei das so. Die gegenwärtige bauliche Situation, so der Magistrat, geht im Wesentlichen auf das Jahr 1929 zurück. Damals wurde der Durchgang zur Verbindung von Markt- und Friedrichstraße geschaffen, um den Fußgängern den bis dahin erforderlichen Weg über den Kleinen Markt zu ersparen. Die Bezeichnung Wormser Tor habe man erst 1954 eingeführt – als „Ersatz für die unschöne Bezeichnung Durchbruch“ (so Bürgermeister Wilhelm Metzendorf). Seither seien weder der Straßenraum noch die angrenzenden Gebäude unverändert geblieben.
Und das werde auch in Zukunft nicht anders sein. Das Integrierte Handlungskonzept für den Aktiven Kernbereich Innenstadt sei kein städtebaulicher Fahrplan, mit dem für die nächsten Jahrzehnte vorab festgelegt wird, was im Einzelnen geschieht. Eigentümer und städtische Gremien würden bei jeder einzelnen Maßnahme ihre Verantwortung wahrnehmen und die Öffentlichkeit nicht vor vollendete Tatsachen stellen.
 Dass nun im Konsens ein solches Konzept erstellt und verabschiedet werden konnte, heißt es abschließend in der Erklärung, gehört aus Sicht des Magistrats zu den Erfolgen der in der ablaufenden Wahlperiode tätigen Kommunalpolitiker aus allen Fraktionen.

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Starkenburger Echo
7. März 2011
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„Einmalig in Deutschland“

Wahlkampf: Innenstadtinitiative LIZ fühlt sich von Bürgermeister ausgebootet

Banner 26. Februar 2011
Stein des Anstoßes: Das Banner, mit dem die Innenstadtinitiative LIZ und ihr Bürgermeisterkandidat Peter Janßen für sich und ihre Ziele werben. Foto: LIZ
HEPPENHEIM. „Als rechtstreue, unbescholtene und brave Bürger sind wir den geltenden Rechtsvorschriften, die für Wahlwerbung gelten, nachgekommen und haben einen Antrag auf Sondernutzung für unsere Wahlplakatierung gestellt“ – heißt es in einer Pressemitteilung, die Peter Janßen, unabhängiger Bürgermeisterkandidat, auch im Namen der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) verbreitet. Den entsprechenden Antrag hatten die LIZ-Vertreter bereits am 16. Februar eingereicht, und auch für die Hängung „des im Juli 2010 durch die Stadt heimlich und in Eigenmacht gekappten Banners“ habe man unter Angabe genauer Art, Größe und Befestigung eine Sondernutzungserlaubnis beantragt.
„Unser Antrag wurde am nächsten Tag, den 17. Februar, unter Begrenzung der Plakatanzahl genehmigt, woraufhin wir am 26. Februar unser Banner mit zwei Plakaten über die Lorscher Straße spannten“. Dies habe Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD), wie auch schon vergangenen Juli nicht gefallen. Daher habe Herbert am letzten Mittwoch, fünf Tage nach Hängung, die Abhängung gefordert und sich damit über die eigenen Mitarbeiter hinweggesetzt.
Während die auch diesmal baugleich ausgeführte Aufhängung für ihn im Juli 2010 eine „Gefahrenlage“ bedeutet habe, die eine „unverzügliche Beseitigung“ erforderlich gemacht habe, sei ihm diesmal die Schrift zu klein. Diese wäre schlecht lesbar und würde die Verkehrsteilnehmer zu sehr ablenken. „Dass seine eigenen Bürgermeister-Wahlplakate kleinere und schlechter lesbare Schriften aufweisen“, heißt es weiter, „stört ihn dabei wenig“, und auch „dass er sie an illegalen Standorten hängte, wie er auch die illegale Hängung von Plakaten seiner Parteigenossen seit fast drei Wochen duldet, während er uns gerade einmal einen Tag zur Beseitigung einräumt“.
Auch die WG LIZ würde gerne ein größeres Plakat mit größerer Schrift hängen, „aber die Produktionszeit und die Kosten wären ja viel höher“ und man wisse nicht, was der Bürgermeister sich dann ausdenke, „um seine Machtposition zu seinem privaten Vorteil zu nutzen und den politisch Andersdenkenden zu diskreditieren“. Vorsichtshalber habe man die Wahlwerbung zeitweilig auf Privatgrund präsentiert, dies sei aber rückgängig gemacht worden, nachdem Herbert auf die Sofortvollziehung im Rahmen des sofort eingeleiteten Verwaltungsgerichtsverfahrens schriftlich verzichtete.
„Einmalig in Deutschland ist es sicherlich“, heißt es aus der WG LIZ, die für eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Heppenheim kämpft, „dass ein Bürgermeister gegen seine Bürger und die Verbesserung der Lebensumstände kämpft, um Bürgern, die andernorts wohnen, Vorteile zu Lasten der eigenen Stadt zu verschaffen“. Eine möglichst unbehelligte Durchfahrt mitten durch die Innenstadt halte er offensichtlich für das Erstrebenswerteste, was in keiner Weise, auch nicht durch Protestplakate, beeinträchtigt werden solle.

Nachtrag: (nicht veröffentlicht)

Am 7. März hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Darmstadt unseren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen (4 L 319/11.DA).
Das Gericht hat das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der von Bürgermeister Herbert persönlich angeordneten Beseitigung des Banners als überwiegend gegenüber unserem Interesse eingestuft. Das Gericht führt aus, daß die uns von der Stadtverwaltung ausgestellten Sondernutzungserlaubnisse, die die Aufstellung von jeweils 75 Plakaten beinhalten, sich zum fraglichen Banner überhaupt "nicht verhalten" würden.
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Die illegale Bannerkappung am 21.07.10 (IG LIZ) begründete der Magistrat gegenüber der Kommunalaufsicht: " Durch Wind- und Regeneinwirkung sei deshalb eine Beschädigung der Befestigungskonstruktion nicht auszuschließen gewesen. Die Gefahr eines herab hängenden Stahlseils auf die Bundesstraße und damit die konkrete Gefährdung des Verkehrs konnte nicht hingenommen werden."
Die Stadtverwaltung schrieb uns am 20.08.10: "... sind wir Ihnen daher gerne behilflich, eine entsprechende Antragstellung auf den Weg zu bringen, die auch eine entsprechende Aussicht auf Genehmigungsfähigkeit besitzt. Wir halten unsere entsprechenden Angebote aufrecht."

Wir hatten am 16.02.11 Antrag auf Genehmigung von jeweils 100 Plakaten sowie Bannerhängung mit 2 Plakaten über der Lorscher Straße mit genauer Angabe von Art/Größe/Ort für den Zeitraum ab dem 26.02.11 gestellt. Es wurde die Erlaubnis unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes am 17.02.11 erteilt für je 75 Plakate ohne Einschränkungen, abgesehen vom Üblichen (nicht Verkehrsschilder überdeckend, nicht innerhalb der 'Bannmeile', nicht an öffentlichem Grün). Das Banner mit den 2 Plakaten wurde am 26.02.11 antragsgemäß über die Lorscher Straße gehängt. Bürgermeister Herbert fordert uns mit Schreiben vom 02.03.11 auf "das unerlaubt angebrachte Banner bis spätestens 03.03.11, 12:00 Uhr zu entfernen" und droht Ersatzvornahme an.

Die Stadt begründete ihr Handeln damit, daß angeblich keine Sondernutzungserlaubnis vorliegen würde und: "... Bei der Lorscher Straße handelt es sich um eine Bundesstraße, die täglich von ca. 18.000 Fahrzeugen befahren wird. Verkehrsteilnehmer, die aus westlicher Richtung kommen, müssen nach Verlassen der Unterführung zunächst den Kreuzungsbereich der Neckarstraße und direkt im Anschluß den Fußgängerüberweg im Auge behalten. Zudem kommt es hier während der Stoßzeiten regelmäßig zu Rückstaus von wartenden Fahrzeugen vor den Ampeln im Kreuzungsbereich zur Bundesstraße 3. Dadurch besteht eine Gefahr von Auffahrunfällen auf das Stauende durch unaufmerksame Verkehrsteilnehmer. Ein in diesem Bereich über die Straße gespanntes Banner - das ja gerade den Zweck hat Aufmerksamkeit zu erregen - erhöht diese Gefahr erheblich. Die Verkehrsteilnehmer sind verpflichtet, während des Fahrens neben dem fließenden Verkehr die Schilder entlang der Straße zu beachten. Plakate, die entlang dieser Straße aufgehängt sind lenken zwar auch ab, jedoch in erheblich geringerem Maße als ein Banner, über die gesamte Straßenbreite. Um dieses lesen zu können muss der Verkehrsteilnehmer die Augen vollständig von der Straße lösen - wobei er alles andere aus dem Blick verliert - und den Blick nach links wenden, um den Text lesen zu können. Umfangreiche kleine Schrift und Bilder, wie auf dem in Rede stehenden Banner aufgebracht, verstärken diese Problematik zusätzlich." ...

Unsere Einwendungen bezüglich an der Strecke angebrachter umfangreicher Wahlplakatierungen, Banner an Brücken und Postplatzkreuzung, sowie illegale Hängungen von G.Herbert selber, oder für Heppenheim übliche sich selbst verdeckender Schilderwälder,Schilderwald Bereich Lorscher Straße 6 blieben beim Gericht ebenso ungehört wie das Schikaneverbot. Auch die offensichtliche Willkür der städtischen Begründung - die in 2010 noch von der identischen Befestigung ausgehenden Gefahren spielten keine Rolle mehr - half nicht. Das Gericht schreibt: "Sollten entsprechende Banner oder Plakatierungen in vergleichbarer Situation über der B460 vorhanden sein, könnte die Antragstellerin sich hierauf schon deshalb nicht berufen, weil es eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht gibt ...".

Eine Entscheidung über eine Beschwerde gegen den Beschluß des VG Darmstadt wäre beim zuständigen Hessischen Verwaltungsgerichtshof erst nach den Wahlen zu erreichen
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In 2013 hat die Stadt ihre eigenen Befestigungen, auf statischer Grundlage, gegen massive Ankern ausgetauscht.
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Starkenburger Echo
4. März 2011
Marion Menrath

Kräppel, Karaoke, Komplimente

Weiberfastnacht: Die Veggelsbecher testen die fünf Bürgermeisterkandidaten mit elf Aufgaben auf Fastnachtstauglichkeit

Veggelsbecher prüfen Bürgermeisterkandidaten 03.03.11
Närrischer Test: Die Veggelsbecher suchten gestern an Weiberfastnacht mit elf Aufgaben den „Superbojermoaschter“. Alle fünf Heppenheimer Bürgermeisterkandidaten bestanden den Test mit der Höchstzahl von 111 Punkten. Das Foto zeigt in der vorderen Reihe (von links): Miss Veggelsbach, Andrea Ochs-Kleber, Bürgermeister Gerhard Herbert, Gerhard Kasper, Peter Janßen, Christopher Hörst, Rainer Burelbach, Frau Zugmarschall Barbara Schaab, dahinter die Veggelsbecher mit „Schärmfraa“ Hedwig Vock. Foto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM.  Wer in Heppenheim Bürgermeister werden oder bleiben will, muss sich als Fastnachter bewähren. So sehen es jedenfalls die Veggelsbecher, die gestern an Weiberfastnacht die Macht in der Stadt übernommen hatten und unter dem Motto „die Veggelsbecher suche de Superbojermoaschter“ die fünf Bürgermeister-Kandidaten auf Herz und Nieren prüften.
Diese mussten sich beim Tanzen, Singen oder Kräppelessen mehr als zwei Stunden lang in der Alten Sparkasse ganz schön einsetzen. Da rollten etliche Schweißperlen. Beim Ballonaufblasen um die Wette schien mancher Kandidat gar mit hochrotem Kopf kurz vor dem Hyperventilieren. Beim Witze erzählen oder einer spontanen Kurzgeschichte mit vorgegebenen Begriffen waren Spontanität und Schlagfertigkeit gefragt.
Ein Frauentrio, bestehend aus Miss Veggelsbach, Andrea Ochs-Kleber, Frau Zugmarschall Barbara Schaab und „Schärm fraa“ Hedwig Vock, hatte elf närrische Aufgaben vorbereitet, die ein Bürgermeister aus ihrer Sicht bewältigen müsste. Für Tuschs und musikalische Begleitung war Ewald Rettig zuständig, assistiert von Ruth Wolf. Mit gereimten Versen stellte Andrea Ochs-Kleber die Kandidaten vor, die von einer Veggelsbecherin auf den Platz begleitet wurden. Schnipp-schnapp waren bereits zu Beginn die Schlipse ab.
Der Auftakt war harmlos: Die Kandidaten sollten ihr Engagement als Bürgermeister für die Heppenheimer Fastnacht und für die Veggelsbecher beim Rathaussturm schildern. Alle lobten die Tradition der Fastnacht und der Hambacher Frauengruppe, die seit 1988 regelmäßig an Weiberfastnacht das Rathaus erstürmt, wie Ochs-Kleber erläuterte. Gerhard Kasper (unabhängig) punktete mit einer Anekdote, wie er einen ganzen Abend mit einer maskierten Veggelsbecherin tanzte. Er wunderte sich aber über deren enorme Trinkfestigkeit. An Mitternacht stellte sich heraus: Die Dame war ein Mann!
Amtsinhaber Gerhard Herbert (SPD) war vor neun Jahren selbst Schirmherr der Straßenfastnacht; Christopher Hörst (unabhängig / FDP-Mitglied) will an Weiberfastnacht einen richtigen Empfang für die Frauen im Rathaus geben. Rainer Burelbach (CDU) betrachtet sich als gebürtiger Eifelaner als fastnachtstauglichen Rheinländer. Er forderte, der Rathaussturm müsse von unten kommen; den Zugang müssten sich die Frauen erkämpfen. Peter Janßen von der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (LiZ) will für den Umzug die Siegfriedstraße gerne einmal längerfristig sperren.
Beim Sekttrinken mit einem Strohhalm auf Zeit hatte Christopher Hörst das Glas als erstes leer. „Ein kleiner Schluckspecht“, lobte Ochs-Kleber. Doch auch Burelbach und Herbert schlugen sich nicht schlecht. „Bitte keine Fotos“, bat Burelbach beim Kräppelessen. Dafür mussten die Kandidaten nämlich erst Mütze, Schal, Handschuhe und Sonnenbrille anlegen. Hörst punktete erneut mit Schnelligkeit, während Kasper sich noch lange mit den Handschuhen quälte.
Reihenweise Ausfallerscheinungen zeigte das Quintett beim Karaokesingen. Herbert, noch geschädigt von der Bürgermeisterfastnacht in Fürth am Vorabend, intonierte wenig textfest und leicht krächzend „Rucki Zucki“ und delegierte dann die Hauptarbeit an die Veggelsbecher. Hörst löste die „echt schwere Aufgabe“ mit einem immerhin melodischen „Uiuiuiui, auauau“. „Ich bin überfordert“, gestand Burelbach, trällerte dann aber munter „Am Rosenmontag bin ich geboren“. Janßen versuchte es als gebürtiger Bremer mit „Auf der Reeperbahn nachts um halb eins“, was als „Thema verfehlt“ abgelehnt wurde. Auch Kasper begab sich mit „Mer losse d’r Dom in Kölle“ in fremde Gefilde. „Wie schnell doch so ein Mann von so kleinen Sachen überfordert sein kann“, lästerte Ochs-Kleber über alle.
Für die Hambacher Fastnacht verteilten alle Kandidaten reihenweise Komplimente. Hörst will als Rosenkavalier kommen. Burelbach schwärmte von Frühling, Sonne, Blumen und Märzenbier. Janßen verkleidet sich als Dracula, Ortsmatador Herbert als kleines Teufelchen, Kasper kommt als echter Kasper.
Beim Walzertanz machten die Kandidaten durchweg eine gute Figur und trugen ihre Partnerinnen buchstäblich auf Händen. Hörst bekam ein Sonderlob für schwungvollen Tanz und gute Haltung, brauchte dafür aber beim Schlussakkord am längsten, bis er samt Partnerin auf dem immer kleiner werdenden Ziel, einem zusammengefalteten Starkenburger Echo, stand.
Beim Ballonaufblasen auf Zeit bewies Kasper mit 10,5 Ballons den längsten Atem. Burelbach blies seine acht Ballons oft in einem Atemzug, so kräftig auf, dass einer gleich platzte. Hörst verausgabte sich bei sieben Ballons mit rotem Kopf, Janßen schaffte 5,5, der fastnachtsgeschädigte Herbert nur drei.
Auch beim Werfen von Luftschlangen und Bonbons mussten sich die Kandidaten beweisen, die Länge des Umzugwegs schätzen und rückwärts rekapitulieren. Am Ende wurde der fastnachtliche Einsatz belohnt: Alle fünf bekamen die Höchstwertung: 111 Punkte, die sich aus angeblich komplizierten Berechnungen ergaben. „Am liebsten hätten wir ein Fünfergespann“ schloss Hedwig Vock: „Was der eine nicht so gut kann, kann der andere besser!
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Starkenburger Echo
26. Februar 2011
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Zweifel an der „Bürgerbeteiligung“

Wahlkampf: Bürgermeisterkandidat Janßen kritisiert Konzept für Siegfriedstraße - Gerüchte um Wormser Tor
Peter Janßen 2011Peter Janßen Foto: Privat

An der Siegfriedstraße, im Bereich der früheren KLN, soll der Spielplatz saniert werden. Hierzu hat sich Bürgermeisterkandidat Peter Janßen auch im Namen der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) zu Wort gemeldet. Er schreibt:
Von Anwohnern wurde jahrelang um eine Aufwertung der denkmalgeschützten Vorstadt gebeten, um die Lebensqualität, die durch die stark befahrene B 460 leidet, etwas zu verbessern. Zuletzt wurde ein Antrag auf zusätzliche Querungshilfe in der Siegfriedstraße gestellt, insbesondere um Kindern das Erreichen des seit Jahren vernachlässigten Spielplatzes zu ermöglichen. Zunächst wurde eine Ampel in Aussicht gestellt, nur noch die Kostenverteilung zwischen Stadt und Straßenbaulasttträger wäre strittig, dann wird schriftlich mitgeteilt, dass zunächst eine Zählung querungswilliger Bewohner abgewartet werden müsste und nun wird im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss (SKS) unangekündigt entschieden, dass die Anwohner den Ausbau der Siegfriedstraße abwarten sollen, also mindestens fünf Jahre, eine ganze Vorschulgeneration.
Nebenbei erfährt man aus der Presse, dass der Spielplatz, der in der von der Stadt geführten Prioritätenliste für Spielplatzsanierungen bisher gar nicht aufttauchte, nun saniert und wegen dem angeblich durch den Umbau der KLN entstehenden „Parkdruck verlegt werden soll. Parkdruck, der tatsächlich durch den Ausbau der Siegfriedstraße für den Durchgangsverkehr und die geplante Parkraumbewirtschaftung zusätzlich verursacht wird und nicht durch die Umnutzung der KLN. Oder wurde dem Investor, wie dem vom „Halben Mond, die Stellplatznachweispflicht beziehungsweise Ablösesummen aufgrund Reichtums der Stadt Heppenheim erlassen?
Wohin der Spielplatz verlegt werden soll, wird nicht gesagt. Ebensowenig wurde die Planung bisher vorgestellt oder mit den Anwohnern besprochen. Dies auch nicht im Rahmen der Siegfriedstraßenplanung, der offensichtlich kein Konzept zu Grunde liegt. Sieht so die im Wahlkampf wieder einmal versprochene Bürgerbeteiligung und familienfreundliche Stadt unserer Stadtverordneten aus?
Da sind Parkplätze und Absprachen mit Investoren wichtiger als ein Spielplatz und dessen Erreichbarkeit. Ebensowenig dürften sich die direkten Anwohner über einen Parkplatz direkt vorm Fenster freuen. Bei den derzeitigen städtischen Planungen, wie zum Beispiel zuletzt beim Feuerwehrhauptstützpunkt, darf man von einer weiteren Verschandelung des Stadtbildes ausgehen. Wenn die Stadt etwas für ihr Stadtbild tun würde, bräuchte sie keine Investorenabsprachen oder Gebäude wie den Halben Mond zu verschenken. Den Wert der Vorstadt und des Erscheinungsbildes einer Stadt hat man im Stadtparlament wohl immer noch nicht erkannt. Und dass Familienfreundlichkeit bei der Wertschätzung von Kindern anfängt, wohl auch noch nicht.
In der Stellungnahme gehen Janßen und die LIZ auch auf das Gerücht ein, dass die Wählergemeinschaft das Wormser Tor abreißen wolle. Im Gegenteil habe man „diesen Skandal veröffentlicht, den Bürgermeister Herbert mit CDU, SPD, FDP, GLH und FWHPINI im Integrierten Handlungskonzept (IHK) mehrheitlich beschlossen haben“. Diese weigerten sich fortgesetzt, dieses zu veröffentlichen, insbesondere den Maßnahmenplan, in dem der Abriss aufgeführt und kalkuliert ist. Auch hätten sie die Hauseigentümer bisher über die sie betreffenden Maßnahmen nicht informiert.
Peter Janßen und die LIZ haben den Maßnahmenplan und Informationen hierzu deswegen seit längerem auf ihre Internetseiten gestellt. Neben diesem unsinnigen Abriss, der auf 70 000 Euro Abrisskosten und Restwert von 205 000 Euro geschätzt wurde, seien weitere stadtbildschädigende Maßnahmen geplant, Fördermittel von der Stadt beantragt und genehmigt.
Dies auf Grundlage des von der Stadt in Auftrag gegebenen 56 000 Euro teuren Gutachten und unter dem 320 000 Euro teuren Management durch die Nassauische Heimstätte. Weil niemand verstehen könne, dass hier tatsächlich ein funktionierendes Geschäft und stadtbildprägendes Gebäude von der Stadt abgerissen werden solle, werde dies nun offensichtlich „denjenigen in die Schuhe geschoben, die versuchen, diesen Unsinn öffentlich zu machen“. Während Bürgermeister Herbert weitere Informationsveranstaltungen ankündige, „werden Tatsachen geschaffen.
Unter Bürgerbeteiligung wird in Heppenheim verstanden, bei der Blumenkastenbepflanzung mitzuentscheiden, oder wie 2003 bei der Ummöblierung der Friedrichstraße.“
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Starkenburger Echo
16. Februar 2011
fran

99 Probleme und keine Lösung in Sicht

Diskussion: Heppenheimer Bürgermeisterkandidaten stellen sich im Starkenburg-Gymnasium den Fragen der Schüler

Starkenburggymnasium 14.02.2011
Streitgespräch: Die Bürgermeisterkandidaten Gerhard Herbert (SPD), Rainer Burelbach (CDU) sowie die unabhängigen Kandidaten Christopher Hörst, Gerhard Kasper und Peter Janßen diskutierten im Heppenheimer Starkenburg-Gymnasium über lokale Themen. Die Schüler bemängelten die „Problemlösungskompetenz“ der Gäste. Foto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM.  „Bitte geht am 27. März alle wählen. Es ist wichtig, dass Ihr zur Wahl geht, nicht wen Ihr wählt.“ Zumindest bei ihren abschließenden Appellen an die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zwölf des Heppenheimer Starkenburg-Gymnasiums waren sich die fünf Bewerber um das Bürgermeisteramt in der Kreisstadt einig.
Bei der vorherigen Podiumsdiskussion mit den Schülern war am Montagvormittag bei Amtsinhaber Gerhard Herbert (SPD) und seinen Konkurrenten Rainer Burelbach (CDU) sowie den unabhängigen Kandidaten Christopher Hörst, Gerhard Kasper und Peter Janßen von großer Einigkeit dagegen wenig zu spüren. Die Debattierfreude der Kandidaten ging sogar so weit, dass Schulsprecher Bernard Serdani die Bewerber mit forschen Worten an den eigentlichen Sinn der Veranstaltung erinnerte: „Wir sind hier doch nicht bei „Streit-Dich-am-Montagvormittag, sondern bei einer Podiumsdiskussion zwischen Schülern und Politikern.“
Ein weiterer Schüler monierte: „Wir haben hier jetzt gefühlte 99 Probleme angesprochen, keiner von ihnen hat jedoch konkrete Lösungsansätze präsentiert.“ In der Tat lieferten sich die Kommunalpolitiker zuweilen bissig geführte, verbale Zweikämpfe. Die Fragen und Wünsche der Jugendlichen blieben dagegen über weite Strecken Randerscheinungen. Dabei waren die Schülerinnen und Schüler eigentlich bestens auf die Gesprächsrunde vorbereitet. Insbesondere die Verbesserung des Freizeitangebots für die jüngere Generation und die mangelnde Attraktivität der Innenstadt („Stichwort: Metzendorf-Immobilie“) lagen den Zwölftklässlern auf den Herzen.
Herbert und Burelbach lieferten sich stattdessen ein Privatduell über die aktuelle Finanzlage der Stadt. Burelbach präsentierte ein selbst gestaltetes Plakat, mit dem er klar machen wollte, dass neben den „normalen“ Schulden von Stadt und Stadtwerken auch noch die Kassendarlehen berücksichtigt werden müssten. „Sie und ihre Partei behaupten, das seien keine Schulden, die getilgt werden müssen“, sagte Burelbach. Den Amtsinhaber brachte diese Behauptung auf die Palme. Er bezichtigte seinen Konkurrenten der Lüge und stellte klar: „Natürlich müssen auch diese Darlehen zurück gezahlt werden.“
Überhaupt ging Gerhard Herbert mit seinen Mitstreitern hart ins Gericht. Der Forderung von Christopher Hörst nach einer Senkung von Steuern und Abgaben, hielt Herbert lapidar entgegen: „Das sagt die FDP immer.“ Der unabhängige Bewerber mit liberalem Parteibuch konterte: „Das war ein klassisches Eigentor, Herr Herbert.“ Dennoch hatte der Amtsinhaber die Lacher der Schüler auf seiner Seite.
Scheinbar beflügelt, versuchte Herbert, die Gunst der Stunde zu nutzen und sich als amtierender Bürgermeister in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken. Den Fragen „Wie reagieren Sie auf die große Kritik an Ihrer Amtsführung?“ und „Wie wollen Sie die Bürger motivieren, Sie noch einmal zu wählen?“ wich der SPD-Politiker jedoch ebenso aus wie der Kritik an der von ihm geschaffenen Stelle des City-Managers. Stattdessen beackerte er mit der kommunalen Wirtschaftspolitik weiter das zentrale Feld der Podiumsdiskussion. Auf diesem Feld hatten zuvor vor allem Hörst und Burelbach versucht, sich zu positionieren. Sie plädierten - wie auch Gerhard Kasper - für eine aktive städtische Wirtschaftsförderung.
Auch die Erschließung neuer Gewerbeflächen sowie privater Baugrundstücke bezeichneten Hörst und Burelbach als zentrale Themen ihrer Wahlprogramme. Gerhard Kasper und Peter Janßen tauchten im Laufe der Veranstaltung zwischenzeitlich etwas unter, gerieten bei der Diskussion um einen Vollsortimenter in der Innenstadt aber ebenfalls heftig aneinander. Kasper setzte sich - wie Herbert - für den Bau eines Supermarktes mit Parkdeck auf dem Parkhof ein („Mehr Parkplätze bringen mehr Leute in die Stadt“), Janßen lehnte dies mit Blick auf das größere Verkehrsaufkommen und die bereits aktiven Gewerbetreibenden ab. Janßen: „Dann könnte beispielsweise das Reformhaus seinen Laden dichtmachen. Wichtiger ist, dass die vorhandenen Geschäfte ihre Sortimente vergrößern, nicht dass wir einen Vollsortimenter etablieren.“
Seinem Konkurrenten unterstellte er diesbezüglich Konzeptionslosigkeit und Laientum. Kasper konterte: „Wer soll denn bitteschön seine Angebotspalette vergrößern, wenn überhaupt kein geeignetes Geschäft hierfür vorhanden ist?“
Als jüngster der fünf Kandidaten bemühte sich vor allem Christopher Hörst (35), bei den Schülern des Starkenburg-Gymnasiums zu punkten. Er duzte die Schüler und griff als einziger Kandidat den Wunsch der Jungwähler nach einem besseren Freizeitangebot ernsthaft auf. Hörst berichtete unter anderem von Gesprächen mit den Besitzern der ehemaligen Escom-Immobilie: „Hier könnten möglicherweise ein Bowling-Center oder eine Kletterhalle entstehen.“
Auch für ein Jugendzentrum mit kostengünstigen Angeboten in der Stadtmitte will sich der unabhängige Kandidat stark machen. Gerhard Herbert relativierte die Hoffnungen auf eine jugendgerechte Nutzung des Escom-Gebäudes aber postwendend: „Auch ich habe mit den Besitzern gesprochen. Der Investor will lieber den Einzelhandel fördern.“
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Starkenburger Echo
10. Februrar 2011
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Steilvorlage für die Fastnacht

Bottschloren: Heppenheims Obernarren vergeben Orden an die fünf Kandidaten für die Bürgermeisterwahl

Ordensverleihung des Bottschlorum am 8. Februar 2011 im Rathaus
Ideenlieferanten: Heppenheims Fasnachtsgesellschaft Bottschlorum hat den fünf Bürgermeisterkandidaten am Dienstag ihren Orden verliehen – in närrischer Vorfreude auf die kommenden Büttenreden, in denen Gerhard Herbert, Rainer Burelbach, Christopher Hörst, Gerhard Kasper und Peter Janßen eine wichtige Rolle spielen werden. Foto: Karl-Heinz Köppner
HEPPENHEIM. Fünf Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Heppenheim, Wahlkampf mitten in der Fastnachtskampagne: Für Karnevalisten ist das der Stoff, aus dem Büttenreden werden oder sogar die Mottoideen der großen Veranstaltungen. „Bottschlorum rührt die Wahlsupp rum, blouß aaner lacht, vier gugge dumm“, titelt die renommierte Fasnachtsgesellschaft Bottschlorum in diesem Jahr über ihren beiden Prunk- und Fremdensitzungen. Im Vorfeld sind nun die unfreiwilligen Hauptdarsteller geadelt worden: Die Bürgermeisterkandidaten Gerhard Herbert (SPD, amtierender Bürgermeister), Rainer Burelbach (CDU) sowie die unabhängigen Kandidaten Peter Janßen, Gerhard Kasper und Christopher Hörst bekamen in dieser Woche feierlich den schmucken Orden der Fasnachtsgesellschaft umgehängt.
Der Ort war passend gewählt: Der große Sitzungssaal im Heppenheimer Rathaus. Die närri-sche Ehrung war Teil der traditionellen Ordensverleihung der Bottschloren für die Mitglieder des Ordenskapitels, jenem Kreis von Herrschaften, die in besonderem Maße die Fasnachtsgesellschaft fördern.
Der amtierende Bürgermeister und als solcher Hausherr im Rathaus, Gerhard Herbert, zeigte keine Berührungsängste mit Fastnachtern und Mitbewerbern. Gut gelaunt begrüßte er die Gäste, wobei er der Veranstaltung in ungewöhnlichem Kreise symbolisch applaudierte, als er sagte „Ich finde die Idee gut“. Zudem kommentierte er den Wahlkampf um den Chefsessel im Rathaus humorvoll: „Es ist ja fast wie ein Run auf die Bürgermeisterstelle.“
Bottschlorumvorsitzender Hubert Rauskolb war erfreut über das Zustandekommen der illustren Runde. Entsprechend herzlich fiel seine Begrüßung aus. Ein Dank an die Bürgermeisterkandidaten als Ideengeber, ein Dank aber auch an die Mitglieder des Ordenskapitels für die Treue zum Verein. Gleichzeitig lieferte Rauskolb eine Zwischenbilanz der Kampagne: Der Start im November, bestens gelungen, Hedwig Vock, eine Aktive aus den Reihen des Bottschlorum, Schirmfrau der Straßenfastnacht, gut laufender Kartenvorverkauf für die Sitzungen am 4. und 5. März - der Vorsitzende ist rundum zufrieden.
Ein Helau auf die Fastnacht, auf Heppenheim und auf den Bottschlorum klang durch den Sitzungssaal. Am raumfüllenden Tisch, an dem gewöhnlich Politiker sitzen und das Stadtge-schehen lenken, plauderten die Fastnachter und ihre Gäste fröhlich. Junge Damen aus dem Ballett schmückten die Runde mit Chic und Charme, und Sitzungspräsident Wolfgang Blanck stellte den Bottschlorumorden 2011 vor. In Anspielung auf das Gasthaus Kupferkessel, in dem die Prunksitzungen der Fasnachtsgesellschaft über die Bühne gehen, erklärte er in Versen: „Und so sieht unser Orden aus, fünf Kandidaten gucken zum Kupferkessel raus.
Närrischer Appell an den künftigen Rathauschef
Mit Narrenkappe sind sie dargestellt, weil ja der Wahlkampf hauptsächlich in die Fastnacht fällt“ Der Orden, hatte er zuvor betont, ist ein Gemeinschaftswerk, an dem Hubert Rauskolb und die beiden Vollblutfastnachter Hermann Friedrich und Siegmund Mendyk maßgeblich mitgearbeitet haben.
Zugleich warb Blanck, der sich später in einem höchst unterhaltsamen Vortrag des Themas Orden im Allgemeinen annahm, bei den Bürgermeisterkandidaten um Unterstützung, die den Wahlkampf überdauert: „Egal wer Chef wird, ein neuer oder es bleibt beim alten, vergessen Sie nie, das Kulturgut Hepprumer Fastnacht zu erhalten.“ Auch der Präsident würdigte die fünf als Ideenlieferanten. Was so fürs Motto gilt, dürfte aber auch für die Sitzungen gelten: „Die Bürgermeisterkandidaten legen den Ball uns vor, für uns ein Elfmeter mit garantiertem Tor“, interpretierte Blanck die Ausgangslage sportlich.
Welche Steilvorlagen von den Kandidaten kommen, zeigte Hedwig Vock mit einem närrischen Kurzvortrag: „De Richard Geer, de Kluuhnis-Schorsch, ach was sinn des scheene Borsch, doch näwe denne Kandidate säihn die zwaa unbenumme aus wie vom Altersheim entsprunge.“ Lachend verfolgten die fünf Angesprochenen den Beitrag, wohl ahnend was sie in den nächsten Wochen erwartet.
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Region Bergstraße
8. Februar 2011
Pressemitteilung
(Gekürzt erschienen im Starkenburger Echo  am 9. Februar 2011, dem die Überschrift entnommen wurde)
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Stadt hat Gutachten spät gelesen

Stadtentwicklung - WG LIZ im Zentrum sieht sich imRecht und bleibt bei Kritik

Die Mitteilung der LIZ zur Sanierungssatzung war richtig. Im Integrierten Handlungskonzept (IHK) wurde der Überlappungsbereich dargestellt und verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen. Aber offensichtlich hat die Stadt das von ihr beauftragte Gutachten erst sehr spät gelesen. Andernfalls wäre das Eilverfahren zur Verabschiedung der Sanierungssatzung nicht notwendig gewesen.
Die Darstellung der LIZ, daß die beiden letztjährigen Info-Veranstaltungen für die Betroffenenbeteiligung und "insgesamt allgemeine Zustimmung" herhalten müssen, ist dem Abschlußbericht entnommen. Diesen hat die Stadtverwaltung wohl auch noch nicht gelesen. Aber was soll der Bürger noch von einer Stadtverwaltung und Bürgermeister Herbert erwarten, wenn u.a. der im IHK enthaltene Abriss des Wormser Tores einfach geleugnet wird, oder frech behauptet wird, dies wäre eine "Erfindung der LIZ".
Und wenn die Passage zwischen Wilhelmstraße und Graben nicht hinfällig ist, wie nun mitgeteilt wird, fordert die LIZ die Verwaltung und Kommunalpolitik auf, den aktuellen Planungsstand zu veröffentlichen und ihren vollmundigen Wahlversprechen auf Bürgerinformation und -beteiligung Taten folgen zu lassen. Weswegen für den südlichen Teil der Friedrichstraße ein Bebauungsplan ausreicht, für den nördlichen Teil eine Sanierungssatzung notwendig ist, wird die Verwaltung der Öffentlichkeit dann vielleicht auch erklären. Und warum eine Passage neu hergestellt werden soll, wenn das IHK andere Bestehende privatisieren und schließen will, auch.
Zur Frage des Citymanagers nimmt die LIZ Bezug auf die Auswertung des IHK, in dem nunmal nur 14 Einzelhändler den Wunsch danach äußerten. Auch diese Untersuchung scheint die Stadt nicht gelesen zu haben. Und eben auf diese Befragung gründet sich die Entscheidung der Stadtverordneten. Wenn die Stadt andere weitergehende Unterlagen hat, ist sie aufgefordert diese offenzulegen, wenn sie sich schon nicht traut, das IHK komplett zu veröffentlichen und die Bürger umfassend zu informieren.

Vorheriger Bericht bezieht sich auf die Pressemitteilung der Stadt vom 8. Februar 2011, der auf die Pressemitteilung der LIZ vom 1. Februar 2011 ("Bürgerbeteiligung sieht anders aus") Bezug nimmt. Nachfolgend Bericht des Starkenburger Echos zur Pressemitteilung der Stadt:

"Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun"
Stadtentwicklung - Magistrat wehrt sich gegen Behauptungen von "Leben im Zentrum"

HEPPENHEIM. 
Mit einer „Richtigstellung“ reagierte Heppenheims Magistrat auf kritische Äußerungen der Wählergemeinschaft Leben im Zentrum (WG LIZ) im ECHO vom vergangenen Donnerstag (3.) zu aktuellen Förderprogrammen und Plänen für die Innenstadtentwicklung.
Zwei verschiedene Grenzziehungen
Soweit es um die Geltungsbereiche von Förderprogramm und Sanierungssatzung gehe, heißt es aus dem Rathaus, gebe es in der Tat zwei verschiedene Grenzziehungen. Das Förderprogramm Aktive Kernbereiche und damit auch das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Innenstadt betreffe das Areal zwischen Darmstädter Straße, Lehrstraße, Graben und Werlestraße. Davon abweichend stelle der Geltungsbereich der Sanierungssatzung Innenstadt den bereits der Altstadtsanierung unterliegenden Teilbereich südlich der Friedrichstraße gerade nicht dar. „Dies ist bereits im IHK 2010 so dargestellt und damit die Äußerung der WG LIZ, uns sei dies erst jetzt aufgefallen, unrichtig.“
Die Aussage „als breite Zustimmung der Bevölkerung müssten die beiden letztjährigen Info-Veranstaltungen herhalten“ sei ebenfalls unrichtig. Das Baugesetzbuch regele die notwendigen Schritte zum Erlass einer Sanierungssatzung. Grundlage für eine solche Satzung seien die so genannten „Vorbereitenden Untersuchungen“. Als solche habe das IHK vom vergangenen Jahr herangezogen werden können. Dieses sei nunmehr noch ergänzt worden um eine Fragebogenaktion der Betroffenen im Plangebiet, welche die Mitwirkungsbereitschaft an einer Sanierung sowie den Umfang der notwendigen Sanierungsmaßnahmen verdeutlichen sollte. Daneben sei eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgt mit dem Ziel, auch von dort die geplanten künftigen Maßnahmen (z.B. in der Infrastruktur) abzufragen. „Die Ergebnisse sind in einem Abschlussbericht dokumentiert, der wiederum Grundlage für den Erlass einer Sanierungssatzung war.“
Mit der Herausnahme des Teilsanierungsgebietes Altstadt aus der anvisierten Sanierungssatzung Aktiver Kernbereich Heppenheim, heißt es weiter, ist die geplante Passage zwischen Graben und Wilhelmstraße keinesfalls hinfällig. „Auch in diesem Punkt sind die Aussagen der WG LIZ unrichtig. Das eine hat hier mit dem anderen gar nichts zu tun.“ Die Passage und die Neubebauung südlich der Friedrichstraße seien Gegenstand eines aktuell noch laufenden Bebauungsplanverfahrens. Die Inhalte dieses Bebauungsplanverfahrens „haben mit der Frage, ob es in einem Sanierungsgebiet liegt oder nicht, nichts zu tun.“ Der Bebauungsplan schaffe neue oder veränderte Baurechte.
Was die Behauptung der WG LIZ angehe, der Citymanager sei nur aufgrund des Wunsches von 14 Einzelhändlern beauftragt worden, „unterstellen wir der WG LIZ, dass sie hiermit die Mitglieder der Lokalen Partnerschaft meint“. Dies ist für sich alleine schon unrichtig, weil der Lokalen Partnerschaft nicht nur Einzelhändler angehören, sondern auch Vertreter der Fraktionen, des Verkehrs- und Heimatvereins, der Wirtschaftsvereinigung und andere.
Breite Mehrheit hinter Citymanagement
Daneben sei die Installation eines Citymanagements auch im IHK verankert, das vom Stadtparlament beschlossen und vom Hessischen Wirtschaftsministerium als Grundlage für die weitere Innenstadtentwicklung im Rahmen des Förderprogramms Aktive Kernbereiche anerkannt sei. Insofern verkennt die WG LIZ die Tatsache, dass hinter der Beauftragung eines Citymanagements eine breite Mehrheit steht und nicht nur „14 Einzelhändler“. 
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Bergsträßer Anzeiger
4. Februar 2011
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Bürgermeisterwahlkampf: Peter Janßen stellte sich bei der GLH vor

Kritik an den Plänen für einen Tunnel

HEPPENHEIM. Am Montag stellte sich der unabhängige Bürgermeisterkandidat Peter Janßen (Wählergemeinschaft Leben im Zentrum, WG LiZ) während einer gut besuchten Veranstaltung der Grünen Liste Heppenheim (GLH) im Restaurant „La Tricone“ vor. In einer lebhaften Diskussion wurden sowohl Übereinstimmungen als auch Unterschiede in den Meinungen deutlich.
Übereinstimmung gab es unter anderem in der Ablehnung des „Sprungs über die Autobahn“. Das Dreieck zwischen Heppenheim, Lorsch und Bensheim solle der Erholung dienen und dürfe nicht weiter zersiedelt werden. Ebenso war Janßen wie die GLH der Auffassung, dass die Stelle des Ersten Stadtrats nicht besetzt werden müsse. Auf Nachfrage stellte Janßen klar, dass Gebührenerhöhungen nicht zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung erfolgen dürften. Seiner Meinung nach seien allenfalls Gebührenerhöhungen zum Ausgleich der Preissteigerungen vorstellbar.
Im Zentrum der Diskussion allerdings stand die Verkehrspolitik. Peter Janßen, so die GLH in einer Pressemitteilung, erläuterte seine Vision von einem verkehrsberuhigten Heppenheim, das mit Hilfe eines Tunnels durch den Maiberg, der Tieferlegung und „Überdachung“ der Bürgermeister- Metzendorf-Straße, dem vierspurigen Ausbau der Tiergartenstraße und dem zweiten Autobahnanschluss entstehen solle. Durch die Verwirklichung dieser Projekte würde es zu einer spürbaren Entlastung des innerörtlichen Durchgangsverkehrs auf der B 3 und der B 460 kommen. Dass dies gleichzeitig zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der Tiergartenstraße kommen würde, wurde von Teilnehmern der Versammlung kritisiert. Größere Kritik gab es an der Frage der Finanzierbarkeit. Allein für den Maibergtunnel gab Janßen selbst die Summe von 27 Millionen Euro an. Hinzu kämen die Ausgaben für die anderen Maßnahmen. Angesichts dieser Summen, der finanziellen Lage der Stadt, des Landes und des Bundes, wurden unter anderem vom Diskussionsleiter Peter Müller (GLH) erhebliche Zweifel an der Realisierbarkeit eines solchen Projektes geäußert, unabhängig von der Frage, ob es denn wünschenswert ist, derartige Summen in den autogerechten Ausbau der Stadt zu stecken.
Hinsichtlich seiner Wahlchancen wollte sich Peter Janßen nicht auf die Frage einlassen, ob es zu einem oder zwei Wahlgängen kommen werde. Er trete an „um zu gewinnen“.
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Region Bergstrasse
1. Februar 2011

Pressemitteilung
(Gekürzt erschienen u.a. im Starkenburger Echo am 3. Februar 2011 unter "Kritik am Eiltempo vor den Wahlen.)
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Bürgerbeteiligung sieht anders aus

Was unsere Kommunalpolitiker unter Bürgerbeteiligung und guter, vorausschauender Verwaltungsarbeit zur "Stuttgart 21"-Vermeidung verstehen, wird gerade wieder bei der Schulsporthalle in Kirschhausen und beim Integrierten Handlungskonzept (IHK) deutlich: Nach jahrelangen Versäumnissen an der Sporthalle und erfolgter Sanierung in 2009, soll nun diese ‚unvorhersehbare‘ Baumaßnahme im Eiltempo durchgeführt werden - nachdem das Konjunkturprogramm ausgelaufen ist. Der Kreis will sich, wie man der Presse entnehmen konnte, an einer neuen Halle mit 870.000 € beteiligen, soweit die Stadt 1.530.000 € zuzahlt. Sanierung würde sich nicht lohnen, weil nur 200.000 € eingespart werden könnten. Kostensteigerungen von 11 Mio.€ auf 19 Mio.€ wie beim Umbau des Starkenburggymnasiums, für den der Kreis verantwortlich zeichnet, werden erstmal nicht erwartet, auch stünde der Architekt schon bereit. Eine öffentliche Diskussion oder Offenlegung der Fakten scheinen bei diesem Eilverfahren hinderlich. So bleibt fraglich, warum die CDU nur 700.000 € für die Stadt veranschlagt. Ein Wunder, daß dies Eilverfahren gerade vor den Wahlen passiert? Ähnlich beim IHK: kurzfristig soll in gemeinsamer Sitzung von Haupt- und Finanzausschuß mit Bau- und Umweltausschuß eine Stunde vor der Stadtverordnetenversammlung das förmliche Sanierungsgebiet für den aktiven Kernbereich und die Sanierungssatzung beschlossen werden. Als breite Zustimmung der Bevölkerung müssen die beiden im letzten Jahr durchgeführten äußerst kurzen Informationsveranstaltungen herhalten. Reichlich Kritik und ungläubiges Staunen ob der Vorschläge werden einfach ausgeklammert, ebenso wie das Ergebnis der aktuellen Befragung, die eine Mitwirkungsbereitschaft von nicht einmal 17% der Grundstückseigentümer ergab. Der nur für Stadtverordnete einsehbare Lageplan zeichnet die Sanierungsgebietsgrenze abweichend zum IHK nun entlang der Bebauung von Lehrstr., Ludwigstr., Werlestr., Graben bis vor den Kupferkessel, zur Wilhelmstr., an der Friedrichstr. zurück zum Graben und Lehrstr.. Man hat offensichtlich erst jetzt festgestellt, daß das ausgesparte Gebiet ansonsten zum 2. Mal zum Sanierungsgebiet erklärt worden wäre. Somit entfällt klammheimlich die von CDU und SPD im Wahlprogramm angekündigte Passage zwischen Graben und Wilhelmstraße. Es stellt sich die Frage, weswegen die gleichen Personen, die für die Fehlinvestitionen und das unabgestimmte Bauen zahlreicher Neubauten und Straßensanierungen der letzten Jahre verantwortlich zeichnen, nun dem Gebiet „die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen“ absprechen. „Das Gebiet sei in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.“ Man erkennt jetzt, daß das eigene Tun vollkommen verfehlt war, meint aber dennoch alle Weisheit für die Zukunft gepachtet und Bürgerbeteiligung nicht nötig zu haben. Aus der Fehlinvestition des inzwischen tätigen 40.000 € teuren Citymanagers, dessen Beauftragung aufgrund Wunsches von nur 14 Einzelhändlern zustande kam, ist man auch nicht bereit Lehren zu ziehen. Dieser sieht sich als 'Kommunikator', da er aus Beratung von Nachbarkommunen wisse, daß die Probleme überall ähnlich gelagert seien. Für neue Ideen oder Lösungen sei schon aus Zeitgründen kein Platz. Das eigene Büro in einer Ladenfläche einzurichten, gleichzeitig Bürovermietungen in der Fußgängerzone zu kritisieren, zeigt den ganzen Widersinn, zumal das Büro nie besetzt ist, nach 2 Monaten nicht einmal seine Anwesenheitszeiten aushängen. Angesichts dieses konfusen Vorgehens verwundert auch nicht mehr, daß die CDU, nachdem sie dem Haushalt zugestimmt hatte, nun im Nachhinein fragt, wo das Geld für den fertiggestellten Ausbau der Straße an der Autobahn herkommt bzw. was mit hierfür eingestellten Mitteln in 2011 finanziert wird. Gleiche Lage bei der Flurbereinigung: Auch hier weiß weder Stadt, Vorstand noch Kommunalpolitik, wie es weiter geht. Einzig daß es am 11.11.10 einen Ortstermin mit der Staatsanwaltschaft gegeben hätte, deren Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien und das AFB inzwischen die Prüfung der Standsicherheit der alten Mauern zugesagt hätte, wird verlautbart. So wird man auf den nächsten Erdrutsch warten müssen, und auch in Zukunft auf Nutzung der seit Jahrhunderten begeh- und befahrbaren Wege verzichten müssen, weil Politiker und Behörden nicht mehr in der Lage sind ihre Arbeit sachgerecht und vorausschauend zu erledigen. Die WG LIZ und Bürgermeisterkandidat Peter Janßen können daher nur appellieren, die kurzfristig angesetzten Abstimmungen zu verschieben, die Fakten offenzulegen und die Bürger zu beteiligen.

Nachtrag/Richtigstellung am 4. Februar 2011:  
Das Büro in der Lehrstraßenpassage ist gemeinsam vom Citymanager (GMA) und Kernbereichsmanagement (NH FfM) belegt. Das gesamte Kernbereichsmanagement kostet laut Gutachten (IHK) 320.000 €. Eine Nutzung durch das Kernbereichsmanagement war bisher nicht festzustellen.
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Region Bergstrasse
30. Januar 2011
Pressemitteilung
(Gekürzt erschienen im Starkenburger Echo  am  2. Februar 2011, dem die Überschrift und das Bild entnommen wurde.)
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Betroffene sollen eingebunden werden

Wählerinitiative: Die LiZ und ihr Bürgermeisterkandidat Peter Janßen erläutern ihre Vorstellungen zur Stadtentwicklung

Öffentliche Informationsveranstaltung am 20. Januar 2011 im Vereinshaus Kupferkessel
Bürgermeisterkandidat Peter Janßen erläutert bei einer Veranstaltung der Wählerinitiative Leben im Zentrum (LiZ) seine Pläne für die Stadtentwicklung. Foto: Lutz Igiel
Am Donnerstag den 20.01.11 veranstaltete die Interessen- und Wählergemeinschaft LIZ zusammen mit Bürgermeisterkandidat Peter Janßen einen Informationsabend zur Kommunalwahl am 27. März 2011 im Vereinshaus Kupferkessel. Nach Begrüßung und Einführung durch Ulrike Janßen stellten sich die weiteren Stadtverordnetenkandidaten der WG LIZ mit ihren Interessenschwerpunkten vor. Der anschließende Vortrag von Bürgermeisterkandidat Peter Janßen über Lösungsmöglichkeiten zu den Verkehrsproblemen Heppenheims und die Erfahrungsberichte von Herren Bruns und Nickel zu den Ausbauten der Lorscher und Ludwigstraße bestätigte ebenso wie der Vortrag von Frau Rosenträger zu einer weiteren Querungshilfe und dem vernachlässigten Kinderspielplatz in der Siegfriedstraße, daß ein Mitwirken in der Stadtverordnetenversammlung unabdingbar ist, um Veränderungen und Verbesserungen zu erreichen. Andernfalls würde der Ausbau der B460 wie geplant ohne Mitwirkung der Anwohner und Öffentlichkeit erfolgen, zusätzliche Belastungen aus Lärm, Abgas und Erschütterungen mit weiteren erheblichen Einschränkungen der Lebensqualität entstehen und u.a. mehr als 170 Stellplätze wegfallen. Für die Beeinträchtigungen müßten die Anlieger auch noch bezahlen, das Stadtgefüge weiter zerstöt werden. Durch Erläuterungen der ausgehängten Siegfriedstraßenplanung wurden erhebliche Planungsfehler offenkundig. Die Darstellung der ablehnenden und gegeneinandergerichteten Haltung aller Beteiligten (ASV, Kreis, Stadtverwaltung, Magistrat und Stadtverordnete) bei der Lärmaktionsplanung verdeutlichte, daß dem Individual- und Schwerlastverkehr weiterhin Vorrang eingeräumt wird. Es wurde offensichtlich, daß die Stadtverwaltung mit ihren widersprüchlichen Forderungen im Rahmen der Lärmaktionspla-nung es nicht vermochte, die Vorteile von Ortsumfahrungen zu erkennen und den Kreisbehörden der Bergstraße und des Odenwaldes zu vermitteln. Insbesondere die Verkehrsbehörde des Kreises Bergstraße unter Landrat Wilkes, die gegenüber dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen weisungsbefugt ist, nutzte dies, um Verkehrsbeschränkungen abzulehnen.
Gut informiert zeigte sich die WG LIZ und Bürgermeisterkandidat Peter Janßen auch über andere Probleme Heppenheims. Die auf Faltblättern und im Internet stehenden Informationen und die Leitgedanken 'Gemeinsam geht's' (www.liz-wghp.de) bzw. 'Mit dem Bürger langfristig planen' (www.Janssen-Heppenheim.de) sollen verdeutlichen, daß zukünftig gemeinsam mit den Bürgern und den Stadtverordneten, die die Interessen Heppenheims über ihren Fraktionszwang stellen wollen, die umfangreichen Probleme Heppenheims auf sachlicher Ebene gelöst werden sollen. Die WG LIZ und Peter Janßen wollen dafür sorgen, daß den Ankündigungen der anderen Fraktionen auf z.B. Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation nach der Wahl auch tatsächlich Taten folgen. Aussagen wie von Herrn Neumann (SPD) "Den Bewohnern der Lehrstraße und Siegfriedstraße muss geholfen werden, aber anders" ohne zu sagen wie, ist zu wenig für Parteien und Kandidaten, die sich seit Jahrzehnten nicht gekümmert haben und vor Wahlen regelmäßig leere Versprechungen abgeben. Erst im November lehnten die Fraktionen ausdrücklich die Anhörung der Anwohner vor Entscheidung ab und stimmten dem Ausbau der Siegfriedstraße zu. Die Untätigkeit von Bürgermeister Herbert nach seiner Wahlkampfaussage 2005 sich um einen Ausstieg aus dem ZAKB zu kümmern, ist ebenso bekannt. Wie schnell Untätigkeit bei der Kontrolle undurchsichtiger Organisationsformen führt, ist derzeit ebendort, dem ZAKB zu sehen. Dieser wirft seinen Gebührenzahlern nun Zweckentfremdung von Gelben Säcken vor, die zu einem Verbrauch von über 100% über dem Bundesdurchschnitt geführt hätte. Merkwürdig nur, daß viele überhaupt keine Säcke erhalten haben. Sollen hier eigene Versäumnisse vertuscht werden? Nebenbei erfährt man dann auch, daß der ZAKB weiß, daß alle Postfachinhaber keinen Müllkalender erhalten haben. Aber weder bei dem einen noch bei den anderen ist er bereit nachzuliefern, oder sich zu entschuldigen. Der Dienstleistungsgedanke taucht auch dort nur in der Werbung auf. Wer sich ein unabhängiges Bild machen will, wie sachbezogen die Bürgermeisterkandidaten antworten, kann dies im direkten Vergleich bei den Antworten auf Fragen des ökumenischen Pfarrertreffs tun. Diese sind im Internet nachzulesen unter www.christuskirche-heppenheim.de, www.heilig-geist-heppenheim.de oder auch www.janssen-heppenheim.de.
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Starkenburger Echo
29. Januar 2011
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Es bleibt bei den Kandidaten

27. März -  Heppenheims Wahlausschuss bestätigt Personen und Parteien für Bürgermeister- und Kommunalwahl

Wahlausschußsitzung am 27.01.11
Ohne Überraschungen verlief die Sitzung des Heppenheimer Wahlausschusses am Donnerstagabend im Rathaus. Links, stehend Wahlleiterin Irene Hilkert. Foto: Lutz Igiel
HEPPENHEIM. Bürgermeisterwahl, Kommunalwahl, Volksabstimmung: Am 27. März kommt einiges auf die Heppenheimer zu. Ein Großereignis für die Stimmbürger, das am Donnerstagabend für den dazu passenden Andrang bei der ersten Sitzung des Wahlausschusses sorgte. Mehr als dreißig Beteiligte und Beobachter waren der Einladung von Wahlleiterin Irene Hilkert und ihrem Stellvertreter Harald Jost in den Sitzungssaal des Rathauses gefolgt. Überraschungen gab es nicht: Alle Bewerber - ob Bürgermeisterkandidaten, Parteien oder Wählerlisten - haben die Voraussetzungen für die Wahlen erfüllt und können antreten.
Neben Wahlleiterin und Stellvertreter gehören dem Wahlausschuss sechs Beisitzer sowie deren Stellvertreter an, die von den im Stadtparlament vertretenen Fraktion benannt werden konnten. Weil Die Linke und FDP keinen Vertreter in den Ausschuss entsandt hatten, gehören ihm jeweils zwei von CDU und SPD sowie jeweils einer von GLH und FWHPINI an. Der Ausschuss wird nach der Wahl auch über deren Gültigkeit entscheiden.
Keine Kandidatin für Bürgermeisteramt
Für die Bürgermeisterwahl bleibt es bei den bereits bekannten Kandidaten, auf eine Kandidatin muss auch diesmal verzichtet werden: Platz 1 geht - wegen der Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung - an den CDU-Kandidaten Rainer Burelbach, Platz 2 an Amtsinhaber und SPD-Kandidat Gerhard Herbert. Die folgenden drei Plätze wurden per Los entschieden: 3. Gerhard Kasper (unabhängig), 4. Christopher Hörst (unabhängig, FDP), 5. Peter Janßen (unabhängig, WG LiZ). In dieser Reihenfolge werden die Genannten am 27. März auch auf dem Wahlzettel auftauchen.
Die Reihenfolge für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung orientiert sich am Hessischen Landtag. Platz 1 geht deshalb an die CDU, Platz 2 an die SPD, Platz 3 an die FDP. Platz 4 wäre für die Grünen reserviert - da in Heppenheim aber eine Wählerliste (GLH) antritt, bleibt dieser Platz auf dem Stimmzettel frei. Auf Platz 5 folgt Die Linke, auf Platz 6 dann die GLH, auf Platz 7 FWHPINI sowie auf den Plätzen 8 und 9 die beiden neu antretenden Gruppierungen „Die Starkenbürger“ (8) und WG LiZ (Wählergemeinschaft Leben im Zentrum, 9). Während es sich bei der WG LiZ um eine Partei handelt, die die Ziele der Innenstadtinitiative in das Stadtparlament tragen will, gehören „Die Starkenbürger“ der rechten Szene an. Hinter der Gruppierung steht der 25 Jahre alte Student Stefan Offhaus, Beisitzer im Landesvorstand der Republikaner und dritter auf der Rep-Liste für die Kreistagswahl. Durchgewunken wurden die Bewerber für die Heppenheimer Stadtteile. In Erbach treten CDU/WGE, SPD, GLH und FWG an, in Hambach CDU, SPD und FDP, in Kirschhausen CDU, SPD und FDP. In Mittershausen-Scheuerberg stellen sich CDU-WMS und SPD zur Wahl, in Ober-Laudenbach CDU und SPD, in Sonderbach CDU, SPD und FWS und in Wald-Erlenbach CDU und SPD.
Ausgezählt wird am 27. März nach Schließung der Wahllokale in dieser Reihenfolge: Volksabstimmung (ein Verschuldungsverbot, das in die hessische Verfassung aufgenommen werden soll), Bürgermeister-Direktwahl, Gemeindewahl, Kreiswahl und Ortsbeiratswahl. Für die Wahlen stehen 22 Stimmbezirke zur Verfügung, hinzu kommenvier Briefwahlbezirke. Da für jeden Stimmbezirk am Tag der Wahl acht bis neun Helfer gebraucht werden, steht die Stadt auch diesmal wieder vor dem Problem, genügend Freiwillige zu finden. Die werden zwar vor allem in den Reihen der antretenden Parteien gesucht und gefunden, jeder zusätzliche Freiwillige ist aber hochwillkommen.
Kontakt: Wer sich als Wahlhelfer verdingen will, kann sich mit Harald Jost, Telefon 06252 122211, in Verbindung setzen.
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Starkenburger Echo
Kommentar
24. November 2010  
von Bernd Sterzelmaier

Gute Idee

Mit einer Podiumsdiskussion in einer frühen Phase des Bürgermeisterwahlkampfs in Heppenheim haben Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie Wirtschaftsvereinigung den Bürgern einen guten Dienst erwiesen. Die von der IHK ausgearbeiteten »Wahlprüfsteine« waren für Diskussionsleiter Martin Proba der rote Faden, der den Diskussionsverlauf strukturierte. Ab und zu hätte er den Rednern allerdings das Wort entziehen können, als sich deren Beiträge in die Länge zogen. Den Zuhörern war nach zwei Stunden Diskussion klar: Finanzen, Stadtentwicklung, Baugebiete, Gewerbeansiedlung und Verkehr sind - unabhängig von den IHK-Prüfsteinen - die zentralen Wahlkampfthemen. Jeder der fünf Kandidaten hatte Verbesserungsvorschläge, die es Wert sind, aufgegriffen zu werden. So richtete Gerhard Kasper (parteilos) den Blick auf ein Stadtgebiet, das bisher kaum beachtet wird: Den historischen Gebäudekomplex der Vitos-Klinik, der samt Parkanlage frei wird, sobald der Neubau am Kreiskrankenhaus fertig ist. Peter Janßen (parteilos) zeigte, dass seine bemerkenswerten Überlegungen zu den Verkehrsproblemen in Heppenheim weit über die Forderung nach einem Maiberg-Tunnel hinaus gehen. Der FDP-Politiker Christopher Hörst, der als unabhängiger Kandidat antritt, machte deutlich, dass er als Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung viel Erfahrung gesammelt hat. Rainer Burelbach (CDU) zeigte sich als Viernheimer gut informiert über die Heppenheimer Themen. Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) spielte den Amtsbonus aus und gab sich ähnlich kämpferisch wie vor sechs Jahren, als er als Erster Stadtrat gegen Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) antrat.
Allein die Tatsache, dass sich fünf Kandidaten bewerben, ließ erkennen, dass die Kreisstadt - bei allen Problemen - so unattraktiv nicht sein kann. Andere Städte vergleichbarer Größe haben deutlich größere Probleme.
Am 27. März oder in der Stichwahl zwei Wochen danach kann nur einer gewinnen. Die Bürger dürfen hoffen, dass die vielen guten Ideen mit der Niederlage der anderen vier Bewerber nicht verloren gehen.
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Starkenburger Echo
24. November 2010  
fk

Im Ton verbindlich, in der Sache hart

Podiumsdiskussion: Bürgermeister-Kandidaten erläutern ihre Vorstellungen - Vorwurf der Entfremdung von den Bürgern

Podiumsdiskussion 22.11.2010
Fünf treten an: Die fünf Kandidaten für die Heppenheimer Bürgermeisterwahl am 27. März 2011 hatten Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt und Wirtschaftsvereinigung Heppenheim am Montagabend zu einer Podiumsdiskussion mit Wahlprüfsteinen eingeladen. Im vollen Vereinshaus drängten sich 150 Menschen. Das Foto zeigt (von links) Alexander Wünsche von der Wirtschaftsvereinigung, Gerhard Kasper, Rainer Burelbach, Christopher Hörst, Martin Proba von der IHK, Gerhard Herbert und Peter Janßen. Foto: Lutz Igiel
Um einen kurzen Mitschnitt der Podiumsdiskussion zu sehen, klicken Sie bitte auf das Bild.

HEPPENHEIM. Rund 120 Stühle waren besetzt und etwa 30 Besucher mussten mit einem Stehplatz vorlieb nehmen, als am Montagabend im Vereinshaus »Kupferkessel« die fünf Kandidaten der für 27. März 2011 anberaumten Bürgermeisterwahl ihre Vorstellungen zur Zukunft Heppenheims erläuterten. Eingeladen zu der Podiumsdiskussion hatte die Industrie- und Handelskammer Darmstadt (IHK). Unterstützt wurde sie von der örtlichen Wirtschaftsvereinigung, deren stellvertretender Vorsitzender Alexander Wünsche begrüßte. Geleitet wurde die Gesprächsrunde von IHK-Geschäftsbereichsleiter Martin Proba.
Probas einleitender Wunsch auf eine faire Auseinandersetzung ohne persönliche Angriffe erfüllte sich. Im Ton verbindlich, wurde in der Sache dennoch hart gerungen. Fraglich ist allerdings, ob sich diese Disziplin bis zur zweiten Podiumsdiskussion mit dem »Starkenburger Echo« als Veranstalter konservieren lässt, zumal der Termin dafür in die Vorwoche der Wahl fällt. Erfahrungsgemäß werden Meinungsverschiedenheiten in der heißen Endphase weniger moderat ausgefochten. Mit der Unaufgeregtheit wird es im März wohl vorbei sein.
Amtsinhaber Gerhard Herbert (SPD) reagierte nur einmal leicht verschnupft, als ihm Mitbewerber Christopher Hörst (parteilos) unterstellte, er habe im Zusammenhang mit dem Empfang für Sebastian Vettel eine finanzielle Unterstützung des Kreises ausgeschlagen (weiterer Bericht dazu auf Seite 11).
Die Behauptung entbehre ebenso jeglicher Grundlage wie die von CDU-Kandidat Rainer Burelbach aufgemachte Rechnung, laut der Heppenheims Pro-Kopf-Verschuldung nicht, wie von Martin Proba vorgetragen, bei 1624 Euro liege, sondern im nächsten Jahr auf 3500 Euro steigen werde: »Das ist die aktuelle Zahl.« Burelbach musste sich mit einem Beispiel aus Privathaushalten belehren lassen: Ein Dispositionskredit könne nicht mit Schulden gleichgestellt werden, dies erst recht nicht, wenn der Kunde den von seiner Hausbank gewährten Finanzrahmen nicht ausschöpfe. Das sei, im übertragenen Sinne, so bei der Stadt der Fall, rückte Herbert die Verhältnisse ins rechte Licht. Gleichwohl räumte er ein, dass unter dem Druck der Verhältnisse Sparen oberstes Gebot sein müsse.
Verantwortlich für die desolate Finanzausstattung der Kommunen machte Herbert reduzierte Schlüsselzuweisungen des Landes bei gleichzeitiger Übertragung kostenintensiver Zusatzaufgaben: »Das ist eine Unverschämtheit.« Am Nachmittag hatte der Bürgermeister noch mit 300 Kollegen vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden protestiert.
Die Nettoverschuldung sei in seiner Amtszeit zurückgefahren worden, so Herbert weiter. »Stimmt nicht«, konterte Hörst und berief sich unwidersprochen auf seine Zeit als Stadtverordneter: »Die Nettoverschuldung von 2001 ist genauso hoch wie die von 2010.« Der von der FDP unterstützte, aber dennoch als »Einzelkämpfer« ins Rennen gehende Hörst sprach von tiefgreifenden strukturellen Defiziten und schlug vor, sich einmal Gedanken über einen Rumpfhaushalt mit den allernotwendigsten Ausgabepositionen zu machen. Das Parlament möge dann beschließen, was geleistet werden kann und was nicht. Ein solches Vorgehen wäre laut Hörst ehrlicher und trage zu größerer Transparenz bei: »Weil der Bürger dann viel genauer sehen kann, wofür und wogegen jemand ist.«
Einsparpotenziale sah Hörst auch in einer Intensivierung der oft beschworenen interkommunalen Zusammenarbeit. »Wir müssen Kirchturmdenken überwinden und über den Tellerrand hinausblicken«, sagte er. Gerhard Kasper (parteilos) pflichtete im Grundsatz bei, warnte aber vor zu hohen Erwartungen. Über die Zusammenlegung von Aufgaben zu reden, sei leichter als getan. Kasper befürchtet offenbar Koordinierungsprobleme und in deren Folge einen höheren Verwaltungsaufwand, den sich niemand wünsche: »Da muss man schon etwas genauer hinschauen«, riet er zu einer weniger populistischen Betrachtungsweise.
Übereinstimmung zwischen ihm und Hörst herrschte allerdings, als sie Bürgermeister Herbert vorwarfen, für eine Entfremdung zwischen Verwaltung und Bürgern verantwortlich zu sein. Ihr Ärger darüber, dass sich die Stadt im dritten Jahr der Mitmachaktion »Ab in die Mitte« ausklinkte, sitzt offenbar immer noch tief.
»Das Rathaus hat uns im Regen stehen lassen«, sagte Hörst. Kasper bedauerte einen schleichenden Verlust an Gemeinsinn. Das Heppenheimer »Wir-Gefühl« habe in den Jahren unter Herbert stark gelitten.
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Starkenburger Echo
24. November 2010  
fk

Zweiter Anschluss nötig

Podiumsdiskussion: Herbert bittet um Geduld - Janßen punktet - Burelbach zitiert IHK

Gewerbegebiet-Süd 24.11.2010


Blick zur Autobahn: Der zweite Anschluss soll Betriebe im Gewerbegebiet Tiergartenstraße besser an die A 5 anbinden. Archivfoto: Igiel

HEPPENHEIM. Bei der Podiumsdiskussion der IHK Darmstadt zur Bürgermeisterwahl konzentrierte sich die Kritik von Rainer Burelbach (CDU) auf Heppenheims »verpasste Chancen« als Wirtschaftsstandort. »Schöner kann eine Stadt nicht sein«, sagte er, um dann hinzuzufügen: »Allerdings muss man ihre Vorzüge auch vermarkten.«
Der CDU-Kandidat mahnte angesichts der Einwohnerstagnation bezahlbares Bauland für junge Familien an und eine aktivere Förderung von Handel, Handwerk und Gewerbe. Burelbach stützte sich wie Kasper und Hörst auf Untersuchungen der IHK, nach denen Heppenheim unter 20 vergleichbaren südhessischen Städten bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen auf Platz 16 steht. Laut der Studie fehlt es an Bauplätzen. Zitat aus dem IHK-Papier: »Ansiedlungswilligen Familien macht Heppenheim kein Angebot mit einem attraktiven Baugebiet.« Auch dies hemme die Ansiedlung von Unternehmen.
»Bensheim hingegen überzeugt mit einem klaren Profil als wirtschaftsfreundlicher Standort«, so Burelbach. Die Lebensqualität einer Stadt hänge immer auch von den Möglichkeiten ab, die sie Neubürgern oder Firmen biete. Da liege vieles im Argen. Die Notwendigkeit, sich verstärkt der wichtigsten kommunalen Aufgabe anzunehmen, begründete Burelbach mit einem düsteren Ausblick: »Schon jetzt gibt es Anzeichen, dass die in Heppenheim vorhandene Infrastruktur bald nicht mehr zu finanzieren ist.«
Laut Peter Janßen bietet Heppenheims Lage »beste Voraussetzungen für eine prosperierende Entwicklung«. Sein Ansatz richtet im Gegensatz zu den Mitbewerbern den Fokus auf die Behebung des innerstädtischen Verkehrschaos, unter dem die Anwohner schwer zu leiden haben. Janßen hatte mit seiner Maximalforderung nach einem »Maibergtunnel« Aufmerksamkeit erregt, dessen Bau mehrheitlich als unrealistisch eingeschätzt wird. Im Vereinshaus präsentierte er sich als Diskutant, der den Nerv traf. Er punktete. Die Politik forderte Janßen zu raschem Handeln auf. Die Heppenheimer Verkehrssituation sei so dramatisch, »dass viele Kirschhäuser inzwischen lieber in Fürth einkaufen«. Die Innenstadt drohe auszubluten.
Differenziert fällt Janßens Urteil über das Metzendorfhaus aus. Der Parteilose erinnerte an die im Kontext zur Immobilie stehende Bebauung der Lehrstraße-Ost und kommt zum Schluss, dass strittige Verhältnisse die Wurzel allen Übels sind: »Die Baugenehmigungsbehörden haben damals ziemlich viel Mist gebaut.«
Wie alle Kandidaten plädierte Janßen für einen zweiten Autobahnanschluss. Heppenheim müsse sich sputen und mit »den Baden-Württembergern« sprechen. Werde wie angedacht zwischen Hemsbach und Laudenbach ein neuer Anschluss gebaut, dann »können wir Heppenheim-Süd für immer vergessen«. Dann platzt auch die Hoffnung auf eine parallel zur Autobahn verlaufende Trasse bis Laudenbach, die wie der Berliner Ring in Bensheim den innerörtlichen Verkehr entlastet. Mittendrin Heppenheim - abgehängt!
Bürgermeister Herbert verwies auf intensive Gespräche mit »den Baden-Württembergern«. Untersuchungen und Verkehrserhebungen seien in Gang gesetzt. »Eine so große Sache ist nicht im Schnelldurchgang umzusetzen«, bat er um Geduld. Im Übrigen dränge sich ihm der Eindruck auf, »dass Leute, die Bürgermeister werden wollen, unsere Stadt unnötigerweise schlecht reden«.
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Starkenburger Echo
24. November 2010  
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Hat sich die Idee des Stadtparks erledigt?

Podiumsdiskussion: Kandidat Gerhard Kasper allein auf weiter Flur - »Parkplätze sind wichtiger«

HEPPENHEIM. Der parteilose Bürgermeister-Kandidat Gerhard Kasper muss sich ziemlich alleine vorgekommen sein, als bei der IHK-Podiumsdiskussion das Thema »Stadtpark« aufgerufen wurde. So richtig vom Hocker reißen kann die vom Verkehrs- und Heimatverein auf die Tagesordnung gesetzte und anfangs lebhaft begrüßte Graben-Umgestaltung offenbar niemanden mehr, auch wenn die Idee ihren Charme hat und die Fraktionen weitgehend Unterstützung signalisiert haben.
In die Gänge kommt die Sache dennoch nicht. Kasper hat das erkannt. Nach seinen Beobachtungen »zieht die Stadt nicht richtig mit«. Und nicht nur sie. Bürgermeister Gerhard Herbert bekundete in der Vergangenheit zwar öfters mal Sympathie für den Stadtpark, hielt sich in der Diskussionsrunde aber eher bedeckt. Ein eindeutiges Bekenntnis fehlte.
Klar auf Distanz ging Christopher Hörst. »Wir brauchen die Parkplätze am Graben«, machte er kurz und bündig deutlich, dass ihm als Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung das Hemd näher sitzt als der Rock. Hörst weiß den überwiegenden Teil der Einzelhändler hinter sich, die durch ein reduziertes Parkraumangebot Umsatzeinbußen befürchten.
CDU-Kandidat Burelbach hat gegen eine Umgestaltung zwar grundsätzlich nichts einzuwenden, sieht aber keinen Anlass, die Sache zu forcieren: »Ich setze da andere Prioritäten.« Dass Peter Janßen kein Fürsprecher ist, versteht sich von selbst. Nach seinen Ermittlungen passieren täglich rund 2000 Fahrzeuge den Graben - ein Verkehrsaufkommen, durch das Teilbereiche der Bundesstraßen 3 und 460 entlastet werden. Bei dem Thema versteht Janßen als Sprecher der Bürgerinitiative »Leben im Zentrum« (LiZ) überhaupt keinen Spaß. So bleibt unterm Strich die Frage: Hat sich die Idee des Stadtparks schon erledigt?
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Weinheimer Nachrichten
24. November 2010
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Kommunen als Impulsgeber gefragt

Podiumsdiskussion im Vereinshaus am 18.11.2010
Die fünf Heppenheim Bürgermeisterkandidaten in der direkten Konfrontation (von links): Gerhar Kasper, Rainer Burelbach, Christopher Hörst, Moderator Martin Proba vom Mitveranstalter IHK Darmstadt, Gerhard Herbert und Peter Janßen. Bild: Gutschalk

HEPPENHEIM. Wenn man die in Heppenheim geläufige Sprache des Formel-1-Motorsport benutzt, wurden bei der Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung, gemeinsam mit der IHK Darmstadt/Rhein-Main-Neckar, die fünf Bürgermeisterkandidaten in das "Freie Training" für den Wahlkampf geschickt. Die Bürgermeisterwahl in der Kreisstadt findet am 27. März 2011 zusammen mit der Kommunalwahl statt. Neben dem vor fünf Jahren als Nachfolger des langjährigen Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) überraschend ins Amt gewählten Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) bewerben sich noch Rainer Burelbach (CDU) und die freien Kandidaten Christopher Hörst, Gerhard Kasper und Peter Janßen.
Wettbewerb der Regionen
Martin Proba, Regionalbeauftragter der IHK für den Kreis Bergstraße, hatte den Kandidaten Wahlprüfsteine zur Kommunalpolitik übermittelt, in denen die Erwartungen der Wirtschaft formuliert waren. Die IHK sieht sich dabei als Mittler sowohl zwischen den Interessen der einzelnen Unternehmen als auch im Dialog zwischen Wirtschaft und Politik. Im Wettbewerb der Regionen bedürfe es gemeinsamer Anstrengungen und Zielsetzungen, um den Wohlstand der Region zu erhalten und weiter voranzubringen. Auch die Kommunen seien hier als Treiber und Impulsgeber gefragt.
Leuchttürme
Direkt an die Kandidaten ging die Frage nach den Leuchttürmen, die es außer der Person des Formel-1-Weltmeisters Sebastian Vettel für ein Standortmarketing geben sollte. Die Vermarktung der vorhandenen Potenziale will Bürgermeister Gerhard Herbert mit einer gesunden Portion Optimismus angehen. Er verwies auf die Festspiele, die Gassensensationen und das rege Vereinsleben. Wirtschaftlich sei man gut aufgestellt. Trotz der Krise sei das Gewerbesteueraufkommen halbwegs stabil geblieben und neue Betriebe wollten sich in der Kreisstadt ansiedeln.
Peter Janßen monierte, dass die gute Ausgangslage zu wenig genutzt würde. Christopher Hörst kritisierte, dass ehrenamtliches Engagement durch die Stadt oft ausgebremst werde. In Sachen Vettel sei von offizieller Seite erst dann etwas passiert, als private Initiativen aktiv wurden. Rainer Burelbach will die Möglichkeiten der Metropolregionen besser nutzen und plädierte für Ansiedlung von neuen Firmen und Schaffung von Wohngebieten. Gerhard Kasper will die Gebäude und das Gelände des Psychiatrischen Landeskrankenhauses als Baugebiet für junge Familien nutzbar machen.
Zum Thema Entwicklung und Wachstum sichern will Rainer Burelbach das Gelände des Baugebietes Tiergartenstraße-Süd in eine Vermarktungsgesellschaft als Kapital einbringen. 20 Jahre Beratung dort seien genug, er setzt auf Umsetzung und will Gewerbeansiedlungen auch westlich der Autobahn möglich machen. Dazu gehört auch der zweite Autobahnanschluss und eine verbesserte Nutzung bestehender Gewerbeimmobilien.
Christopher Hörst lehnte eine weitere Gesellschaft ebenso ab wie den Sprung über die Autobahn in Richtung Westen. Mit Hilfe eines Katasters für Gewerbeflächen will er sich einen Überblick über die zur Verfügung stehende Flächen verschaffen und mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises an die Vermarktung herangehen. Leider sei in Sachen zweiter Autobahnanschluss bei der Stadt Funkstille auszumachen. Das Hessische Verkehrsministerium warte seit einem Jahr bereits auf Antwort auf einen übermittelten Fragebogen.
Bürgermeister Gerhard Herbert konterte auf diese Kritik mit dem Hinweis, dass man mit den badischen Nachbargemeinden dazu im Gespräch sei. Aus seiner Sicht hat die Stadt rund 30 Hektar Entwicklungspotential, neue Flächen über der Autobahn würden nicht benötigt. Bei der Ansiedlung neuer Gewerbegebiete will er der Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze Vorrang einräumen.
Konzept für den Verkehr
Peter Janßen vermeldete in der Innenstadt zu viel Verkehr, der mittlerweile auch zu Leerständen im Wohnungsbereich führe. Der Ausbau der Siegfriedstraße werde diesen Missstand noch vergrößern. Er will ein Konzept für den Verkehr erstellen und zum Beispiel auch durch die Verbreiterung der Tiergartenstraße auf vier Spuren Entlastung schaffen. Eine Ausdehnung von bebaubarem Gelände westlich der Autobahntrasse lehnte er ab und riet in Sachen weiterem Autobahnanschluss zu baldiger Entscheidung.
Gerhard Kasper verwies auf Baugebiete, die seit zehn Jahren im Gespräch seien, aber nicht genutzt werden könnten, und schloss sich den Forderungen für den Autobahnanschluss an. Besonders will er sich um kleinere Grundstücke in den Gewerbegebieten, auch für einheimische Gewerbetreibende stark machen.
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Weinheimer Nachrichten
24. November 2010

du

Wie begegnet man einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1624 Euro?

Heppenheim. Das Thema Finanzen und Haushalt durfte beim Bürgermeisterforum in Heppenheim nicht fehlen. Moderator Martin Proba gab als neue Zahl im Haushalt 2011 die Verschuldung pro Einwohner mit 1624 Euro in die Runde. Bürgermeister Gerhard Herbert wies darauf hin, dass in seiner Amtszeit die Verschuldung zurückgeführt worden sei. Ansonsten habe er noch am Morgen gemeinsam mit 350 Bürgermeistern vor dem Landtag in Wiesbaden für die Verbesserung Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land demonstriert.
Für Christopher Hörst muss der jährliche Haushaltsfehlbetrag von fünf Millionen Euro im Grundsatz angegangen werden. Er will einen Bürgerhaushalt aufstellen, in dessen Beratung die Bürger einbezogen werden sollen. Pflicht- und gesetzliche Aufgaben sowie freiwillige Leistungen müssten transparent auf den Prüfstand, um Kostenbewusstsein auch bei den Bürgern zu wecken. In der Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen könnten notwendige Leistungen billiger erbracht werden.
Rainer Burelbach sieht Heppenheim 2011 als höchst verschuldete Stadt im Mittelzentrum, die dringend auch ihre Einnahmen verbessern müsse. Ansiedlung von neuen Baugebieten mit mehr Einkommenssteuerzahlern und Gewerbeansiedlungen mit mehr Gewerbesteuerzahlern waren seine Vorschläge. Bei den Ausgaben müsse die Verwaltung realisierbare Vorschläge dem Parlament vorlegen.
Gerhard Kasper will den Haushalt der Stadt einer kritischen Überprüfung unterziehen und sieht dabei auch die weitere Verwendung des Europaplatzes als eine Möglichkeit an, bereits getätigte Ausgaben der Stadt zu refinanzieren.
Peter Janßen kritisierte die große Anzahl von kostenträchtigen Gutachten, die die Stadt in Auftrag gegeben habe. Investitionen selbst tätigen anstatt Investoren zu beschäftigen und mit Auftragsvergaben an einheimische Betriebe will er dafür sorgen, dass künftig mehr Geld in der Stadt verbleibt.
Letztes Thema war die Lage in der Innenstadt. Kasper will das leidige Thema der Metzendorf-Immobilie in der Fußgängerzone durch konkrete Gespräche lösen helfen. Burelbach reklamierte die fehlende Umsetzung der bestehenden Pläne für die Umgestaltung der Innenstadt und will als "Unabhängiger Nicht-Heppenheimer" einen Beitrag zur Umgestaltung der Metzendorf-Immobilie leisten. Hörst plädierte für die Fortsetzung der von der Wirtschaftsvereinigung angestoßenen Aktionen, die leider von der Stadt vor kurzem abgebremst worden seien. Janßen plädierte für neue Wege in der Innenstadtgestaltung und warnte vor Projekten, die nach einer Realisierung Nachfolgekosten für die Stadt mit sich bringen. Herbert sieht bei der Metzendorf-Immobilie ein "dickes Brett", das gebohrt werden müsse, und engagierte sich nachdrücklich für die Ansiedlung des Parkhof-Supermarkes.
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Starkenburger Echo
13. Oktober 2010
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Janßen sieht keine Risse in der Initiative

Bürgermeisterwahl: Interessengemeinschaft »Leben im Zentrum« will gemeinsam Verkehrsbelastung in der City senken

HEPPENHEIM. Die Aktiven um die Gründer der Interessengemeinschaft »Leben im Zentrum« (LiZ) streiten ab, dass es einen »tiefen Riss« zwischen den Aktiven der Gruppe gebe (ECHO vom Montag). Sie träfen sich wie immer jeden zweiten Montag im Monat im Haus der Begegnung am Erbachwiesenweg. Es gebe keine unterschiedliche Auffassungen zum kommunalpolitischen Engagement der unabhängige Wählergemeinschaft WG LiZ und zur Bürgermeisterkandidatur von Peter Janßen, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative.
Durch die Ablehnung aller Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen (Tempo 30) oder Ortsumfahrungen durch die Stadtverordneten der im Stadtparlament vertretenen Parteien in den Ausschüssen sei der IG LiZ nochmals deutlich geworden, dass ohne zusätzliches kommunalpolitisches Engagement die Forderungen auf eine »lebenswerte Stadt« nicht umsetzbar seien.
Die Diskussionen über einen Maiberg-Tunnel sowie Ortsumfahrungen dauerten nun schon seit den späten Sechzigerjahren an. Die positiven Wirkungen etwa eines Tunnels seien spätestens seit dem von der Stadt 1996 bezahlten Verkehrsentwicklungsplan allen Stadtverordneten bekannt, schreibt die Initiative weiter. Zum Schutz der Anwohner der Innenstadt seien dennoch keine Maßnahmen ergriffen worden.
Einen Prüfantrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen, wie jetzt in den Ausschüssen beschlossen und von der CDU favorisiert wird, habe es angesichts der unhaltbaren Zustände auch schon im Wahlkampf 1992/93 gegeben. Nachdem nun 18 Jahre lang ergebnislos geprüft wurde, ohne dass die politische Vertretung aktiv wurde, wundere es nicht, dass für die SPD eine Realisierung einer Umfahrung »frühestens in 70 Jahren« möglich sei. Bundesweit sei man im Denken und Handeln wesentlich schneller.
In Schriesheim werde für 60 Millionen Euro eine Ortsumfahrung für eine wesentlich geringer belastete Landstraße gebaut, ebenso gebe es eine erst kürzlich fertiggestellte Tunnelumfahrung für Ober-Ramstadt, an der auch der Heppenheimer CDU-Vorsitzende Jürgen Semmler als Netzmanager für das ASV Darmstadt beteiligt gewesen sei. Selbst Laudenbach sei schneller als die Kreisstadt.
Und für einen vierspurigen Ausbau der B 47, der zusätzlichen Verkehr beschere, gebe es auf einmal doch eines der von Verwaltung und Parteien in Abrede gestellten Beschleunigungsprogramme.
»Der Bund könnte Steuergelder der Bürger volkswirtschaftlich sinnvoll in Heppenheim investieren, aber wenn Heppenheim nicht sagt was es will, wird es auch nichts bekommen, weder in zwei noch in siebzig Jahren, weder mit noch ohne Beschleunigungsprogramm«, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Auch wenn durch das Engagement der IG LiZ von der Stadt inzwischen ein Verkehrsentwicklungsplan (VEP) in Auftrag gegeben wurde und bei den Parteien langsam Bewegung aufkomme, sei festzustellen, dass die versprochene Offenlegung der Siegfriedstraßenplanung nicht erfolgte und beim »Runden Tisch VEP« eine Ortsumfahrung in Ost-West-Richtung als »unrealistisch« abgetan wurde.
Da alle Eingeladenen ohnehin seit Jahren in der Kommunalpolitik tätig seien, dürften die Anwohner zu Recht misstrauisch auf das Ergebnis sein, zumal man die Einladung des neuen Citymanagers Stefan Wolf für wichtiger gehalten habe, als die Einladung der Vertreter der LiZ, schreibt die Initiative weiter.
In Heppenheim beschäftige man sich lieber damit, wie man die Beteiligung von Bürgern am kommunalpolitischen Geschehen verhindere, anstatt die Lösung der Verkehrsproblematik und vieler anderer Probleme anzugehen. Dies zeige nur, wie wichtig wir für die Stadt die WG LiZ geworden sei.
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Starkenburger Echo
Kommentar
18. September 2010
von Jürgen Reinhardt

Sturm aufs Rathaus

Da waren es plötzlich fünf. Fünf Kandidaten, die alle den Bürgermeistersessel im Heppenheimer Rathaus besetzen und der Stadt in den nächsten sechs Jahren ihren Stempel aufdrücken wollen. Ein Ansturm auf den Job an der Verwaltungsspitze, der jedenfalls für Heppenheim bislang einmalig ist. Was nicht allein am geregelten und relativ hohen Einkommen eines Rathauschefs liegen kann - denn das Amt bringt zwar auch Prestige mit sich, vor allem aber Stress und Arbeitszeiten, die zumindest gewöhnungsbedürftig sind.
Bewerber Nummer fünf, Peter Janßen, führt die hohe Anzahl der Mitbewerber darauf zurück, dass »die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Amtsführung groß« ist. Das gilt ganz sicher nicht für alle Kreisstädter, aber es gibt fünf Jahre nach der Amtseinführung von Gerhard Herbert viele, die sich von der Verwaltung schlecht behandelt oder, was manchem bitterer aufstößt, ignoriert fühlen. Der Unmut wächst, und der Mann an der Spitze der Verwaltung wird, ob berechtigt oder nicht, dafür verantwortlich gemacht.
Dass alle (bisherigen, vielleicht kommen ja bis zum Bewerbungsschluss im Februar noch andere nach) Herausforderer dem bürgerlichen Lager zuzurechnen sind, könnte den Amtsinhaber aus der SPD beruhigen. Sollte es aber nicht: In Summe zeichnet sich da ein Wählerpotenzial ab, das einen Durchmarsch Herberts verhindern dürfte. Und sollten sich die Kritiker in der absehbaren Stichwahl vereinigen, könnte die Ära Herbert ebenso schnell beendet sein wie sie begonnen hat.
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Starkenburger Echo
18. September 2010  
jr

Peter Janßen tritt zur Bürgermeisterwahl an

Bürgermeisterwahl: Sprecher der Innenstadtinitiative LIZ will Herbert ablösen - Jetzt fünf Bewerber
Peter Janßen 18.09.2010 in der Fußgängerzone von Heppenheim
Will Bürgermeister werden: Peter Janßen wird von der neu gegründeten Wählergemeinschaft LIZ unterstützt. Foto: Lug Igiel
HEPPENHEIM. Dass die Innenstadtinitiative LIZ (Leben im Zentrum), die für eine Reduzierung der Verkehrsbelastung in Heppenheim eintritt, beabsichtigt, bei der Kommunalwahl im März 2011 anzutreten, war im ECHO bereits nachzulesen. Nun hat ihr Sprecher Peter Janßen mitgeteilt, dass die Initiative sich zur WG LIZ (Wählergemeinschaft Leben im Zentrum) formiert hat und gleichzeitig angekündigt, sich als unabhängiger Kandidat bei der Bürgermeisterwahl um den Einzug ins Rathaus zu bemühen.
Janßen ist der inzwischen fünfte Kandidat - ebenfalls im Rennen sind Amtsinhaber Gerhard Herbert (SPD), Rainer Burelbach (CDU) und die unabhängigen Kandidaten Christopher Hörst (FDP) sowie Gerhard Kasper. Peter Müller von den Grünen, der bei den zurückliegenden Wahlen angetreten war, verzichtet auf eine erneute Kandidatur.
Janßen, 1960 in Bremen geboren, Freier Architekt in Heppenheim, parteilos, hat in der bremischen Verwaltung gelernt, studiert und gearbeitet in Berlin, Kassel, Mannheim, Frankfurt und Darmstadt. Janßen kennt Heppenheim und die Bergstraße durch seine Ehefrau Ulrike, geborene Herrmann, seit 1985, lebt und arbeitet hier seit 1990. Ihm sind die Stadt und die Stadtteile, wie er selbst sagt, mit ihren Eigenarten und Problemen vertraut, privat und aus seiner beruflichen Tätigkeit, unter anderem auch für die Stadt.
Seiner Meinung nach werden die »wunderbaren Voraussetzungen«, die Heppenheim bietet, ungenügend genutzt. Dies betreffe nicht nur Architektur und Landschaft, sondern auch Wirtschaft, Sport, Kultur, Soziales, Bildung und Tourismus, sowie die zentrale Lage zwischen Rhein-Main und Rhein-Neckar.
Anstatt das Vorhandene wertzuschätzen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzuwerten, würden oftmals Einrichtungen eingeschränkt oder Liebgewonnenes beseitigt. »Eine ganzheitliche, auf zukünftigen Entwicklungen ausgerichtete Planung, die die ortstypischen Elemente berücksichtigt«, fehlt seiner Meinung nach ebenso wie ein Bürgermeister, der als Ansprechpartner und Mittler fungiere, der die Stadt aktiv in allen städtischen Angelegenheiten vertrete und weiterentwickele.
In der Öffentlichkeit stand Janßen bereits durch sein Engagement für eine ortsypische und denkmalgerechte Modernisierung des Bahnhofes einschließlich der Erhaltung der alten Kastanien, für ein »landschaftsgerechtes, wirtschaftliches und faires Flurbereinigungsverfahren«, für den Erhalt der Synagogengedenkstätte, ein gerechtes Gebührensystem beim ZAKB, sowie seit Jahren für eine Aufwertung der Innenstadt, zuletzt in der IG LIZ.
»Auch weil konstruktive Vorschläge ungenügend Berücksichtigung fanden und vorhergesagte Probleme eintraten«, so Janßen, halte er einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters für notwendig. Die hohe Anzahl der Mitbewerber um das Amt macht seiner Ansicht nach deutlich, wie groß die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Amtsführung ist. Nach »über zehn Jahren Stillstand« wolle er sich dafür einsetzen, dass Heppenheim »wieder konkurrenzfähig und lebenswert . . . wird, um den demographischen Herausforderungen gewachsen zu sein«. Er messe »der Durchsetzung von kleinen Maßnahmen gleiche Bedeutung bei wie großen, auf die Zukunft ausgerichteten Zielen« und wolle sich dafür einsetzen, dass »den Bürgern wieder frühzeitig Informationen zukommen und Gehör geschenkt wird und Kritik, abseits von parteipolitischen oder persönlichen Vorbehalten, als wünschenswertes, legitimes und notwendiges Mittel angesehen wird«.
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Starkenburger Echo
28. August 2010
jr

Protest ins Stadtparlament tragen

Politik: Tritt IG Leben im Zentrum bei der Kommunalwahl im März 2011 an? - Gerüchte um weitere Bürgermeisterkandidaten

HEPPENHEIM. Bislang liegt noch keine Anmeldung im Wahlamt vor, aber alles deutet darauf hin, dass zur Kommunalwahl im März 2011 eine weitere Gruppierung antritt: Die Innenstadtinitiative IG LIZ (Interessengemeinschaft Leben im Zentrum). Die Initiative, von Anwohnern der Siegfriedstraße und der Lorscher Straße gegründet, ist mit Jahresbeginn erstmals an die Öffentlichkeit getreten und setzt sich für eine Entlastung der Innenstadt vom Fahrzeugverkehr ein. Zu den Forderungen gehört unter anderem die nach Verkehrsumgehungen für die Kreisstadt in Richtung West-Ost wie Nord-Süd. Zuletzt hatte die IG mit einem Protestbanner über der Lorscher Straße für Aufmerksamkeit gesorgt, das auf Anweisung des Bürgermeisters entfernt worden war.
Tritt die IG LIZ an, wäre sie neben CDU, SPD, GLH, FDP, FWHPINI und der Linken die siebte Gruppierung, die sich um die Gunst der Heppenheimer bewirbt. Interessant wäre eine Bewerbung mit Blick auf den überraschenden Erfolg, den FWHPINI 1997 eingefahren hatte. Die Liste aus Freien Wählern Heppenheim und der damaligen Parkhofinitiative war bei den Kommunalwahlen im März mit 26,3 Prozent der Stimmen in das Stadtparlament eingezogen und hatte auf Anhieb zwölf Stadtverordnete gestellt - nur ein Mandat weniger als die SPD.
Die Parkhofinitiative war mit ihrem Kampf gegen eine Bebauung des Parkhofes durch die damalige Bezirkssparkasse Heppenheim (heute Sparkasse Starkenburg) auf breite Resonanz bei den Heppenheimern gestoßen und konnte diese Zustimmung in Mandate umsetzen. Für die CDU war die Wahl mit massiven Stimmverlusten verbunden, und auch die Grünen, die zuvor mit der CDU koaliert hatten, wurden abgestraft. Der Erfolg von FWHPINI war allerdings nicht von Dauer: Inzwischen ist die Liste nur noch mit zwei Stadtverordneten vertreten.
Aus den Reihen der IG LIZ war in den vergangenen Tagen zu hören, dass man zur Kommunalwahl antreten werde. Eine offizielle Anmeldung ist bislang aber noch nicht im Rathaus eingegangen. Hierzu besteht auch keine Eile: Wahlvorschläge können noch bis zum 7. Januar 2011 eingereicht werden, wobei es aber sinnvoll ist, früher zu agieren - sollten Formfehler enthalten sein, könnte man die noch ausbügeln. Der Wahlausschuss entscheidet über eine Zulassung bis spätestens 28. Januar. Bis 7. Februar müssen die Wahlvorschläge öffentlich bekannt gemacht werden, und ab dem 14. Februar ist dann bereits die Briefwahl möglich.
Die Termine gelten im übrigen auch für die Bürgermeisterwahl. Es könnte also noch die eine oder andere Überraschung geben, was die Kandidaten, vielleicht auch, was Kandidatinnen angeht. Ein hartnäckiges Gerücht geht davon aus, dass sich noch eine Frau in das Rennen um den Bürgermeistersessel einschalten könnte - wer das sein könnte, darüber schweigt sich dieses Gerücht jedoch aus.
Darüber hinaus ist davon die Rede, dass der Sprecher der IG LIZ, Peter Janßen, an eine Kandidatur denkt. Ob etwas dran ist an diesen Spekulationen, ist zurzeit nicht zu klären, Janßen ist im Urlaub und telefonisch nicht zu erreichen.
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Starkenburger Echo
22. Juli 2010
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Gekappter Protest

Verkehr: Bürgermeister lässt Transparent gegen Verkehrsbelastung in der Innenstadt entfernen - "Sicherheit gefährdet"


unangekündigte Bannerkappung durch die Stadtverwaltung am 21.07.10
Protest mit Konfliktpotenzial: Das Transparent, mit dem Anwohner der B 460 in Heppenheim gegen die Verkehrsbelastung in der Innenstadt protestierten, vor seiner Demontage durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Foto: Karl-Heinz Köppner
HEPPENHEIM. "Täglich 34 400 Kfz + Lkw durchs Zentrum. Lebensqualität? Tempo 30. Lkw raus. A5 Süd u. Maibergtunnel jetzt!": Vier Tage lang hing das Protestbanner über der B 460, der Lorscher Straße in Heppenheim, und machte auf Forderungen der Innenstadtinitiative LiZ (Leben im Zentrum) aufmerksam, die seit geraumer Zeit für weniger Verkehr auf den Hauptdurchgangsstraßen der Kreisstadt kämpft. Auch beim Auftritt des Formel 1-Piloten Sebastian Vettel in seiner Heimatstadt am vergangenen Sonntag hing das Transparent hoch über der Lorscher, und etliche Tausend Besucher des "Homerun" dürften die klare Botschaft bemerkt haben.
Am Mittwoch war Schluss mit dem Protest: Mitarbeiter des städtischen Bauhofes kappten auf Anweisung von Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) und in Abstimmung mit der zuständigen Behörde des Kreises die Drahtseile, mit denen das Transparent über der vielbefahrenen Straße befestigt war, und Peter Janßen, Sprecher der Initiative und Initiator der Aktion, musste den Protest erst einmal zusammenfalten und - möglicherweise bis zu einer nächsten Aktion - zwischenlagern.
Leicht gemacht hatte Janßen (der der Verwaltung das Leben auch bei anderen Gelegenheiten - wie bei der von ihm heftig kritisierten Flurbereinigung am Schlossberg beispielsweise - schwer macht) den beiden Mitarbeitern des Bauhofes sowie zwei weiteren der Ordnungsbehörde ("Hipos") das Entfernen des Transparentes nicht. Aussagen des Bürgermeisters gegenüber dem ECHO, dass es zu einem "Handgemenge" zwischen Janßen und den städtischen Angestellten gekommen sei, weist der derart Beschuldigte aber scharf zurück: Das sei absoluter Quatsch, es sei zwar laut, aber völlig ohne körperlichen Einsatz abgegangen. Beharre Herbert auf dem "Handgemenge", werde er Strafanzeige wegen übler Nachrede stellen. Allerdings habe er wiederholt die Frage nach einer Rechtsgrundlage für das Entfernen des Transparentes gestellt und seitens der Verwaltung zu hören bekommen, dass es diese Rechtsgrundlage nicht gebe.
Das Argument, das Transparent habe die Verkehrssicherheit gefährdet, lässt Janßen nicht gelten. Das Banner sei in einer Höhe von über 4,50 Metern gut abgesichert angebracht und sei für Lkw problemlos zu unterqueren gewesen. Und auch die Polizei habe bis zur Alarmierung durch die Stadtverwaltung am Mittwoch offensichtlich nichts einzuwenden gehabt gegen das Banner - schließlich war der Protest in der Nacht zum Sonntag installiert worden, als die Polizei zwecks Vorbereitung des Vettel-Events genau diesen Teil der Lorscher Straße abgesperrt hatte. Die Hundertschaft, die während der Großveranstaltung für Ordnung sorgen sollte, habe direkt unter dem Banner ihre Fahrzeuge abgestellt, und auch die Beamten vom Mittwoch, laut Bürgermeister "zum Schutz" der städtischen Hilfspolizisten herbeigerufen, seien ausschließlich auf Wunsch aus dem Rathaus herbeigeeilt.
Da er angeboten habe, das Transparent abzuhängen, falls eine stichhaltige schriftliche Anordnung vorliege, dieses Angebot aber nicht akzeptiert worden sei, werde er sich gegen das Vorgehen Gerhard Herberts wehren. Peter Janßen hat Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen den Bürgermeister und dessen Mitarbeiter gestellt.
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Starkenburger Echo
20. Mai 2010
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Offener Brief an den Minister

Aktive Kernbereiche: Initiative LIZ will, dass Landesregierung Konzept für Innenstadtentwicklung ablehnt

HEPPENHEIM. In einem offenen Brief hat sich Heppenheims Innenstadtinitiative LIZ (Leben im Zentrum, der Initiative gehören Anwohner von B 3 und B 460 an) an den Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gewandt. Hierbei geht es um die Beteiligung Heppenheims am Förderprogramm Aktive Kernbereiche. Nach Meinung von LIZ wurden bei der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung "die Förderrichtlinien nicht eingehalten". Die im Integrierten Handlungskonzept (IHK) für das Förderprogramm enthaltenen Maßnahmen können aus Sicht der Initiative "erst wirken, wenn das tatsächliche Problem, die Zerschneidung der Innenstadt durch zwei vollkommen überlastete Bundesstraßen . . . gelöst ist".
Gemeint sind die B 3 und die B 460. Die grenzwertüberschreitenden Verkehrsimmissionen, die die Aufenthaltsqualität und damit die Wohnsituation und das Käuferverhalten im Innenstadtbereich negativ beeinflussten, seien nicht berücksichtigt, wie zuvor auch schon nicht beim "Stadtumbau" und "Zukunftswerkstatt". Eine Verbesserung von Wohn- und Arbeitsverhältnissen werde mit dem Handlungskonzept ebensowenig erreicht wie eine Stärkung innerstädtischer Bereiche.
Im Gegenteil würden eine Reihe von "innenstadtschädlichen Maßnahmen empfohlen". Das IHK stehe damit konträr zu den Zielen des Kommunalen Satzungsrechts für ein Stadtumbaugebiet. Darüber hinaus stünden die Kosten des IHK "in keinem Verhältnis zu den beliebigen Vorschlägen". Die Ausarbeitung weise umfangreiche Kartierungsfehler, statistische Erhebungsmängel und Auswertungsfehler auf. Ein Großteil sei ungeprüft abgeschrieben, beziehungsweise Auszüge zusammenhangslos und unaktualisiert eingearbeitet, in vielen Teilen zudem sprachlich falsch. Darüber hinaus unterscheide sich die den Stadtverordneten vorgelegte CD mit dem IHK von der den Fraktionsvorsitzenden vorgelegtem Exemplar.
Die statistische Auswertung, begründet LIZ den Einspruch beim Minister, weise zahlreiche Fehler auf, die Verfasser unterschieden bei den Erhebungsdaten nicht zwischen "Innenstadt" und untersuchtem "Kernbereich", die Schlussfolgerungen aus der Bestandsanalyse und die schriftlichen Ausführungen insgesamt seien "widersprüchlich, die Handlungsempfehlungen teils nicht realisierbar, teils weltfremd, teils innenstadtschädlich, teils über den Untersuchungsbereich hinausgehend und damit manifestierend auf die unzumutbaren Verkehrsverhältnisse wirkend."
Bei Realisierung des IHK werden die städtischen Haushaltsmittel und personellen Ressourcen aus Sicht der LIZ in "nicht hinnehmbarer Weise belastet und stehen für sinnvolle Aufgaben nicht mehr zur Verfügung". Die Stadt Heppenheim sei bereits jetzt gezwungen, Gebührenerhöhungen beziehungsweise Leistungseinschränkungen vorzunehmen, die die Attraktivität der Stadt als Wohn-, Arbeits- und Einkaufsort minderten.
Öffentlichkeit und Betroffene seien weder informiert noch beteiligt worden: "Es kann deshalb nicht behauptet werden, dass das IHK im Öffentlichen Interesse liegt. Das IHK wurde bis heute der Öffentlichkeit nicht vorgestellt, eine Bürgerinformation vor Einreichung des Förderantrages mit Stadtverordnetenmehrheit am 6. Mai abgelehnt". Die Förderrichtlinien zielten jedoch auf eine starke Bürgerbeteiligung. Es fand nach Meinung der Initiative aber weder Öffentlichkeitsarbeit, noch eine Bürgerbeteiligung statt, die diesen Namen verdient hätte, weder bei "Aktive Kernbereiche", noch bei "Stadtumbau" oder "Zukunftswerkstatt".
Der Informationsmangel sei vom bearbeitenden Büro selbst festgestellt worden, "ohne dass Anstrengungen unternommen wurden, diesen Mangel zu beheben". Die "bisher geheim gehaltenen Mitglieder der Lenkungsgruppe haben über ihre Sitzungen Stillschweigen gewahrt, ihrer Funktion als Multiplikatoren sind sie nicht nachgekommen". Fraktionslose Parteien seien vor Fertigstellung überhaupt nicht einbezogen worden.
Die in der Lenkungsgruppe sitzenden Fraktionsvertreter, heißt es weiter, wohnten sämtlich in den Ortsteilen. Die sonstigen Gruppenmitglieder seien alles Geschäftsleute, von denen bis auf eine Person alle außerhalb des Kernbereiches lebten, so dass die angeblich 2000 Personen zählende Bewohnerschaft des Kernbereiches überhaupt nicht vertreten sei. Ebenso fehlten bis auf einen Vertreter des Verkehrsvereins alle lokalen Akteure.
Der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung ging ausschließlich eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Sozial- und Haushaltsausschusses, in der das fertige IHK vorgestellt wurde, voraus. "Auch dort war somit für den Innenstadt- und Kernbereichsbürger, der ohnehin nirgends ein Fragerecht hat, keine Informationen vor Fertigstellung des IHK zu bekommen".
Aus den genannten Gründen fordert LIZ den Minister auf, "diesem Konzept keine Zustimmung zu geben und keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen, bis den Förderrichtlinien genüge getan und ein innenstadtförderliches Konzept gemeinsam mit den Innenstadtbürgern aufgestellt wurde".

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Starkenburger Echo
24. April 2010
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Viel Geld für wenig Neues

Innenstadt - Interessengemeinschaft kritisiert Ausgaben für externes "Integriertes Handlungskonzept" - Stadtparlament hatte zugestimmt

"Nachdem es sich die Stadtverwaltung mit vielen Bürgern verscherzt hat, auf schriftliche Anregungen und Anfragen teils überhaupt nicht reagiert, ihren Steuerungsaufgaben in Hinsicht auf Stadt-, Verkehrsplanung und geordneter architektonischer Gestaltung jahrelang nicht nachgekommen ist, beziehungsweise zur Verunstaltung des Ortsbildes und dem Entstehen struktureller Mängel aktiv beigetragen hat", heißt es in einer Presseerklärung der Interessengemeinschaft Leben im Zentrum (IG LIZ), "liegt jetzt . . . ein weiteres bei Externen für 56 000 Euro in Auftrag gegebenes ,Integriertes Handlungskonzept' (IHK) vor". Als Berater aus Heppenheim "dienten die üblichen Mitwirkenden, weswegen außer einer Zusammenstellung von Altbekanntem und Allgemeinplätzen auf 270 Seiten nichts herauskam".
HEPPENHEIM. Was das Parlament in den Ausschüssen nicht davon abgehalten habe, diesem teuren Konzept mehrheitlich zuzustimmen. Für den Bereich zwischen Lehrstraße und Werlestraße beziehungsweise Graben und Ludwigstraße wurde, so die Interessengemeinschaft, ein Investitionsvolumen von 13,6 Millionen Euro ermittelt, wovon 4,4 Millionen Euro zunächst als Fördergelder im Rahmen des Förderprogramms "Aktive Kernbereiche" fließen sollen, von denen die Stadt Heppenheim 1,8 Millionen Euro zu tragen habe. Vorgeschlagen werde:
Rechtsanspruch auf Information
Zur Verkehrssituation sehe man keinen wesentlichen Handlungsbedarf. Der sogenannte Durchbruch werde sogar als großer Vorteil für das Gebiet südlich der Lorscher Straße gesehen. Über den zusätzlichen Verkehr und die Ortsbildverschandelung sollten sich die Innenstadtbewohner "also auch noch freuen". "Als Anwohner fragen wir uns angesichts dieses fragwürdigen Handlungskonzeptes, ob die Ersteller jemals in Heppenheim waren". Der eigentliche Skandal sei, "dass für diese oberflächliche Untersuchung, . . . die dazu noch innenstadtschädigend sind, überhaupt Geld ausgegeben wird".
Abschließend weist die IG LIZ darauf hin, "dass unsere Darstellung bezüglich der Herausgabeverweigerung von Informationen der Stadt Heppenheim richtig war. Der Rechtsanspruch auf die angeforderten Umweltinformationen wurde uns inzwischen durch die Kommunalaufsicht bestätigt".
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Bergsträßer Anzeiger
13. Juli 2009
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Opposition drängt auf Abwahl

Eine kleine Oppositionsgruppe probte den Aufstand, als jetzt das Amt für Bodenmanagement rund 120 Zuhörer über weitere Schritte zur Flurbereinigung am Schlossberg informierte. Peter Janßen, eine Art „Frontmann“, hegte gar Zweifel daran, ob der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft dazu legitimiert sei, für seine Mitglieder zu sprechen. Janßen forderte eine Neuansetzung der Versammlung mit nur einem Tagesordnungspunkt: Abwahl des Vorstandes. Verfahrensleiter Herbert Steinebrunner reagierte gelassen: „Pro und Kontra sind doch ganz normal.“ In einer von Ingrid Klisserath (Laudenbach) ausgelegten „Tischvorlage“ wurden Janßens Vorwürfe präzisiert. Der Vorstand setze sich ausnahmslos aus städtischen Bediensteten und Winzern zusammen, die – so wörtlich – „nur ihre eigenen Interessen durchsetzen“. Das Amt für Bodenmanagement sei unter diesen Voraussetzungen nicht in der Lage, „berechtigte Wünsche von Kleinanlegern und Privateigentümern zu wahren“. Prompt stellte sich der so gescholtene Vorstand vor, an dessen Spitze mit Ludwig Staffelt und Edgar Hörner tatsächlich zwei städtische Bedienstete stehen. Mit Reinhard Antes (Winzer eG) und Otto Guthier (Weinbauverband) gehören außerdem zwei Spitzenrepräsentanten des Weinbaues dem Zehnergremium an.
Umso größer war das Gewicht, das der ebenfalls im Vorstand vertretene Andreas Stähle, stellvertretender Vorsitzender des Naturschutzbundes Heppenheim, in die Waagschale zu werfen hatte. Natürlich sei dem Nabu an einer naturnahen Nutzung des Schlossbergs gelegen. Allerdings gelte es, bei der Interessenabwägung aufeinander zuzugehen. Beifall für Stähle dann, als er feststellte: „Der Schlossberg wird als europäisches Naturschutzgebiet nur überleben können, wenn er weiter bewirtschaftet wird.“
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Starkenburger Echo
24. Juli 2008
Leserbrief P.Janßen


Flurbereinigung am Schloßberg

Mehrere Widersprüche

Es wird wieder einmal Sachlichkeit eingefordert, schließlich sei die Kritik an einzelnen Baumaßnahmen nur Panik- und Stimmungsmache einzelner Leute. Die Flurbereinigungsinitiatoren wollten den Schlossberg in Heppenheim vor dem Buschgespenst retten. Es ist aber doch wohl nur eine kostenfreie Möglichkeit der Erschließung ihrer Grundstücke mit Zuwegen und Trinkwasser auf Steuerzahlers Kosten.
Da redet der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft in einer Presseerklärung in dieser Zeitung von einem Planfeststellungsverfahren. Dieses wurde aber bewusst nicht durchgeführt, um den Eigentümern den Rechtsweg zu erschweren.
Da behauptet er, dass es keine Widersprüche gäbe, obwohl ihm als Vorsitzender bekannt ist, dass mehrere Widersprüche vorliegen.
Da verschweigt er, dass der Unteren Naturschutz- und der Denkmalschutzbehörde die Wege- und Gewässerplanung zur Stellungnahme unvollständig vorgelegt wurde. Ebenso liegen keine Baugenehmigungen für Mauern über zwei Metern Höhe vor, oder Einverständniserklärungen von Eigentümern für ausgeführte Baumaßnahmen außerhalb des Gebietes der vorläufigen Anordnung.
Da behauptet er, dass Eigentümer beteiligt und die Öffentlichkeit einbezogen wurde. Er verschweigt, dass Eigentümer in der inzwischen ins siebte Jahr gehenden Flurbereinigung nie ein Schreiben von Vorstand oder Behörden erhalten haben, und mancher aufgrund auswärtigen Wohnsitzes keine Möglichkeit hatte, von der Flurbereinigung überhaupt Kenntnis zu erhalten. Da verschweigt der Vorsitzende, dass Vorstand und Behördne sich bisher weigerten, den Eigentümern oder interessierten Bürgern überhaupt, beziehungsweise komplette Unterlagen der Planung vorzulegen.
Der Abriss der Mauern auf dem Synagogengrundstück wird zum Beispiel strikt unter Verschluß gehalten. Wer die letzten baulichen Reste der Synagoge nun auch noch beseitigen will, muss Antwort geben auf die Fragen, welche "Kulturlandschaft" er eigentlich haben möchte. Und wer heute den Kirschenpfad entlang läuft, fragt berechtigt, ob es dieser zusätzlichen Trasse mit beidseitigen Böschungen bis zu je 4 vier Metern Höhe und es dieser Breite bis zu neun Metern bedurfte für Grundstücke, die ohnehin erschlossen waren. zumal vorab der neue Kirschenpfad als ein sich durch eben schlängelnder Rasenweg mit geringsten Eingriffen in die Natur schmackhaft gemacht wurde.
Befürchtungen, dass die asphaltierten Wege mit 3,5 Metern Breite zu hohen Böschungen führen, die die Zuwegungen zu den Wingerten verhindern würden, wurden ignoriert, so dass an den neuen bereits jetzt erodierenden Böschungen, zusätzliche Erschließungswege angelegt werden müssen.
Wieviel Weg für den Weinbau eigentlich benötigt wird, sieht man an diesen zusätzlichen Wegen mit Parkplatz, wie zum Beispiel unterhalb des Kirschenpfades. Bleibt abzuwarten, ob der Vorsitzende zukünftig den ohnehin überlasteten Bauhof, und das bei leerer Stadtkasse, dazu bewegen kann die Erdabrutsche der für die Reptilien und Wildbienen des Naturschutzbundes (Nabu) offenzuhaltenden Böschungen abtransportiert. In der Vergangenheit hatte die Stadt hierfür keine Zeit und kein Geld, weswegen der marode Zustand der Wege überhaupt erst entstanden ist.
Für eine Bebauung des Schlossbergs werden die notwendigen Voraussetzungen durch die Verbindungsstraße zwischen Kanonen- und Drosselbergweg bei Abschaffung des Landschaftsschutzes geschaffen. Die noch im Bebauungsplan am Starkenburgweg enthaltenen rigorosen Gestaltungsvorgaben spielen jetzt, fünf Meter weiter am Berg, ohnehin keine Rolle mehr.
Angeblich gab es bei Beginn der Bauarbeiten am Schlossberg fast keine Trockenmauern mehr. Das laut Nabu größte zusammenhängende Trockenmauersystem in ganz Hessen, das selbst nach der unvollständigen Erfassung der Planung noch mehrere hundert Meter betrug, existierte nun offensichtlich gar nicht?
So kann man dann auch bauliche Tatsachen schaffen, frei abweichend von der Planung, wie beim Abriss intakter und sanierungsfähiger Trockenmauern am Kanonenweg oder den Einbau von Gabionen am Fünf-Minuten-Weg, anstatt geplanter und genehmigter Sanierung und Erneuerung.
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Bergsträßer Anzeiger
16. Mai 2008
jr

Flurbereinigung: Hitzige Diskussionen bei Ortsbesichtigung am Schlossberg / Betroffene fühlen sich unzureichend informiert

Vor vollendete Tatsachen gestellt

Ortstermin Bauausschuß 16. Mai 2008
Ortstermin am Kanonenweg: Soviel Öffentlichkeit gibt es selten bei einer Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses. Mehr als 50 Eigentümer, Verwaltungsmitarbeiter und Verbandsvertreter waren dabei, als am Mittwochabend über den Stand der Flurbereinigung am Schlossberg informiert wurde. BILD: KÖPPNER
HEPPENHEIM. Das Flurbereinigungsverfahren am Heppenheimer Schlossberg stößt weiter auf Widerstand bei einem Teil der Grundstückseigentümer. Bei einem Ortstermin des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses am Kanonenweg kritisierten Betroffene vor allem die aus ihrer Sicht „überdimensionierten neuen Wege“, aber auch die Pläne für eine Querverbindung zwischen Kanonenweg und Drosselbergweg.
Insgesamt, wurde deutlich, fühlen sie sich nach wie vor unzureichend informiert auch wenn von Seiten des ausführenden Amtes für Bodenmanagement einmal mehr versichert wurde, dass alle Betroffenen wiederholt die Möglichkeit gehabt hätten, sich über die Pläne kundig zu machen und auch direkt angeschrieben worden seien.
Vor allem zu Beginn der Begehung am Schlossberg schlugen die Emotionen hoch, und Ausschussvorsitzender Hans-Peter Falter (CDU) konnte auch mit wiederholtem Hinweis auf die Hessische Gemeindeordnung nicht verhindern, dass das Redeverbot für Nicht-Mitglieder des Ausschusses unterlaufen wurde. Antworten auf Nachfragen verweigert, Pläne vorenthalten, keine Reaktion auf vorgeschlagene Alternativen bekommen, vor vollendete Tatsachen gestellt, keine Informationen darüber, wer überhaupt die Eigentümer vertritt – dies waren nur einige der Vorwürfe, die in Richtung Bodenmanagement, nicht zuletzt aber auch in Richtung Politik und Verwaltung gingen.
Herbert Steinebrunner vom Amt für Bodenmanagement, aber auch sein Chef, Amtsleiter Werner Pilz, versuchten mit zunächst mäßigem Erfolg die Gemüter zu beruhigen. Sie verwiesen darauf, dass ihr Amt zwar ausführende Behörde, „Herr des Verfahrens“ aber die Eigentümer seien. Und die, so Pilz, seien ebenso wie diverse Verbände – als „Träger öffentlicher Belange“ – in die Planung einbezogen worden und hätten im Verlauf des vor rund acht Jahren bereits gestarteten Verfahrens immer wieder das Recht gehabt, Einspruch gegen missliebige Entscheidungen zu erheben.
Ein Einspruch gegen bereits veröffentlichte Bestandteile des Flurbereinigungsverfahrens, stellte Pilz klar, ist nun nicht mehr möglich. Und damit kann beispielsweise auch an der Breite der Wege nicht gerüttelt werden, die vielen mit 3,50 Meter überdimensioniert erscheint. Aber auch an der geplanten Querverbindung zwischen Kanonen- und Drosselbergweg wird sich nichts mehr ändern, gehört die doch, so Steinebrunner, zum Gesamtkonzept für die Neuordnung.
Anders sieht es mit den ausstehenden Bestandteilen der Flurbereinigung aus, die noch unveröffentlicht sind: Hier würden alle Betroffenen angeschrieben, und hier hätten Verbände wie Eigentümer noch die Möglichkeit, Änderungen anzubringen. Steinebrunner versprach, dass vor dem Ausbau des Drosselbergweges über die weiteren Pläne ausführlich informiert werde.
Wertvolle gegen wertlose Areale? Bei der eigentlichen Flurbereinigung, so Befürchtungen, könnten „wertvolle“ gegen „wertlose“ Areale getauscht werden. Steinebrunner wiedersprach: „Ausgleichsgrundstücke müssen auf alle Fälle den gleichen Wert haben“. Eine weitere Befürchtung betrifft die künftige Nutzung des inzwischen gut ausgebauten Kanonenweges, der auch unter der Bezeichnung „Panoramaweg“ bekannt ist: Wegen der Attraktivität des Blickes in die Rheinebene und der komfortablen Asphaltbelages werde die Strecke zunehmend von Autos genutzt, obwohl dies verboten sei. Hier, so Pilz, müsse die Ortspolizei Sorge tragen, dass dem ein Riegel vorgeschoben werde.
Bei der abschließenden Besprechung in den Räumen der Sternwarte wies der Stadtverordnete Bruno Schwarz (Die Linke) unter anderem darauf hin, dass nach seinen Beobachtungen asbesthaltiges Material, das bei Abbrucharbeiten am Kanonenweg entstanden ist, in den neuen Weg eingearbeitet worden ist. Pilz versprach, sich umgehend um dieses Problem zu kümmern.
Bedenken äußerte aber auch Andreas Höppener-Fidus als Sprecher der Heppenheimer Agenda-Gruppe. Er forderte die Behörde dazu auf, Unterlagen über den geplanten, aus Sicht der Agenda zu üppig ausfallenden Ausbau des Drosselbergweges und die fälligen Ausgleichsmaßnahmen für wegfallende Grünflächen und Biotope zu veröffentlichen.
Besorgt zeigte Höppener-Fidus sich über die Zukunft der Synagogen-Gedenkstätte am Fuß des Schlossberges. Die, versicherte Steinebrunner, sei auch bei einem Ausbau des Eisenpfades nicht tangiert. Vielmehr sei geplant, die Gedenkstätte im rückwärtigen Bereich freizulegen.


Flurbereinigung: Fast 300 Eigentümer sind betroffen
Landschaft erhalten
HEPPENHEIM. Ziel der Flurbereinigung ist es, die typische Kulturlandschaft der Bergstraße zu erhalten und zu sichern. Die Flurbereinigung gehört zum Instrumentarium des agrar-strukturellen Entwicklungsplans (AEP), der sich auf insgesamt 1200 Hektar in den Gemarkungen Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim erstreckt.
In Heppenheim werden rund zwei Millionen Euro investiert, die zu 37,5 Prozent von der Europäischen Union, zu 37,5 Prozent vom Land Hessen und zu 25 Prozent von der Stadt finanziert werden. Fast 300 Eigentümer sind von der Flurbereinigung am Schlossberg betroffen, über die seit dem Jahr 2001 diskutiert wird.
Der erste Abschnitt am Kanonenweg wurde im September gestartet, inzwischen ist der Kanonenweg ein Rundweg zur Starkenburg. Als nächstes wird der Drosselbergweg saniert, später ein Verbindungsweg vom Kanonenweg zum Drosselbergweg geschaffen. Die Flurbereinigung soll 2009 beendet werden.
Der Wegebau in Zahlen  Folgende Maßnahme gehören zum Projekt: 0,7 Kilometer Neuanlage und 3,1 Kilometer Erneuerung beziehungsweise Ausbau von Asphaltwegen, 1,5 Kilometer Erneuerung beziehungsweise Ausbau von Schotterwegen sowie 0,9 Kilometer Neuanlage oder Erneuerung von Erdwegen sowie Erneuerung von 1,1 Kilometer Fußpfaden. 300 Meter Mauern werden beseitigt, dafür 340 Meter Gabionen neu angelegt sowie 160 Meter Trockenmauern. 520 Meter vorhandene Mauern werden saniert.
Für die Tröpfchenbewässerung von Wingerten werden 1,3 Kilometer Beregnungsleitung geschaffen. Als Ausgleichsmaßnahme zur Landschaftsgestaltung werden vier Hektar Gehölzpflanzung und Saumstreifen neu angelegt, dazu kommen 3,9 Hektar anderer Biotope, etwa 0,2 Hektar werden „entbuscht“.
Sorge getragen werden müsse auch für die Sicherheit der motorisierten Nutzer angesichts steiler Böschungen am Kanonenweg. An diesen Stellen seien Randbefestigungen, beispielsweise in Form von Holzplanken, vorgesehen.
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Starkenburger Echo
9. April 2008
Leserbrief
P.Janßen

Kein Handlungsbedarf in Heppenheim?

Auf der letzten Bürgerversammlung wurde von Bürgermeister Herbert (SPD) und Stadtverordnetenvorsteher Vock (CDU) erklärt, daß sie keinen Handlungsbedarf in Bezug auf den durch die Stadt rollenden Verkehr sehen. Von den Grünen in der Stadtverordnetenversammlung eingereichte Anträge und Vorschläge zu geänderten Verkehrsführungen wurden u.a. mit der Begründung abgewiesen, den Verkehr niemand anders zumuten zu wollen. Die zur Entlastung der Innenstadt gebauten mit Lärmschutzwänden und -wällen ausgestatteten und fußgängerfreien Straßen (Bürgermeister-Metzendorf-Straße und Bürgermeister-Kunz-Straße) sind also schützenswerter als die Innenstadt mit ihren vielen Schul- und Kindergartenzuwegen!?
Während in anderen Gemeinden Aufrufe zur Beteiligung an der in Hessen derzeit laufenden Lärmminderungsplanung von Presseberichten begleitet wurden und bereits im Februar erfolgten, wurden den Heppenheimern verschämt 14 Tage Beteiligung, zudem über die Osterferien, über kleine öffentliche Bekanntmachung im Anzeigenteil angeboten. Eine bereits 2003 von Heppenheim teuer in Auftrag gegebene Lärmbestandsaufnahme, die an allen Hauptverkehrsstraßen mehr als 76 db (A) feststellt und gesundheitschädliche Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte von mehr als 15 db (A) ausweist, wird unter Verschluß gehalten. Der Heppenheimer soll ja schließlich nicht wissen, daß der wahrgenommene Lärm tatsächlich vorhanden und keiner übertriebenen Hysterie entspringt.
Die vom Land Hessen bereits im letzten Jahr vorgenommene Lärmkartierung für Straßen über 6 Millionen Fahrzeugbewegungen im Jahr dient als Grundlage für die nun anstehende Lärmminderungsplanung und weist für Heppenheimer Gebiet allein die Autobahn und die Lorscher Straße (B460) bis zur Kreuzung Uhlandstraße aus. Danach verschwinden anscheinend die über 20.000 Kraftfahrzeuge am Tag in der Bahnunterführung ohne wider aufzutauchen.
Heppenheims Verwaltung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf diese unzureichende Lärmkartierung nachbessern zu lassen, obwohl seit Jahren Verkehrszählungen belegen, daß diese Belastungen sich mindestens bis zum kleinen Markt ziehen. Die gemessenen Feinstaubwerte in der Lehrstraße sind ebenso besorgniserregend und belegen das inzwischen unzumutbare Verkehrsaufkommen. Gesundheitsschäden der Bevölkerung werden von der überwiegenden Mehrheit unserer Kommunalpolitiker bis heute hingenommen, genauso wie nachteilige Auswirkungen auf Innenstadtentwicklung, Tourismus und Einzelhandel.
Die Aussicht auf Landes- und Bundesfördermittel für Lärmminderungsmaßnahmen scheint in unserer ach so reichen Stadt uninteressant. Und nun werden auch noch wehrlose Personen in einem Altenheim an einem Ort angesiedelt, an dem über 7 Millionen Fahrzeuge im Jahr bzw. weit über 20.000 Fahrzeuge am Tag vorbeifahren. Legt man das Bundesimmissionsschutzgesetz zu Grunde, werden die zulässigen Werte für Altenheime um mehr als 20 db (A) überschritten, und dies bei einem Neubau.
Aber vielleicht kommt man ja noch zur Besinnung und nimmt Vorschläge auf, oder bringt bis zum 15.04.2008 beim Regierungspräsidium Darmstadt eigene ein.
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Bergsträßer Anzeiger
26. Januar 2008
jr

Biotonnen: Gebühren von 24 auf 55 Euro gestiegen

Kunden fühlen sich vom ZAKB abgestraft


ZAKB Bericht BA 26.01.2008
Wer darauf verzichtet, seinen Biomüll vom Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße entsorgen zu lassen und selbst kompostiert, wird seit 1. Januar kräftiger zur Kasse gebeten als bisher. ARCHIVBILD: IGIEL
HEPPENHEIM. „Da können einem die Heppenheimer richtig sympathisch werden, wie sie sich gegen die Übernahme und mögliche Manipulationen durch den ZAKB wehren“: Günther Müller-Falcke, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) Bensheim, ist sauer auf den Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße. Dem wirft er in einer Stellungnahme vor, ihn dafür abzustrafen, dass er seinen Biomüll selbst kompostiert und deshalb auf die Biomülltonne verzichtet.
Denn gegen die bislang fälligen 24 Euro „Vorhaltegebühr“ war geklagt worden, der ZAKB hatte den Prozess verloren. Danach hat der Zweckverband seine Gebührenordnung und die Abfallsatzung erneuert, seit dem 1. Januar gelten die neuen Regelungen, die, wie der ZAKB selbst schreibt, für den überwiegenden Teil der Gebührenzahler keine Änderungen ergibt. Für diejenigen, die keine Biotonne wollen, allerdings schon: Statt der bislang fälligen 24 Euro, hat Müller-Falcke errechnet, zahlt er jetzt weit mehr als das Doppelte, nämlich 55 Euro: „So springt man mit uns Bürgern um und wir sind diesem Tun auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.“
Ähnlich empfindet das der Heppenheimer Peter Janßen, der auf die gleiche Summe und in einer Nebenrechnung auf eine Steigerung der Kosten für die (nicht genutzte) Biotonne von 167 Prozent kommt. Er hält die neue Gebührensatzung für „rechtswidrig“ und hat bereits angekündigt, Widerspruch einzulegen.
Janßen hat folgende Rechnung aufgemacht: Bislang zahlte er für die 60-Liter-Tonne Restmüll 35,56 Euro, hinzu kamen eine 240-Liter-Papier-Tonne für 30 Euro und 24 Euro als Vorhaltegebühr für die Biomüllabfuhr (2006) beziehungsweise die Grünschnittentsorgung (2007). Zusammen waren das 89,56 Euro. Die neue Grundgebühr aber beträgt 145,54 Euro, von der 25 Euro abgezogen werden bei einer Befreiung von der Benutzungspflicht (der Biotonne), womit Janßen auf genau 120,54 Euro kommt. Da es für die Restabfall- und die Papierbehälter laut ZAKB keine Änderungen gegeben habe, ergebe sich für den Restmüll eine Gebühr von 35,56 Euro und für die Papiertonne eine Gebühr von 30 Euro, zusammen also 65,56 Euro. Bei einer Rechnung von 120,54 Euro kommt Janßen so auf eine Vorhaltegebühr für die nicht genutzte Biotonne von 54,98 Euro: „Wir zahlen also für Leistungen, die wir nicht erhalten, einen Kostenansatz von 83 Prozent der tatsächlichen Leistungserbringung.“
Auf die 167 Prozent kommt Janßen, weil der Preis pro Biotonnenleerung 3,30 Euro beträgt. Im Pauschalpreis für die Biomüllentsorgung von 79,98 Euro sind 18 Leerungen enthalten, womit Janßen auf einen Betrag von 59,40 Euro kommt. Ziehe man diesen Betrag von den 79,98 Euro ab, komme man auf eine Grundgebühr für die Biotonne von 20,58 Euro statt der 54,98 Euro, die nun zu zahlen seien.
Rund 3500 Bürger sind von dem Problem nach Erkenntnissen Janßens betroffen. Das Versprechen, diesem Personenkreis die rechtswidrig erhobenen Grundgebühren für den Biomüll zurückzuzahlen, sei auch nicht eingehalten worden, sondern die „Rückzahlung“ mit der neuen Rechnung durch Verrechnung bei den Vorauszahlungen erfolgt.
Die Verantwortung für das Ganze ordnet Janßen Heppenheims Kommunalpolitikern zu. Einerseits hätten CDU, FDP und FWHPINI dem Beitritt zum ZAKB zugestimmt, andererseits weigere sich Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) beharrlich, „sein Wahlversprechen“ – den auch in einem Bürgerentscheid festgelegten Austritt aus dem ZAKB nämlich – einzulösen.
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Starkenburger Echo
18. Januar 2008
Leserbrief P.Janßen

(Leserbrief betrifft Flurbereinigung ganz privat vom 02.01.08 und 08.01.08)

Appell an Verantwortung

Wie schön, daß man sich in Heppenheim wieder einig ist. Einerseits, schreibt Frau Weis in ihrem Leserbrief, sind wir alle letztendlich verantwortlich für das, was in unserer Umgebung geschieht und sie verweist zu Recht in Zusammenhang mit einer privaten Rodung auf privatem Grund am Eckweg auf mangelnde Sensibilität mit dem Umgang gewachsener Strukturen. Andererseits hat auch Winzer Antes Recht, wenn er die notwendigen wirtschaftlichen Bedürfnisse der Eigentümer und den vorherigen verwahrlosten Zustand der Flächen ins Feld führt.
"Wirtschaftsinteressen dominieren"
Beide, wie auch der Naturschutzbund (Nabu) finden „Naturschutz mit dem Bagger“ in Ordnung und möchten mit ihrer Umwelt gerne so fort fahren. Offensichtlich jedoch dominieren bei allen Dreien wirtschaftliche Interessen: bei Frau Weis ihr Arbeitgeber die Kreis- bzw. Flurbereinigungsbehörde, beim Nabu zugesagte Freizeitflächen, bei den Winzern die Ertragslage.
Aber wo bleibt da die angemahnte Verantwortung der Schreiber bei ihrem eigenen Tun, denn es ist doch letztendlich egal, ob die Flurbereinigung privat oder auf Kosten des Steuerzahlers durchgeführt wird.
Es ist leicht, als Behördenmitarbeiterin Zwangsenteignungen im Flurbereinigungsverfahren gegen den Willen der Betroffenen gutzuheißen und durchzusetzen, um vollendete Tatsachen zu schaffen, wie derzeit am Schloßberg.
Wie würde es aussehen, wenn Mitgliedern der Familie Weis das ehemalige Kaufhaus Mainzer, heute als Möbelhaus Metzendorf bekannt, etwa unter dem Deckmantel eines „Stadtumbaus West“ zwangsenteignet wird, wenn das seit Jahren leerstehende und zunehmend verfallende Gebäude zwangsweise einer vernünftigen Nutzung zugeführt wird?
Oder wie würde es aussehen, wenn das priviligierte Bauen im Außenbereich, wie bei Winzer Antes oder dem Nabu zurückgezogen wird, weil die Gesellschaft erkennt, daß mit der Verteilung von Privilegien und Förderungen der Umwelt kein Dienst getan wird, oder der Nutzen in keinem Verhältnis mehr steht. Hier wird zu Recht an die Verantwortung appelliert.
Jeder sollte jedoch auch an die im eigenen Bereich liegende Verantwortung denken. Ein leerstehendes Haus ist ebensowenig eine Zier für eine Stadt, insbesondere Innenstadt, wie Monokulturen an nackten, der Natur beraubten, breiten Wegen, wie zukünftig nach der Flurbereinigung am Schloßberg.
Schön ausgestaltete, gepflegte und genutzte Gebäude gereichen ebenso zum - auch wirtschaftlichen - Vorteil des Eigentümers, wie Monokulturen, die durch Bäume, kleinteilige Wege, Natursteinmauern, ansprechende düngende Unterpflanzungen aufgelockert sind. Und beides – wirtschaftliche Erfordernisse, wie landschafts- oder stadtverträgliches Handeln – kommt dann auch der Allgemeinheit zu Gute.
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Starkenburger Echo
30. November 2007
Leserbrief P.Janßen
Flurbereinigung

Kritik an den Dimensionen

Zum Bericht "Information soll für Akzeptanz sorgen" über die Flurbereinigung am Schloßberg (Echo von gestern) erreichte uns folgender Leserbrief:

Zur Pressekonferenz zur Flurbereinigung am Heppenheimer Schloßberg geladen hat ausschließlich das Amt für Bodenmanagement. Eingeladen war von dieser Behörde ausschließlich ein ausgwählter Kreis von Befürwortern, teils ohne von der Flurbereinigung betroffen zu sein (zum Beispiel Verkehrs- und Heimatverein), oder sich für diese verantwortlich zu fühlen (Bürgermeister Gerhard Herbert, SPD). Niemand anderes hatte Kenntnis von diesem Termin oder war geladen.
Mir selbst, als Bevollmächtigter Vertreter von kritischen Grundstückseigentümern der Teilnehmergemeinschaft, ohne Einladung erschienen, und ausschließlich interessiert an den gegebenen Informationen, wurde von Amtsleiter Werner Pilz nahegelegt, den Raum zu verlassen.
Die Behörde sperrt die Öffentlichkeit aus, weigert sich einem Antrag auf Einberufung der Teilnehmergemeinschaft nachzukommen, informiert die Presse teils falsch und will anschließend mehr "Transparenz in das Verfahren" mit bunten Bauschildern und deren geringen Informationsgehalt bringen? Schlechte Planung und Ausführung wird durch Bauschilder nicht besser: siehe Fünfminutenpfad.
In dem Helmut Engelhard im Namen des Verkehrs- und Heimatvereins die Bauschilderaktion für gut heißt, heißt er das Vorgehen der Bodenmanagementbehörde wie des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft als gut, will heißen: die im kleinen Kreis beschlossene Planung ist nur noch über bunt anzuschauende Werbetafeln zu verkaufen.
Oder mit den Worten des Bürgermeisters auf der Pressekonferenz: Die Proteste bei Kahlschlägen legen sich wieder, sobald wieder etwas grün darüber gewachsen sei.
Dass das mit dem Grün gar nicht so gewollt ist, zeigt jedoch die Aussage von Vorstandsmitglied Andreas Stähle, der die Wegeböschungen "in Maßen" offenhalten und der Erosion überlassen will, ohne eine Erklärung liefern zu können welches "Maß" er meint, an welchen Orten dieses zum Tragen kommt, und wer das abrutschende Erdreich anschließend von den Wegen räumen soll.
Weiterhin werden die Wege, entgegen der falschen Wiedergabe im Pressebericht, 3,50 Meter breit angelegt. Ausgelegt für Unimogs mit Nabenbreite von 2,2 bis 2,5 Meter, die keiner befestigten Wege bedürfen, da diese im höchsten Maße geländegängig sind. In der auf der Presseversammlung gezeigten Abbildung der Flurbereinigungsbehörde wird hierbei ein Unimog der größten Bauklasse U 3000 bis 5000 gezeigt. Weder Winzer noch Stadt besitzen absehbar solche Fahrzeuge, wie diese hier auch wirtschaftlicher Unsinn sind.
Die Wege sind überdimensioniert und machen Absturzsicherungen, wie die von Herbert Steinebrunner genannten, im Straßenbau üblichen, Leitplanken notwendig. Hier von "Wanderwegen" zu sprechen, ist lächerlich.
Inzwischen wird als Begründung für die Einstellung der Arbeiten am Fünfminutenpfad auch nicht mehr die dilettantische Ausführungsweise (Bürgermeister Herbert) als Grund angeführt, sondern die notwendige Erneuerung der talseitigen Mauern. Hört sich ja auch besser an.
Woher soll auch der beauftragte Bauleiter wissen, dass die unteren Mauern marod sind, und woher soll er auch wissen, dass er am Kirschenpfad die geplanten Wege von 3,50 Meter Breite teils - auf Wunsch Einzelner zu Lasten aller - um das doppelte überschreitet, wo er doch selber vorher als Angestellter des Amtes für Bodenmanagement die Planung zeichnete?
Den Ausgleich dieser Eingriffe in die Natur spart man sich sicherlich. Über solche Heimlichkeiten schweigt man bei der Bodenmanagementbehörde lieber.
Zur Richtigstellung noch folgendes: Die Starkenburg verfügt laut Auskunft der Stadtwerke über einen Trinkwasseranschluss. Steinkopf und Schlossberg sind weder vom Gefälle her, von der Blickbeziehung zur Stadt noch vom Naturraum aus vergleichbar.
Nochmals zu Klarstellung: die Kritik ist nicht gegen die Flurbereinigung gerichtet, sondern bezieht sich ausschließlich auf die Dimensionen.
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Starkenburger Echo
7. November 2007
Leserbrief P.Janßen
Flurbereinigung

Breiteste Weg am steilsten Heppenheimer Berg


Kanonenwegverlängerung 07.11.07
Flurbereinigung am Schlossberg in Heppenheim bedeutet auch, dass viele Weqe in neuen Dimensionen ausgebaut werden. Nun da die Bauarbeiten begonnen haben und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild teilweise weithin sichtbar sind, mehrt sich die Kritik.  FOTO: KARL-HEINZ KÖPPNER
Wohl alle Bürger Heppenheims begrüßen, dass die Wege am Schlossberg im Rahmen der Flurbereinigung erneuert werden. Jedoch wurde mit den Baumaßnahmen ohne Beachtung von Wünschen, Widersprüchen oder Kritik unter Zwangsenteignüngen begonnen.  Dass diese, von Verwaltung und einzelnen Interessengruppen, aus Bequemlichkeit gewählte Vorgehensweise in Heppenheim immer mehr um sich greift, ist zu bedauern. Dies fördert Politikverdrossenheit, wie Desinteresse am eigenen Lebensumfeld. Selbst der Verkehrs- und Heimatverein ist laut Zeitungsbericht unzufrieden über die mangelnde Kompromissfähigkeit der Stadtverwaltung.
Wenn die Stadtverwaltung Heppenheim, die durch drei Mitarbeiter im Vorstand der Teilnehmergemeinschaft vertreten ist und den Vorstandsvorsitz innehat, große Gebiete des Flurbereinigungsgebietes im Eigentum hat und 25 Prozent des Kostenanteils der Teilnehmer (500 000 Euro) des Flurbereinigungsverfahrens trägt, sich laut Pressebericht nicht als Ansprechpartner für die Bürger Heppenheims fühlt, zeugt dies von Ignoranz oder rechtlicher Unkenntnis.
Der Amtsleiter der Bodenmanagementbehörde, Werner Pilz, betonte jedenfalls, dass seine Behörde nicht "Herr des Verfahrens" sei, sondern als Dolmetscher der unterschiedlichen Interessengruppen auftritt. Sicherlich kann man abwarten, bis alles fertig ist, und marod, wie der durch die Flurbereinigungsarbeiten nun vollkommen ruinierte Fünf-Minuten-Pfad, und in 20 Jahren Renaturierung betreiben, wie derzeit in den Flurbereinigungsgebieten der siebziger Jahre.
Bezüglich des Berichts des Verkehrs- und Heimatvereins muss jedoch der Hinweis des Vorstands berichtigt werden, dass sich anderswo zweispurig befahrbare Straßen durch die Weinbaugebiete ziehen", da dies nicht auf die Steillagen des Schlossberges übertragbar ist. Ebensowenig gibt es zweispurige rein landwirtschaftliche Wege. Offensichtlich werden hier durch Weinbergsgebiete führende normale Verkehrsstraßen oder landwirtschaftliche Wege, die militärischer Nutzung unterliegen, herangezogen, um die geplanten Wege schmal erscheinen zu lassen. Die Regelbreite der nun begonnenen Wege beträgt 3,50 Meter und fällt in einigen Bereichen breiter aus, wie auf Fotos erkennbar wird.
Hierdurch entstehen beidseitig der Wege erheblich, höhere Böschungen mit der Gefahr des Nachrutschens - wie bei den Maßnahmen in Auerbach schon geschehen. Abgesehen davon, dass die Böschungen absehbar nicht gepflegt werden und mit der Zeit verbuschen, erschweren diese die Zugänglichkeit der Wingerte, soweit die Zufahrt durch deren Höhe und Steilheit nicht ganz unmöglich wird.
Die Kritik gegen die Wegebreiten und den neuen Verbindungsweg zielt auf diese Nachteile für die Weinbauem, ebenso wie auf das entstehende nachteilige Landschaftsbild mit hohen ungepflegten Böschungen und ortsfremden Gabionenwänden. Eine nachvollziehbare Erklärung, wieso die breitesten Weinbergswege ausgerechnet am steilsten Berg von Heppenheim hergestellt werden, wird ebenso wenig geliefert, wie eine Begründung für eine Tröpfchenbewässerung ausgerechnet für die "lagenlosen" Schlossbergtrauben.
Wenn sich der Verkehrs- und Heimatverein gegen eine genehmigte Bebauung auf der Bergstraßenseite wendet, wieso befürwortet dieser dann den unnützen neuen Verbindungsweg? Dieser durchschneidet nicht nur drei Biotope, sondern auch hervorragende Weinbergslagen, die teils trotz bestehender zweiseitiger Erschließung schon seit langem verbuscht sind. Die neue Trasse weckt nur neue Baubegehrlichkeiten für die Zukunft.
Verwunderung löst in diesem Zusammenhang die Aussage eines Heimatvereines aus, dass Tourismusförderung ohne Weinbau unmöglich wäre. Einerseits wurde die Schönheit und Wichtigkeit des Weinbaus von niemanden in Abrede gestellt - im Gegenteil -, andererseits werden mit oder ohne Flurbereinigung die Weinbergsflächen abnehmen.
Da Heppenheim mehr zu bieten hat, auch wenn einigen dies offensichtlich nicht bewusst zu sein scheint, sollte die Tourismuswerbung auch auf dieses "Mehr" abgestellt sein. Andernfalls steht man eines Tages nackt da, und den Bürgern fehlt ein schönes Wohnumfeld. Beschilderungen wie am "Wein und Stein"-Weg oder neun Meter lange Panoramabilder können den Wert intakter Natur und die Kleinode der Natursteinmauem, wie noch am Schlossberg vorhanden, nicht ersetzen, ebenso wenig wie Holzbuden die Häßlichkeit der Industriehalle der Flaschenabfüllanlage kaschieren können, mit der die Winzergenossenschaft an der Tourismus-Hauptstraße für ihre Produkte wirbt.
Etwas größeren Weitblick, auch was ökologischen Anbau betrifft, dürfte man von Vereinsvorständen in der heutigen Zeit schon erwarten.
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Starkenburger Echo
21. September 2007
Leserbrief P.Janßen
STADTENTWICKLUNG
(zur Ansiedlung der Bodenmangementbehörde an der Tiergartenstraße)

Schönes neues Heppenheim

Herzlichen Glückwunsch! An anderen Orten heißt es noch "Ab in die Mitte" und Zukunftswerkstatt", in Heppenheim sind wir schon weiter: "Ab ins Gewerbegebiet" und "Zurück in die 70er". Schönes neues Heppenheim: Arbeiten und Einkaufen ohne je die Stadt gesehen zu haben mit direktem Anschluß an die Autobahn, damit niemand die ohnehin zu weit abgelegene Eisenbahn nutzt.
Ohne adäquaten Busanschluss, angemessene Fahrrad- und Fußgängerverbindung in die Innenstadt können die Mitarbeiter in den neuen Einkaufslandschaften der Großmärkte ihre Pause verbringen beziehungsweise ihr Mittagessen einnehmen, oder auf dem wunderschönen Europaplatz die grüne Lunge genießen oder alle Möglichkeiten der Freizeitgestaltung nachgehen. So bleibt man unter sich. Toll!
Dazu noch die Mehrzweckhalle neben den Praktiker und alle Erfordernisse des schönen neuen Heppenheims sind erfüllt. Nach Abriss des Halben Mondes, billig zu ersteigernder Lehrstraßenbebauung und leer stehendem Möbel-Metzendorf ergeben sich ganz neue Möglichkeiten einer großzügigen Durchbruchslösung zur Schaffung einer Kleeblattkreuzung für die Pendler und Gewerbegebiets-Zubringerverkehr des Odenwaldes. Die Durchflussgeschwindigkeit kann so immanent erhöht werden, insbesondere wenn man die inzwischen entwerteten Gebäude der Siegfriedstraße, wie in den 70ern geplant, platt macht. So kann auch der Fernverkehr ohne lästiges Gekurve mitten durch die Stadt rauschen, das ASV lässt die Sektkorken knallen.
Die paar Geschäfte in der Friedrichstraße sind eh entbehrlich. Die Innenstadt besteht sowieso nur aus der Altstadt, oder?
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Bergsträßer Anzeiger
 13. Juli 2007
jr

Am Heppenheimer Schlossberg regt sich Widerstand

FLURBEREINIGUNG: Grundstückseigentümer wehren sich gegen die bestehenden Pläne für den Ausbau der Wege

Peter Janßen auf dem Drosselbergweg, westlich des Fünfminutenpfades
Gut doppelt so breit wird der Drosselbergweg am Heppenheimer Schlossberg, wenn die Flurbereinigung hier wie  eplant durchgeführt wird. Architekt und Grundstückseigentümer Peter Jansen demonstriert mit einem Drei-Meter-Zollstock, wie viel Raum für den Umbau benötigt wird. Bild: Reinhardt
HEPPENHEIM.  Am Heppenheimer Schlossberg macht sich Widerstand gegen die geplante Flurbereinigung breit. Zwei von dem Projekt Betroffene haben gestern mitgeteilt, dass sie Widerspruch eingelegt haben beziehungsweise Widerspruch einlegen werden.
Der Arzt Andreas Stähle, Eigentümer eines Grundstückes am Schlossberg sowie stellvertretender Vorsitzender der Ortsgruppe Heppenheim des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) hat fristgerecht (Stichtag: 21. Juli) Einspruch gegen die geplanten Arbeiten am Kanonenweg eingelegt.
Und Peter Jansen, Architekt und Miteigentümer eines bebauten Grundstückes am Drosselbergweg, hat angekündigt, dass er sich gegen die für seinen Bereich geplanten
Arbeiten wehren will. Ziel der Flurbereinigung am Schlossberg ist es nach offiziellen Angaben, die typische Kulturlandschaft der Bergstraße zu erhalten und zu sichern. Die Flurbereinigung gehört zum Instrumentarium des agrarstrukturellen Entwicklungsplans (AEP), der sich auf nahezu 1200 Hektar in den Gemarkungen Zwingenberg, Bensheim und Heppenheim erstreckt. In Heppenheim werden rund 2 Millionen Euro investiert, die zu 37,5 Prozent von der Europäischen Union, zu 37,5 Prozent vom Land Hessen und zu 25 Prozent von der Stadt finanziert werden. Rund 280 Eigentümer sind von der Maßnahme betroffen, über die seit 2001 diskutiert wird. Lauter Widerspruch war bislang nicht zu vernehmen, was Peter Jansen nicht zuletzt darauf zurückführt, dass die wenigsten Betroffenen wissen, was auf sie und vor allem den Schlossberg zukommt.
Jansen hat sich zwischenzeitlich, allerdings ohne Erfolg, an die zuständigen Behörden und den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft gewandt und auf eine Reihe von Problemen hingewiesen, die die aktuelle Planung aus seiner Sicht äußerst fragwürdig erscheinen lässt.
Der Architekt, der gestern den Grünen- Stadtverordneten Reimund Bommes zu einer Begehung des Schlossberges eingeladen hatte, kann beispielsweise nicht nachvollziehen, dass für eine erleichterte Zufahrt vom Starkenburgweg zum Kanonenweg ein großes Stück bewaldeter Böschung weggebaggert werden soll, obwohl man wenige Meter weiter oben problemlos einen Wendehammer zur Verfügung stellen könnte. Unsinnig für ihn ist auch der geplante Verbindungsweg zwischen Kanonen- und Drosselbergweg, der mehrere Biotope durchschneidet und teilweise über meterhohe Stützwände abgesichert werden müsste. Die Verbindung, die die Zufahrt zum Drosselbergweg auch für größere Fahrzeuge gestatten soll, wäre aus Jansens Sicht unnötig, wenn man die am Starkenburgweg bestehende, jetzt sehr steile und enge Zufahrt zum Drosselbergweg ausbauen würde – was aus seiner Sicht ohne größere Probleme machbar wäre.
Für völlig unbefriedigend hält Jansen auch die an mehreren Stellen geplante Nutzung von sogenannten Gabionen (ein mit Steinen gefüllter Drahtkorb, der von Landschaftsarchitekten und im Straßen und Wegebau zum Aufbau von Wällen, zur Errichtung von Lärmschutzanlagen, für Stützwände und zum Abstützen von Hängen eingesetzt wird), die das jetzt von Trocken- und Bruchsteinmauern geprägte Bild des Schlossbergs nachhaltig verändern würden. Jansen zweifelt daran, dass diese Stützmauern ähnlich gepflegt würden, wie es jetzt der Fall ist bei den Bruchsteinmauern, die von den Grundstücksbesitzern selbst gesetzt wurden.

Bruchsteinmauern müssten weichen
Auch dass Kanonen- wie Drosselbergweg im Rahmen der Flurbereinigung auf 3,50 Meter verbreitert werden sollen, kann Peter Jansen nicht nachvollziehen. Eine Breite von 2,50 bis 2,70 wäre aus seiner Sicht absolut ausreichend und würde wenigstens teilweise verhindern, dass die für die Weinberge typischen Bruchsteinmauern oder sogar das eine oder andere Weinberghäuschen weg müssen. Darüber hinaus würden bei den Erdarbeiten weniger hohe Lößhänge entstehen, die nach den derzeitigen Pläne vier, mitunter sogar fünf Meter hoch werden könnten.
Schon jetzt, so Jansen, würden bei starkem Regen immer wieder große Mengen Erdreich über den Drosselbergweg in Richtung Starkenburgweg geschwemmt. Dies, so seine Prognose, werde sich künftig noch verstärken. Jansen, der gut 20 weitere Eigentümer auf seiner Seite weiß, hofft jetzt wie Andreas Stähle darauf, dass die Pläne modifiziert werden.
Ob diese Hoffnung trägt, bleibt abzuwarten. Denn zu hören ist auch, dass die Ausschreibungen für den Abschnitt Kanonenweg bereits erfolgt sind und dass die schon für den vergangenen Herbst angekündigten Arbeiten in diesem Spätsommer begonnen werden könnten. Der für die Flurbereinigung zuständige Mitarbeiter beim Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Herbert Steinebrunner, war gestern nicht zu erreichen. Er ist ebenso wie sein
für das Projekt verantwortlicher Stellvertreter zurzeit im Urlaub.
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Starkenburger Echo
05. Februar 2007
Leserbrief P.Janßen

Schilderwald

Ernst-Schneider-Str.-Postplatz 05.02.2007
Liebe Stadtverwaltung, vielen Dank für den sensiblen Kahlschlag in Hambach und der Aufforstung mit Schilderwäldern als Wohnumfeldverbesserung in der Innenstadt. Diese Wälder schmutzen nicht und tragen das ganze Jahr buntes Laub. Außerdem wird jedem unmißverständlich verdeutlicht, daß man am Ende angekommen ist und die Überquerung der Kreuzung nicht lohnt. Auch die wunderbar antiquarischen Waschbetonbehälter tragen wesentlich zur Verschönerung bei. Zumal für die Bewässerung die Bauhofmitarbeiter noch öfter zur Belebung der Innenstadt beitragen können. Sie haben mein volles Verständnis dafür, daß man erst einmal pflastert, um sich dann zu überlegen, wie man die Sache verschönern kann. Am Bahnhof hat man ja auch erst mit Fertigstellung gemerkt, daß die Kastanien der Planung im Wege waren und es Nachts wie auf einem Verschiebebahnhof aussieht, worunter leider etwas die Sicherheit der Bürger leidet. Die geschotterte Ödnis des Europaplatzes in ihrem dezenten Grau ist auch wesentlich moderner als das Grünzeug vorher und wurde allein schon deswegen in 3 Jahren schon zweimal genutzt. Als nächstes in der Verschönerungskur ist jetzt der Schloßberg mit der Flurbereinigung dran. Dürfen auch hier die Bürger darauf vertrauen, daß es ähnlich schön wird wie in dieser Sackgasse? Herzlichen Glückwunsch zur gelungenen Innenstadtverschönerung!
---  Z U R Ü C K   Z U M   A N F A N G  ---
Starkenburger Echo
22. Februar 2003
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Kein Licht im Tunnel

Bahnhof - Interessengemeinschaft hat über 1000 Unterschriften gesammelt - Übergabe an Bürgermeister Obermayr

HEPPENHEIM.  Die Stadt Heppenheim muss sparen. Trotzdem werden am Bahnhof rund 1,6 Millionen Euro (städtischer Anteil) für überflüssige Baumaßnahmen ausgegeben, schreibt die Interessengemeinschaft für die Erhaltung eines menschenfreundlichen Bahnhofsumfeldes (IG) in einer Pressemitteilung. Um ihren Protest darüber zum Ausdruck zu bringen haben fast 1000 Bürger, Bahn- und Busbenutzer, Anwohner und am Stadtbild Heppenheims Interessierte den Aufruf der IG unterschrieben.
Sie bitten mit ihrer Unterschrift darum, die Grünanlage mit den alten Bäumen und den inzwischen leerstehenden Kiosk am Bahnhof zu erhalten. Wenn die Mitglieder der Interessengemeinschaft die Unterschriftenlisten am 26. Februar Bürgermeister Obermayr übergeben, werden sie dies noch einmal mit der Forderung verbinden, die städtische Planung, die den Abriss der idyllischen und im weiteren Umkreis einmaligen Anlage vorsieht, zu überdenken.
Die IG hält es für möglich, dass die städtische Planung den tatsächlichen Erfordernissen angepasst und ein zukunftsfähiges Konzept für das Gebiet entwickelt wird. Daher weist sie nochmals auf ihre Kritik an der Planung und auf ihre Altemativvorschläge hin, "an denen SPD und CDU kein Interesse hatten":
Größter Kritikpunkt ist der geplante Busbahnhof, auch Busterminal genannt, für den die alten Bäume und das historische Kioskhäuschen weichen müssen. Dieser sei nicht nur überdimensioniert, sondern auch falsch platziert. Ausreichende Bushalteplätze seien ohne dieses Terminal direkt vor dem Bahnhof möglich. Diese Alternative verbindet Bahnhofshalle, Toiletten, Bahnsteige und Güterhalle behindertengerecht, nämlich auf kürzestem Wege.
Beidseitig der vorhandenen Gleisunterführung böte sich durch den Bau von Behindertenaufzügen ein zentraler Verbindungspunkt. Die Achse Innenstadt-Weststadt würde, nach Abriss des zwischen Bahnhofshalle und Güterschuppen gelegenen Verschlages, optisch und funktional aufgewertet. Die Bahnsteigüberdachungen könnten weiterhin den Wartenden Unterstand bieten und die Zugänge der Gleisunterführung trocken halten.
Die städtische Planung komme einem Schildbürgerstreich gleich, wenn sie die bestehende Gleisunterführung zuschütte, aber gleichzeitig ein paar Meter weiter einen neuen Tunnel baue. Zudem werde ignoriert, dass hier ein Fußgängerzugang zu einer künftigen, westlich der Gleise gelegenen Parkgarage ausbaubar wäre. Die zentrale Parkgarage könnte nach Vorstellung der IG Innenstadt, Bahnhof und Festplatz verbinden.
Eine Sanierung des Bahnhofsgebäudes mit seiner Halle und des Güterschuppens ist in der städtischen Planung nicht vorgesehen. Hier könnte mit dem eingesparten Geld für die überflüssige Tunnelverlegung eine sinnvolle und nachhaltige Investition getätigt werden.
Ebenso wäre die Sanierung inklusive behindertengerechtem Ausbau des im Radwegenetz eingebundenen Stadteinganges - Fußgängerunterführung Lorscher Straße - möglich. Diese stelle die kürzeste Verbindung zwischen geplantem Festplatz und Innenstadt dar. Dies sei jedoch in der städtischen Planung genauso unberücksichtigt wie die beiden stillgelegten Abstellgleise mit Brücken über die Lorscher Straße, obwohl sich hier die Anordnung von Wendemöglichkeiten für Taxi und Busse oder anderes anböte.
Einen zusätzlichen Wendehammer für Busse auf der Fläche der Grünanlage benötige der Bahnhof nicht, sondern eine durchdachte Verkehrsanbindung, die die Sicherheit des Schulweges garantiere. Der städtischen Planung mit dem neuen Busbahnhof liege kein Verkehrskonzept oder Stadtplanung zu Grunde, die Anzahl der Bushalteplätze sei willkürlich gewählt.
Die IG will mit ihrer Kritik vermeiden, "dass Steuergelder verschwendet werden um einen mit Wiedererkennungswert und eigenem Charakter ausgestatteten Bahnhof gegen eine zugige Allerweltshaltestelle mit zugepflastertem Vorplatz aus Betonstein, mit WC-Modul, fehlender Zugangsüberdachung, und ohne Kiosk einzutauschen".
"Die Stadt Heppenheim, die in Streitigkeiten über Streichung kleinster Haushaltsstellen gerät, wäre gut beraten, nicht nur mit eigenem Geld haushälterisch bewusster umzugehen, sondern auch mit Landesmitteln und Fördergeldern", heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Interessengemeinschaft für die Erhaltung eines menschenfreundlichen Bahnhofsumfeldes.
---  Z U R Ü C K   Z U M   A N F A N G  ---

Starkenburger Echo
11. Dezember 2002
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"Keine Werbung für Heppenheim"

Bahnhof - Interessengemeinschaft kritisiert Verkehrsanbindung und Ausbau des Busterminals

Bahnhof 30.11.02
Abendstimmung:  Alles andere als entspannt geht es zurzeit in der Diskussion um die Modernisierung des Bahnhofs zur Sache. Die Interessengemeinschaft zur Erhaltung eines menschenfreundlichen Bahnhofsumfeldes kritisiert vor allem die Ausmaße des geplanten Busterminals und die Verkehrsanbindung.   ARCHIVFOTO: LUTZ IGIEL
HEPPENHEIM.  Auch aufgrund der Pressemitteilung des Bauausschussvorsitzenden Hans-Peter Falter, nimmt die Interessengemeinschaft für die Erhaltung eines menschenfreundlichen Bahnhofsumfeldes Stellung zur Verkehrsanbindung, heißt es in einer Pressemitteilung. Dass ein Busterminal mit fünf Haltestellen eingerichtet werden müsse, ist aufgrund der derzeitigen und künftigen Situation mit maximal zwei gleichzeitig wartenden Bussen am Bahnhof falsch, so die IG.
Umsteigen am Bahnhof mache nur Sinn für die Ost-West-Linien und einen späteren Stadtbus.  Eine Linienführung in Nord-Süd-Richtung über den Bahnhof sei nicht sinnvoll, mit Zeitverlust verbunden und für die innerstädtische Geschäftswelt von Nachteil. Bensheimer wollen nicht per Bus zum Heppenheimer Bahnhof. Auch in Bensheim hält diese Buslinie nicht am Busbahnhof, sondern an der B3. Der Bahnhof ist Stadteingang. Dort einerseits durch die geplanten Baumfällungen den Blick auf das Adaptionsheim, andererseits auf abgestellte Busse und ein auf dem Präsentierteller stehendes WC-Modul zu lenken, zeuge nicht von dem Willen für seine Heimatstadt zu werben.
In Hinsicht auf die wünschenswerte Einrichtung von S-Bahn und Stadtbus, der kein Gelenkbus sein wird, ist aufgrund der dann entbehrlichen Nord-Süd-Linie von geringerem Platzbedarf auszugehen, die Planung sei somit überzogen.
"Dass die Buswendemöglichkeit ausschließlich auf der jetzigen Grünfläche sinnvoll und möglich ist, ist falsch. Auf Holzamerplatz, Kalterer Straße oder durch Nutzung der Abstellgleisbrücke nördlich des Güterschuppens sind Wendemöglichkeiten vorhanden oder kostengünstiger, umweltverträglicher und mit geringererem Versiegelungsgrad zu erstellen. Weiterhin sind Möglichkeiten über die Bahnhof- und Neckarstraße bei entsprechender Verkehrsführung und Haltestellenanordnung vorhanden", meint die Initiative.
Dass kürzere Wege und eine übersichtlichere Anlage durch die Planung entsteht, ist nach Ansicht der Interessengemeinschaft ebenfalls nicht richtig. Korrekt sei, dass Busnutzer längere Wege, die nicht mehr witterungsgeschützt sind, zurücklegen müssen. Dass Reisende erst den Bussteig suchen müssen, wird andernorts als Nachteil empfunden, zudem sich hier die Busse gegenseitig verdecken werden.
Nur die Toilettenbox fällt dem Besucher ins Auge
Taxistandorte werden hinter der Güterhalle angeordnet und rücken damit aus dem Blickfeld der Ankommenden. Einzig die "totgepflasterte" Fläche und die Toilettenbox fällt ins Auge. Die Anordnung der Behindertenrampen verhindert die Ausweitung der Bahnsteigzugänglichkeit. Aufgrund des Abrisses des Kioskes entfalle eine Informationsmöglichkeit für Auswärtige. Die Bahnhofshalle als Empfangsgebäude werde abgehängt. Die Planung verschlechtert die derzeitige Situation, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Hohe Folgekosten entständen durch Reinigung und Ausleuchtung des einzeln stehenden Bussteiges und der Pflasterflächen. Dass die Zufahrt zum Bahnhof verbessert und sicherer werde, sei ebenso falsch. Geplant ist zwischen Kalterer Straße und Güterhalle eine parallele Vorfahrt für Taxis und ein weiterer Buswarteplatz. Die Vorfahrtszufahrt diene gleichzeitig als Anfahrt der Kurzzeitparkplätze nördlich der Güterhalle, wo die Fußgängerunterführung der Lorscher Straße endet.
Fußgänger und Radfahrer müssen sich ihren Weg suchen
Gegenüber liegt die Zufahrt zum neuen Parkplatz Hamel. Im Einfahrtsbereich der Vorfahrt kreuzen sich somit viele Verkehrsnutzungen, durch die die Schüler des Gymnasiums und der Grundschule zu Fuß und mit Fahrrad queren. Das Busterminal ist neben der Kalterer Straße geplant, die hier weder Fuß- noch Radweg aufweist. Hier wird gehalten, gewendet und abgestellt, Busse behindem sich gegenseitig.
Fußgänger und Fahrradfahrer dürfen sich den Weg suchen. Sicherheit und vemünftige Verkehrsführung bleibe bei der Planung auf der Strecke. Der Schulweg sei unberücksichtigt, Unfälle seien absehbar. Dass geordnete bessere Stellmöglichkeiten für Autos besonders auf dem Hamelgrundstück entstehen, stimme nicht. Es werden ausschließlich Stellplätze in Hinterhofflächen geschaffen, über Wohnstraße wie Friedrich-Ebert- und Bahnhofstraße angefahren oder über den Schulweg Kalterer Straße.
Die Pachtvereinbarung mit Pachtzins und Übernahme aller Abrisskosten inklusive der Beseitigung von Bodenverseuchung sei Steuergeldverschwendung, schreibt die Interessengemeinschaft. Geplant sei, ein Hinterhofparken mit Parkplatzumfahrt auf dem Weg seitlich der Lorscher Straße. Diese innerstädtische Fläche sei zu wertvoll für bloßes ebenerdiges Parken als Interimslösung für 30 Jahre.
Dass Fahrradständer neu angeschafft werden, sei Steuergeldverschwendung, da die erst vor sechs Jahren für 250 000 Euro angeschafften Fahrradständer eingemottet und dann verschrottet werden. Die Neuanschaffung wird ausschließlich erwogen, weil die jetzige Aufstellfläche für die Behindertenrampe gebraucht wird. Wirtschaftliche Gründe seien vorgeschoben.
Die IG stellt abschließend klar, dass Kritik und Anregungen bereits schriftlich seit Januar 2002 dem Magistrat vorliegen. Die Begründung über Termindruck sei weder sachlich noch fachlich ernst zu nehmen.a
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Starkenburger Echo
30. November 2002
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Nicht über Alternativen informiert

Bahnhof - Interessengemeinschaft will Grünanlage als Treffpunkt und Aushängeschild erhalten - Abriss des Kiosk kritisiert

HEPPENHEIM.  Für die über 900 Bürger, die die Resolution der Interessengemeinschaft für die Erhaltung eines menschenfreundlichen Bahnhofsumfeldes bereits unterschrieben haben, stellen Kiosk  und Grünanlage einen erhaltenswürdigen Wert dar. Viele der Unterzeichner monierten, dass dort eine weitreichend Maßnahme beschlossen wird, ohne sich über Alternativen zu informieren. Zu befürchten sei, dass schon im Januar die Bagger rollen werden, ohne dass ein Stadtverordneter überhaupt einen Schnitt oder eine Ansicht der Planung gesehen hat, wie auch der Öffentlichkeit diese vorenthalten wurden.
Da es eine große Anzahl von Entscheidungsträgern in den Parteien gibt, die gegen denm Abriss des Kiosk und Grünanlage sind, fordert die IG diese auf, ihr Schweigen zu brechen und sich nicht über den Bürgerwillen hinwegzusetzen heißt es in einer Pressemitteilung der lnteressengemeinschaft.
Dass die Grünanlage keinen Wert darstellt, keinen Immissiosschutz bietet und nicht genutzt, sei falsch. Die Grünanlage ist einer von drei verbliebenen innerstädtischen Plätzen mit Sitzgelegenheiten. Die Kastanien stellen einen Großteil des in Stadteigentum befindlichen Altbaumbestandes dar. Neben dem Optischen wird das Kleinklima verbessert, sorgt für Lärmdämpfung und Staubbindung, der teils mit hoher Geschwindigkeit durchfahrenden Züge.  Es gibt genügend Beispiele innerstädtischer Grünanlagen an viel befahrenen Verkehrswegen, die als Anziehungspunkt und Aushängeschild oder Städtereklame dienen. Angesichts der Vorschläge in Heppenheim eine Gartenschau zu veranstalten, sei die Beseitigung des Parks noch weniger verständlich.
Außerdem ist Hundekot auf gepflasterten Wegen und Plätzen das größere Übel.  Einerseits werde den Bewohnern des Adaptionsheimes die Grünanlage genommen, andererseits werden sie zusätzlich durch rußende Dieselfahrzeuge, im Winter mit laufenden Motoren, belastet.  Dass die vorhandenen Kastanien der Grünanlage durch Integration in die Haltestelle erhalten bleiben, ist aufgrund der Planung mit Haltestellenstandort, Oberflächenhöhenlage, Auskofferung für den Schwerrlast- und Busverkehr und Pflasterung nicht möglich und auch vom Bauauschussvorsitzenden Hans-Peter Falter nicht gewünscht, schreibt die IG weiter.
"Gefällte Bäume waren nicht krank"
Dass die bereits gefällten Bäume der Grünanlage und des Holzamerplatzes krank waren und gefällt werden mussten, stimme nach Meinung der Initiative nicht. Am Holzamerplatz war ein Ast abgebrochen. Der Stamm sei gesund gewesen, eine Fällung nicht notwendig. Die Fällungen sämtlicher Birken war ebenso wenig erforderlich, wurde im Vorgriff auf die geplanten Rampen vorgenommen.
Dem Bürger eine Baumschutzsatzung und Ausgleichsmaßnahmen zu verordnen, an der sich die Verwaltung nicht gebunden sehe, zeuge von einem gestörten Demokratieverständnis. Dass die Verwaltung bereits für den Leerstand des Kiosks sorge, um ihn schnellstmöglich abzureißen, ist ein weiteres Beispiel wie in Heppenheim Stadtplanung betrieben wird. Für den Auflösungsvertrag des Kiosk wurden Gelder gezahlt, die weit über den Mieteinnahmen des Pachtvertrages liegen, heißt es in der Pressemitteilung der Interessengemeinschaft.
Ein Kiosk in der Bahnhofshalle sei aufgrund der hohen Investitionskosten nicht wirtschaftlich, auch wegen verringerter Außenwerbung aus Denkmalschutzgr&uumlnden und fehlender städtischer Investitionsmittel. Die Verwaltung vernichte einen funktionierenden für Belebung und Sozialkontrolle sorgenden Anlaufpunkt für Reisende, der zudem das Auskommen einer Familie sichern kann. Dass Kiosk und Gr&uumlnanlage keinen Denkmalwert hätten, sei falsch. Die Gr&uumlnanlage war als Denkmal nur nicht eingetragen, der Kiosk wurde aus dem Denkmalschutz auf starken Druck der Stadtverwaltung herausgenommen, um eine städtebauliche Entwicklung nicht zu behindern. Die Denkmalpfleger halten jedoch Kiosk und Grünanlage für schützenswert.
Die geplanten Maßnahmen werden von dieser Seite nicht befürwortet. Das Kioskgebäude bildet zusammen mit Bahnhofsgebäude, Güterhalle, Grünanlage, beiden Hotels, Hamelgebäude und altem Kloster ein Ensemble und stellt einen Erinnerungswert dar. Die Güterhalle sorgt für einen Lärmschutz gegenüber dem Gleiskörper und bietet kulturelle Nutzungsmöglichkeitenmit entsprechender Gestaltung Werbung für Heppenheim.
Die IG fordert Verwaltung und Stadtverordnete auf, zu akzeptieren, dass es neben der Altstadt auch andere Gebiete in Heppenheim, gibt, die einen sensiblen Umgang mit dem Vorhandenen erfordern, zumal viel Geld für die Verschlechterung der funktionierenden Situation ausgegeben wird, heißt es abschließend.
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Starkenburger Echo
23. November 2002
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(CDU)

Kiosk wird umsonst geopfert

Bahnhof - Interessengemeinschaft zweifelt These von besserer Anbindung der Weststadt an

HEPPENHEIM. Weil sie meint, "dass sich niemand nachträglich entschuldigen können soll wie bei der Thurn- und Taxi'schen Posthalterei, nach dem Motto, man hätte ja nicht um den Wert gewusst", veröffentlicht die Interessengemeinschaft für die Erhaltung eines menschenfreundlichen Bahnhofsumfeldes auszugsweise aus ihrem eigenen Thesenpapier. Die Planungsaussagen, heißt es in einer Pressemitteilung, werden kritisch hinterfragt, um ein Umdenken bei den Verantwortlichenzu erreichen. Ein Thema ist die neue Gleisunterführung.
Dass die neue Gleisunterführung die Haupt- und Sichtverbindung zur Weststadt herstellen würde, schreibt die IG, ist falsch, da sie sich nicht besser nutzen lässt als die Vorhandene und aufgrund der Bebauung keine Sichtverbindung herstellt. Geplant ist eine Treppenanlage von je zwei mal 14 Stufen mit Zwischenpodest, mit einem Höhenunterschied von 4,5 Meter. Tragen
von Fahrädern über die die Treppe ist daher ausgeschlossen. Fahrradfahren auf den 1,5 Meter schmalen Behindertenrampen gefährdet die eigentlichen Nutzer. Die Fußgängerunterführungen an der Mozart- und Lorscher-Straße sind für Radfahrer befahrbar, weisen Fortsetzung im Wegenetz auf. Die Wegeverbindung in die Weststadt wird durch die blosse Verlegung der Gleisunterführung um 40 Meter weder für Radfahrer noch für Fussgänger verbessert.
Der Herderstraße folgend, endet die geplante "Weststadtanbindung" wie heute schon an der Schillerstraße, nach Nutzung des Kirchenfußweges an der Uhlandstraße. Eine effektive Alternative zu den Fußgängerunterführungen der Lorscher- und Mozartstraße ist damit nicht gegeben, zusätzliche Nutzer der Gleisunterführung in Zukunft nicht zu erwarten, zumal das Urinproblem hier auftreten wird. Die geplante Unterführung liegt zwischen den Wohnhäusem der Goethestraße und dem Adaptionsheim bzw. dem städtischen, stark sanierungsbedürftigen Gebäude, ehemals "Nicklas".
Die angebliche Sichtverbindung wird zusätzlich verstellt durch neue Fahrradständer und dem vorhandenen Technikgebäude auf der Westseite. Die querlaufenden 1,10 Meter hohen Geländer zu den Behindertenrampen bilden eine zusätzliche Sicht- und Zugangsbarriere und verstärken das Trennende des Gleiskörpers.
Aufzüge doch nicht teurer?
Dass die Gleisunterführung nur durch Neuerstellung an der geplanten Stelle großzügiger und breiter möglich ist, ist falsch, da dies auch bei der Vorhandenen konstruktiv und gestalterisch mit weniger Geld zu erreichen ist. Die vorhandene Unterführung ist durch Überdachungen vor Witterung geschützt, die Geplante nicht. Die Planung sieht eine, von einer großen gepflasterten Vorfläche ausgehende, steile Treppe in einem Trichter vor, die keine Einsehbarkeit in die Unterführung ermöglicht und entgegen der Vorhandenen keine Anbindung an die Bahnhofs- oder Güterhalle vorsieht. Durch den Abriss des Gebäudes zwischen Güterhalle und Bahnhof wird die vorhandene Gleisunterführung besser einsehbar. Vielfältige Möglichkeiten eines adäquaten Gleiszuganges sind hier möglich, welche eine Aufwertung darstellen und mit den Gebäuden gut vereinbar sind. Eine gleichzeitige Belebung von Güterhalle und Bahnhofsgebäude ist möglich.
Dass die geplanten Rampen behindertengerecht und die wirtschaftlichste Lösung sind ist falsch, da diese, bei einer Breite von nur 1,5 Meter, ca. 85 Meter je Gleisseite lang sind, und eine Höhe von 4,5 Meter bei sechs Prozent Steigung überwinden - eine Nutzung für Rollstuhlfahrer nur mit Hilfsperson möglich, für Gehbehinderte eine Zumutung. Die geplanten Rampen, durch Rankgewächse zusätzlich eingeschränkt, sind schmaler als die 2,3 Meter breite Fussgängerunterführung an der Lorscher Straße, und verursachen erhebliche Folgekosten für Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der 255 Quadratmeter Wegefläche und allein auf Innenstadtseite 300 Quadratmeter Betonwände. Am Fusspunkt der Rampen entstehen Schluchten von 6,5 Meter Höhe auf 1,5 Meter Breite. Die angepriesene offene, großzügige und behindertengerechte Lösung stellt dies nicht dar.
Dass eine behindertengerechte Fußgängerunterführung an der Lorscher Straße nicht möglich ist, ist falsch. Die hier Vorhandene ist mit 2,3 Meter breiter als die geplante und zudem aufweitbar auf 2,5 Meter. Die Neigung lässt sich ohne großen finanziellen und technischen Aufwand auf die notwendigen sechs Prozent veningern. Zudem ist eine Förderung über das Radwegeprogramm möglich.
Dass Aufzüge je zirka 250 000 Euro kosten und damit teurer als Rampen sind, ist falsch.  Richtig ist, dass Aufzüge hier wesentlich günstiger in Anschaffung und Folgekosten sind. Die Interessengemeinschaft (Telefon 06252 913440) ist der Meinung, dass sich durch die geplante Gleisunterführung kein Vorteil gegenüber dem Bestand ergibt, Grünanlage und Kiosk umsonst geopfert werden, die geplanten Maßnahmen Verschwendung von Steuergeld sind. Sie nimmt als Nächstes zur geplanten Verkehrsanbindung im Bahnhofsbereich Stellung, die ihrer Ansicht nach eine Gefahr für die Schüler darstellt.
Kommentar 11.12: Beim Bahnhofsumbau in Bensheim 2011/12 wurden Aufzüge eingebaut. Die letzte verbliebene Kastanie wird im Winter 2012/13 gefällt. Die Bahnsteigwartehäuschen wurden von der CDU-Fraktion in 2012 als unzureichend bezeichnet. Die Trogwände müssen dauernd von Graffity gereinigt werden. Fahrradfahrer, die die Rampen als Verbindung in die Weststadt benutzen sind sehr selten. In 2012 wurden einige Lärmschutzwände auf ausdrücklichen Wunsch der Stadtverwaltung aus städtebaulichen Gründen niedriger als üblich erstellt, die kaum Wirkung entfalten (siehe auch WG LIZ Anträge und Pressespiegel). Die Art und Längen der Rampen wurden von Zuständigen der Bahn inzwischen als 'einmalig' eingeordnet.

"Sanierung vorantreiben"

Bahnhof - Bauausschußvorsitzender Hans-Peter Falter (CDU) fordert die rasche Umsetzüng der vorliegenden Planung und weist Kritik von Interessengemeinschaft zurück

HEPPENHEIM. "Es ist legitim und im Grunde auch begrüßenswert, wenn sich engagierte Bürger für die Erhaltung eines menschenfreundlichen Bahnhofsumfeldes einsetzen und kreative Vorschläge einbringen. Nur was die Sanierung und Umgestaltung des Heppenheimer Bahnhofs betrifft, ist die Zeit für grundsätzliche Überlegungen und erneutes Überdenken der Gesamtplanung vorbei. Dafür war seit der ersten öffentlichen Vorstellung des Projektes in den Fachausschüssen im Dezember 2001 mehr als genügend Gelegenheit, mit allen an der Entscheidung Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Die Offerten der vergangenen Wochen kamen zu spät": So hat sich jetzt der Bauausschußvorsitzende Hans-Peter Falter (CDU) zur Kritik der "Interessengemeinschaft zur Erhaltung eines menschenfreundlichen Bahnhofsumfeldes" an den aktuellen Plänen für den Bahnhof zu Wort gemeldet.
Die Planungen, so Falter, seien zwischenzeitlich weitgehend abgeschlossen, die Zuschussanträge gestellt und die Genehmigungsverfahren im Gange. Jetzt gehe es darum, die Feinabstimmmung und Zeitplanung mit den beteiligen Zuschussgebem, Behörden und Unternehmen zu koordinieren und zu forcieren, sowie die Gestaltungsspielräume der Stadt zu nutzen. Bei allem Respekt vor neuen Argumenten und Ideen, jetzt so kurz vor Baubeginn das Rad zurückzudrehen, würde dies das sichere Aus für das Projekt bedeuten, weil die Zuschüsse dann in andere Projekte in der Region fließen würden.
In den städtischen Gremien, so Falter, "haben sich (fast) alle Fraktionen im Grundsatz für das Projekt Bahnhof ausgsprochen, wenn auch nicht alle Ideen und Anregungen eins zu eins umgesetzt und berücksichtigt werden können". Dies sei aber auch schon deshalb nicht möglich, weil die Stadt nur ein Verfahrensbeteiligter unter mehreren ist, und was die Finanzierung betrifft, den geringsten Anteil an den Gesamtkosten zu tragen habe.
Äpfel mit Birnen verglichen
Die vorliegenden Planungen des Büros Stadt, Land und Bahn bauten auf den Erfahrungen in anderen Kommunen auf, "wobei die Vorstellungen der Bahn AG (Bahnsteiglänge und -gestaltung, Rampen statt Fahrstühle usw.) einen sehr wesentlichen Einfluß auf die Gesamtmaßnahme haben und städtischerseits kaum beeinflussbar sind".
Vehement widerspricht Falter der Behauptung der Interessengemeinschaft, die Planungen wären mir erheblichen Nachteilen verbunden. Genau das Gegenteil sei der Fall und mit dem Status qua überhaupt nicht zu vergleichen. Und von Steuergeldverschwendung, wie behauptet wird, könne ebenfalls nicht die Rede sein. Bei den angeführten Beispielen würden bewusst "Äpfel mit Birnen" verglichen.
Natürlich könne man über den Standort und die Größe des Busterminals unterschiedlicher Meinung sein. Und niemand wolle einen ZOB (zentralen Omnisbusbahnhof) wie in Bensheim bauen. Was man brauche, so Falter, sei ein Terminal, das den Heppenheimer Verhältnissen und Buslinien gerecht werde.
Eine 250 Quadratmeter große Grünfläche, die ständig von Wohlstandsmüll und Hundekot übersät werde und vornehmlich als Tag- und Nachtquartier von einigen Zeitgenossen mißbraucht werde, sowie ein paar altersschwache Kastanien, deren herabfallende Äste immer wieder Autos beschädigten, könnten nun wahrlich kein schlagkräftiges Argument gegen ein Busterminal an dieser Stelle sein. Der Erholungswert der Grünanlage sei seit Jahren gleich null und werde kaum genutzt.
Bezüglich des stark sanierungsbedürftigen Kioskgebäudes (Falter: "Flair hin, Erhaltung her") gebe es gute Gründe, nach zeitgemäßen Lösungen zu suchen und ein erweitertes Dienstleistungsangebot (Bistro, Pressecenter, Reisebüros und so weiter) im Bahnhofsgebäude ins Auge zu fassen. Was die immer wieder kritisierte Existenzsicherung des Kioskpächters angehe, hätten sich die Vertragspartner über den finanziellen Ausgleich bereits verständig.
Falter abschließend: "Wir haben nur einen begrenzten Zeitraum die wirklich einmalige Chance, das gesamte Bahnhofsareal städtebaulich aufzuwerten, die bestehenden Barrieren zwischen der Innenstadt und der Weststadt ein Stück weit abzubauen und den innerörtlichen wie regionalen ÖPNV neu zu ordnen und besser zu nutzen".
Bild-02.11.2002 Bahnhof
Geteilte Meinung: während Bauausschussvorsitzender Hans-Peter Falter (CDU) darauf drängt, die Modernisierungspläne für Heppenheims Bahnhof schnellstens umzusetzen, kämpft die "Interessengemeinschaft für ein menschenwürdiges Bahnhofsumfeld" weiter für den Erhalt historischer Bausubstanz.  FOTO: LUTZ IGIEL
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Starkenburger Echo
16. November 2002
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"Planung nochmals überdenken"

Bahnhof - Interessengemeinschaft weist auf Nachteile des Projekts hin und bietet Gespräche an - 900 Unterschriften

Bahnhofumbau zum Hessentag 16.11.02
"Altes Gelersch erhalten": Die Interessengemeinschaft zur Erhaltung eines menschenfreundlichen Bahnhofsumfeldes kämpft für den sensiblen Umgang mit der historischen Substanz des Bahnhofes.  ARCHIVFOTO:LUTZ IGIEL
HEPPENHEIM.  Zur Diskussion um die Umgestaltung des Heppenheimer Bahnhofes erreichte uns gestern folgende Stellungnahme der "Interessengemeinschaft zur Erhaltung eines menschenfreundlichen Bahnhofsumfeldes", die sich mit einer Unterschriftenaktion für einen sensiblen Umgang mit dem historisch gewachsenen Bahnhof und seiner Umgebung stark macht:
Die "lnteressengemeinschaft zur Erhaltung eines menschenfreundlichen Bahnhofsumfeldes" setzt sich auch weiterhin für die Modernisierung des Bahnhofsumfeldes mit dem Erhalt des "alten Gelerschs" am Heppenheimer Bahnhof ein. Es haben sich bereits über 900 Bürger, darunter insbesondere Bahn- und Busnutzer, für den Erhalt der Grünanlage und des Kiosks ausgesprochen und in die Unterschriftenliste eingetragen. Die Mitglieder der Interessengemeinschaft, haben den politisch Verantwortlichen angeboten, ins Gespräch zu kommen, um hier die offensichtlichen Nachteile der Planung zu erörtern. Bis jetzt haben die FDP und FWH/PINI-Fraktion dieses Angebot genutzt.
In allen bisher geführten Gesprächen insbesondere mit direkt Betroffenen, sei es mit Anwohnern, mit Taxifahrern, den Bahnreisenden oder den Busbenutzem, wurde deutlich, dass die funktionierende, wenn auch sanierungsbedürftige Anlage nicht einer unter unter Zeitdruck geplanten "modernen" Lösung geopfert werden sollte, zumal, wenn sie keine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation bringt. Da die Planung teils mit zusätzlichen Nachteilen verbunden ist und keinerlei Rücksicht auf das besondere Flair des Heppenheimer Bahnhofs nimmt, sollte sie nochmals überdacht werden, da sie in der vorliegenden Form nur ein weiteres Beispiel von Steuergeldverschwendung ist.
Eine Verbesserung der derzeitigen unbefriedigenden Situation erfolgt nicht: Der Weststadt- organismus" (so Bürgermeister Ulrich Obermayer) wird durch die neue Gleisunterführung nicht angebunden. Die jetzt schlecht einsehbare Gleisunterfühning wird nur an anderer Stelle - genauso schlecht einsehbar - neu erstellt, der jetzt für eine Belebung sorgende Kioskbetrieb eingestellt, Staub und Lärmschutz abgebaut, Bäume gefällt, Flächen zusätzlich versiegelt, Natur beseitigt, Stellplätze auf Hinterhofgrundstücken eingerichtet. Für die Anwohner fällt die Grünanlage weg, für die Bahnreisenden ergeben sich Nachteile bezüglich des Witterungsschutzes, eine Behindertengerechtigkeit wird nicht erreicht. Aus den Toiletten wird ein auf dem Präsentierteller stehendes WC-Modul, das noch für ausreichend Spott sorgen wird.
Weder wird ein für eine Kreisstadt adäquater Bahnhof geschaffen, der als Werbung und Aushängeschild dienen kann, noch werden die Verkehrsbeziehungen verbessert.
Die Sicherheit auf dem Schulweg der Schüler der Nibelungenschule und des Starkenburg-Gymnasiums wird durch die entsprechende Verkehrssituation zusätzlich gefährdet.
Dass aufgrund der Planung eine erst vor sechs Jahren angeschaffte Fahrradständeranlage abgerissen und eingemottet werden soll, eine erst vor einem Jahr neu geflieste Gleisunterführung zugeschüttet wird, und ein erst vor drei Jahren umgebauter Kiosk, dessen Pachtvertrag bis 2010 geht, abgerissen werden soll, kann nicht im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung angesichts leerer kommunaler Kassen angesehen werden. Fördergelder sind auch Steuergelder.
Bezüglich der aufgestellten Behauptungen der Stadtverwaltung bzw. der Planung zur neuen Gleisunterführung, zur Verkehrsanbindung, zu der Grünanlage und dem Kiosk und zum Denkmalschutz hat die Interessengemeinschaft eigene Vorstellungen und Vorschläge in einem Thesenpapier mit Zusammenfassung aller Kritikpunkte erarbeitet, das in Teilen veröffentlicht werden soll. Dies auch weil die Stadtverordneten auf der Bauausschuss-Sondersitzung wieder nur unzureichend von Verwaltung und Planungsbüro informiert worden sind - es wurde ausschließlich ein Grundriss vorgelegt - teils falsch und widersprüchlich unterrichtet werden.
Da die Vorschläge der Interessengemeinschaft einfacher, kostengünstiger und damit wirtschaftlicher sind, wäre deren Realisierting auch in kürzerer Zeit, bzw. rechtzeitig zum Hessentag, möglich.
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Starkenburger Echo
21. Oktober 2002
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Kiosk und Grünanlage erhalten

Bahnhof - Interessengemeinschaft sammelt über 700 Unterschriften - Gemeinsam mit der Stadt optimale Lösung finden

HEPPENHEIM.  "Der Kiosk und die Grünanlage am Bahnhof sollen erhalten bleiben!" Das ist der Wunsch von mittlerweile über 700 Heppenheimern, die sich an einer spontan initiierten Unterschriftenaktion der Interessengemeinschaft zur Erhaltung eines menschenfreundlichen Bahnhofsumfeldes beteiligten. Die Initiatoren, Ulrike Janßen, Claus Frauken, Georg Niedermayer, Joachim Ballweg und Jürgen Hahl, sprechen offenbar vielen Heppenheimern und Bahnbenutzern aus dem Herzen.
So sehr sich auch gerade die vielen Bahnfahrer über die zu erwartende Modernisierung und besonders die Renovierung der Bahnhofshalle freuen, bestehe doch die Befürchtung, dass durch die weitergehenden Arbeiten, wie die neuen Fußgängerrampen und Gleisunterführung, das nostalgische Flair dieses Ensembles aus großen Bäumen und Gebäuden verloren geht. Für eine rein funktionale "Allerwelts-Umsteigefläche" sollte man diesen Eindruck nicht opfern, heißt es in einer Pressemitteilung der Interessengemeinschaft.
Deshalb bitten die Initiatoren die Stadt, die Pläne noch einmal zu überdenken. Dabei werde nicht die Planung als Gesamtes abgelehnt. Im Gegenteil: Die Interessengemeinschaft will mit ihren Vorschlägen zu einer weiteren Optimierung der Planung anregen. So sei der behindertengerechte Ausbau allgemein wünschenswert. Jedoch könnten die geplanten, auf beiden Gleisseiten jeweils zirka 85 Meter langen Behindertenrampen mit etwa 4,50 Meter Höhenunterschied, für die inzwischen vier Birken gefällt worden seien, nur unter größter
Kraftanstrengung von Rollstuhlfahrern und Gehbehinderten genutzt werden.
Die entstehenden Betonwände und Flächen stellten eine erhebliche Einladung für Graffitisprayer dar, die entstehenden Ecken und Winkel dürften beliebte Aufenthaltsorte für weniger beliebte Zeitgenossen sein, meinen die Initiatoren der Interessengemeinschaft.
Der geplante Busbahnhof wird von den 700 Unterzeichnern als zu groß dimensioniert angesehen. Auch wenn, wie nach neuesten Informationen aus dem Rathaus, nur eine Kastanie gefällt werden sollte. Denn auch nur um einen der schönen alten Bäume sei es schade, zumal die vorhandene Grünfläche - eine von drei innerstädtischen mit Sitzbänken und Aufenthaltsqualität - einer zugepflasterten Betonfläche weichen müsse.
"Grüne Lunge" für Anwohner von großer Bedeutung
Gerade an dieser Stelle sei die Funktion der Anlage als "grüne Lunge" mit Staub- und Lärmfilterung für die Anwohner von großer Bedeutung. Bei der Größe des Busbahnhofs sollte seitens der Stadt zuerst geprüft werden, welche Busse und Linien wann und wie oft, und wie lange dort halten sollen. "Dann kann bei verkleinerter Dimension oder sogar veränderten Standort die Grünfläche mit den Bäumen und das historische Kioskhäuschen an Ort und Stelle erhalten werden. Dieses Kiosk ist eines der letzten der im Heppenheimer Stadtgebiet verteilten, im gleichen Stil im vorigen Jahrhundert erbauten Häuschen und sorgt für die Belebung der Grünanlage und des Bahnhofsvorplatzes", schreibt die Interessengemeinschaft.
Genauso wie die großen Bäume trage es zu einem menschenwürdigen Lebensumfeld bei, welches in Heppenheirn durch Bausünden, Leerstand oder Abrisswut an anderer Stelle schon gelitten habe. Die Initiatoren betonen, dass sie sich freuen, wenn möglichst viele Menschen, Heppenheimer, Bahnnutzer und alle am Thema interessierten, besonders die Parlamentarier, das Angebot nutzen, und sich bei der Interessengemeinschaft über Alternativen informierten.  Ziel sei es, in der nachfolgenden Diskussion das Beste für die Stadt Heppenheim herauszuholen und das bei optimalem Einsatz der Fördergelder, die hier nicht nur aufgrund des Hessentags 2004 fließen, sondern im Jahr 2000 als Modernisierungsprogramm des Landes Hessen gestartet wurden.
Die Stadt sollte sich, auch wenn eine zügige Umsetzung wünschenswert sei, nicht unnötig unter Druck setzen, denn daraus könnten nur unausgegorene Notlösungen entstehen.
Die Interessengemeinschaft würde sich freuen, wenn die Unterschriftenaktion weiterhin von der Bevölkerung unterstützt wird. Interessierte können sich an Ulrike Janßen, Telefon 06252 913440, wenden, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Initiative.
TERMIN
Am Mittwoch (23.) um 18.15 Uhr treffen sich die Mitglieder des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses sowie des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zu einer gemeinsamen Sondersitzung in Rathaus. Auf der Tagesordnung steht ein Sachstandsbericht zur Umgestaltung des Bahnhofs. Interessierte sind willkommen.
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Extra
25. September 2002
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"Die Grünanlage am Bahnhof muss erhalten bleiben"
Der Kiosk tragt zum Gesamtcharakter des Ensembles bei


Bahnhofskiosk 25.11.2002
Nach Auffassung der "Interessengemeinschaft zur Erhaltung eines menschenfreundlichen Bahnhofsumfeldes" muss der Kiosk an seinem jetzigen Standort erhalten bleiben. Die Begründung: Dieses Gebäude trägt wesentlich zum Gesamtcharakter des Bahnhofsensembles bei und ist absolut erhaltungswürdig".
Heppenheim.  In der Kreisstadt regt sich Widerstand gegen Pläne, den Bahnhofsvorplatz radikal umzugestalten. Die "Interessengemeinschaft zur Erhaltung eines menschenfreundlichen Bahnhofsumfeldes" kann bereits auf erste Erfolge verweisen. Innerhalb kürzester Zeit haben rund 250 Heppenheimer ihre Unterschrift unter eine entsprechende Resolution gesetzt.
So soll die Grünanlage am Bahnhof mit ihrem Baumbestand erhalten bleiben und nicht einem überdimensionalen Busbahnhof zum Opfer fallen. Allerdings sollte das Unterholz so gelichtet werden, dass die Anlage überschaubar wird.
Ebenso spricht sich die Interessengemeinschaft dafür aus, den Kiosk an Ort und Stelle zu belassen. Dieses Gebäude trage wesentlich zum Gesamtcharakter des Bahnhofsensembles bei und sei absolut erhaltungswürdig. Die geplante neue Unterführung soll um einige Meter so verschwenkt werden, dass für ihren Bau der Kiosk nicht abgerissen werden muss. Die erforderliche Rampe für den behindertengerechten Zugang könne durchaus noch gebaut werden, ohne in die Grünanlage oder die vorhandene Bausubstanz einzugreifen.
Darüber hinaus dürften die Laufwege von Bussen, Taxis und Kurzzeitparkplätzen zu den Gleisen nicht weit entfernt vom Kiosk liegen, denn sonst - so die Interessengemeinschaft - "trocknet dieses Gebäude aus".
"Natürlich soll der Bahnhof funktionell auf den neuesten Stand gebracht werden und zum Beispiel auch für einen zukünftigen S-Bahn-Verkehr geeignet sein" heißt es in der Resolution.  Auch das Umfeld müsse attraktiv gestaltet werden. Die Ausdünnung der Bahnverbindungen und die Verminderung deren Qualitätsstandards müsse auf den entschiedenen Widerstand nicht nur der Kunden, sondern auch der Verantwortlichen in Stadt und Kreis stoßen, heißt es abschließend in der Resolution, die nur von Heppenheimer Bürgern unterschrieben werden darf.
Bahnhofskiosk 25.09.02
Schon jetzt haben sich über 250 Heppenheimer in die Resolution zum Erhalt des Kiosks am Bahnhof und der Grünanlage eingetragen. Sowohl die Verwaltung der Stadt als auch die politisch Verantwortlichen werden aufge- fordert, bei der Umgestaltung des Bahnhofes und seiner Umgebung entsprechende Vorschläge und Anregungen mit in die Planungen aufzunehmen.  Bilder:  Kopetzky
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Starkenburger Echo
04.06.1999
Leserbrief
P.Janßen
Problem Postknoten

Gleich hinter dem Durchbruch zurück in den Stau?

Ziel der Parlamentarier und Planer ist: man soll schneller durch Heppenheim durchkommen. Anstatt Kreativität walten zu lassen und Planungen zu verbessern, werden einfach aus den 70er Jahren stammende Vorlagen ungeprüft aus den Schubladen gezogen. Bravo, Geld und Gehirnschmalz gespart. Richtig - abreißen was die Birme hergibt, Großkreuzungen damit man schneller aus den Stadtteilen ins Großmärktegebiet kommt und anschließend über geschlossene Stadtteilfilialen klagen, eingespartes Geld beim Bauland und Fördergelder "wegpendeln" oder in Einkaufsblechbüchsen, Freizeitlandschaften in Gewerbegebieten und Großsporthallen ausgeben und Reisen dahin, wo noch von dem etwas ist, was wir jeden Tag zerstören.
Eine derzeit nicht finanzierbare Kreuzung mit Abbruch historischer Häuser soll größeren Verkehrsdurchfluß ermöglichen, so daß man danach auf Höhe Hennes im Stau wieder auf das Grün der Ampel Weiherhausstraße, in umgekehrter Richtung am Altstadthotel auf das Einsteigen der Busreisenden wartet, um sich anschließend durch das Nadelöhr Siegfriedstraße zu schieben. Die B 3 ist verstopft, weil jeder aufgrund der unsinnigen Ausschilderung durch Heppenheim durchfahren muß. Zur Sicherheit der Fußgänger werden im Straßenverlauf dann Wildfangzäune wie in der Lehrstraße angebracht, um die Fußgänger durch die vor 20 Jahren geplante Unterführung zu zwingen.
Anstatt einen belebten innerstädtischen Platz aus dem Dalles zu machen - eventuell mit einem Vorplatz auf dem Daumschen Areal - auf dem der derzeitige Verkehr belebend statt störend wirkt, wird versucht, einen nicht funktionierenden Wurmfortsatz der Fußgängerzone, von der Bundesstraße durchschnitten, zu kreieren, Gebäude auf dem verbleibenden "Dreieck" mit zwei Geschäftsseiten und Tiefgarage - wahrscheinlich durch die Stadt gefördert und leerstehend - entstehen zu lassen. Alles Konzepte, die nachweislich nicht funktionieren und dem einseitigen Denken von Pendlern und der Autolobby aus der Vergangenheit entspringen.
Danach wird wieder beklagt werden, daß historische Bausubstanz weichen mußte - danach kann man wieder anführen, daß man es ja nicht besser wußte (Thurn- und Taxische Posthalterei), daß man über die entstandenen Straßen als Fußgänger nicht herüberkommt, daß es lauter geworden ist in der Stadt, daß die Straßenränder verwahrlost sind, beziehungsweise Geschäfte leerstehen, und daß der Verkehr zwar durch, jedoch an Heppenheim vorbeifließt, und daß die Straßen sowieso zu eng sind, dann das gleiche Spiel: Abriß der historischen Bebauung an der Siegfriedstraße - armer Muckl - breitere Straßen, versiffte Fußgängerunterführungen als Schmankerln für die verbliebenen Anwohner, derzeit Angsträume genannt.
Leute, auch Stadtplaner, die dieses schön finden, gibt es immer wieder, vielleicht weil sie zunehmend im Auto sitzen und es zu Hause, dass schon lange nicht mehr ihre Heimat ist, immer weniger aushalten. Warum erkennen die Verantwortlichen einer Stadt die Qualitäten ihrer Eigenen immer als letztes und erst dann, wenn es zu spät ist.
Wenn schon das Problem des innerstädtischen Durchgangsverkehrs erkannt wird, warum dann nicht gleich eine für Jahrzehnte ausreichende Lösung einer Umgehung, für die, die an Heppenheim vorbeifahren wollen, und eine innerstädtische Lösung für die, die gerne in Heppenheim verweilen, anstatt das Geld mal wieder wie so oft stückchenweise zu verplempern und dabei das Stadtbild zu zerstören? Zukunftsträchtige Lösungen sollten dikutiert werden, und unter "Nachhaltigkeit" nicht die nachhaltige Zerstörung der Umwelt (auch Stadt) und nachhaltige Schaffung von Parteipöstchen verstanden werden, wo man anschließend wieder nachhaltig mehr Verwaltungsbauten braucht, oder die nachhaltige Abwanderung beziehungsweise Ansiedlung von Gewerbegebieten und eine "Mehrzweckhalle", die zu erreichen das Durchfahren der Stadt erforderlich macht - man schafft sich ja schließlich selbst nachhaltig seinen Verkehr.
Die Lorscher Straße ist der Stadteingang und Stadtgebiet, auch wenn sie zur Autobahn führt. Sie prägt das Bild von Heppenheim für die Ankommenden. Dies gilt es zu gestalten.


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